Neukirchen-Vluyn - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kreiswahlleiter: Briefwahl-Antrag bis Freitag möglich!

„Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer NRW in den kommenden fünf Jahren regiert“, so Kreiswahlleiter Lars Rentmeister. Er appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag wählen zu gehen, „denn eine lebendige Demokratie braucht die aktive Beteiligung an der Wahl.“ Und die Wahl ist wichtig, weil der Landtag die Weichen für folgende Entwicklungen, die alle Menschen in Nordrhein-Westfalen in zentralen Lebensbereichen betreffen stellt: Kinderbetreuung und Schulen, Handlungsfähigkeit...

  • Wesel
  • 08.05.12

9. Mai - Europatag der Europäischen Union

Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug in seiner Rede 1950 vor, dass die ( E G K S ) Europäische Gemeinschaft Kohle und Stahl, auch Montanunion genannt, den Grundstein der heutigen E U bilden sollte. Und so kam es beim Mailänder Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs 1985 zum Beschluss den 9. Mai als Jahrestag der E U zu begehen.

  • Neukirchen-Vluyn
  • 08.05.12
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Chaostage bei der Bahn

Jüngst wollte ich von Wesel-Feldmark nach Düsseldorf reisen. Am Bahnhof Wesel-Feldmark angekommen, totale Leere und Stille. Solchen Zustand wünschen sich bestimmt alle Betuwe-Gegner. Ein Aushang der Bahn teilte mit, dass bis einschließlich dem 8. Mai kein Zug aus Emmerich zu erwarten und somit auch keine Weiterfahrt Richtung Düsseldorf und weiter möglich ist, weil Bauarbeiten wegen des neuen elektronischen Stellwerks in Emmerich dies verhindern. Der Aushang gab ferner an, dass freundlicherweise...

  • Wesel
  • 07.05.12
  • 5

Gedenktag 8. Mai !

Ende des 2. Weltkrieges - Tag der Befreiung In der BRD kein Feiertag, dennoch finden zu runden Jahrestagen des 8. Mai 1945 entsprechende Veranstaltungen statt. Hier sei an die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Jahr 1985 erinnert. In der damaligen DDR als "Tag der Befreiung" des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus war der 8. Mai von 1950 bis 1966 und im Jahr 1985 gesetzlicher Feiertag. Seit 2002 in Mecklenburg-Vorpommern staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 07.05.12
Thomas Weinbrenner, Kandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 58 / Wesel III (Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel) | Foto: privat
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Erste Stellungnahmen der Kreispiraten zum Wahlerfolg in Schleswig-Holstein/ 10 + X für NRW

Die Landtagskandidaten der Piratenpartei im Kreis Wesel, Thomas Weinbrenner (Wesel III / Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel), Jochen Lobnig (Wesel IV / Moers + Neukirchen) und Sebastian Nitz (Wesel II / Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Vluyn, Xanten) gaben erste Statements zum heutigen Wahlergebnis und gutem Abschneiden der Piraten in Schleswig-Holstein und Prognosen für die NRW-Wahl am kommenden Sonntag: Thomas Weinbrenner knapp 3 1/2 Stunden nach der Schließung der...

  • Wesel
  • 06.05.12
  • 15

Wahlprüfsteine aus Sicht des Naturschutzes zur Landtagswahl

Am 13. Mai wird nach nur zwei Jahren ein neuer Landtag für NRW gewählt. Der Naturschutzbund Kreis Wesel (NABU) und die Biologische Station im Kreis Wesel haben Landtagskandidaten im Kreis Wesel Wahlprüfsteine vorgelegt und um Kommentare gebeten. Gemeinsam haben sie den im Kreis Wesel zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten einen Katalog von 6 Punkten vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Hier die einzelnen Punkte als Schlagworte: 1. Mehr Qualität in den Schutzgebieten 2. Marktchancen...

  • Wesel
  • 06.05.12
  • 2

Initiative befragte LandtagskandidatInnen zum Sozialticket

Vom 2. April bis zum 29.4.2012 befragten Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ Kandidatinnen und Kandidaten aus den Kreisen Kleve und Wesel. Mit Hilfe eines Fragebogens mit 17 Fragen versuchten sie, deren Einstellung zum Sozialticket zu erkunden. Von insgesamt 31 angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten schickten 12 die ausgefüllten Fragebögen an die Initiative zurück. Die Vertreter/-innen von CDU und FDP haben ihre Mitarbeit an diesem Projekt insgesamt verweigert. Das...

  • Wesel
  • 05.05.12
  • 2
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Gedenktag 5. Mai - Europatag - Hebammentag -

Europatag - des Europarates - wird seit 1964 gefeiert und erinnert an die Gründung des Europarates durch die Unterzeichnung der Satzung am 5. Mai 1949 in London. Europatag - der Europäischen Union - Am 9. Mai 1950 schlug der Französische Außenminister Schuman vor, eine Produktionsgemeinschaft Kohle und Stahl zu schaffen. In der sogenannten Schuman-Erklärung kam es zur Gründung der EGKS Europäische Gemeinschaft Kohle und Stahl aauch Montanunion genannt, die als Grundlage für die heutige EU galt....

  • Neukirchen-Vluyn
  • 04.05.12
Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Neukirchen-Vluyn: Bürgermeister Harald Lenßen, Heribert Hölz und Kardinal Vinko Puljic (v.l.n.r.). Foto: Heike Cervellera

Wärme, Hoffnung und Liebe

Er kam als Freund, und er war unter Freunden. Das war zu spüren, als Kardinal Vinko Puljic, Erzbischof von Sarajevo, jetzt zu Gast in Neukirchen-Vluyn war. Trotz eines voll gespickten Terminkalenders ließ es sich der Vorsitzende der Bischofskonferenz von Bosnien und Herzegowina nicht nehmen, an der Feier des 20-jährigen Bestehens der Bosnienhilfe der Caritas teilzunehmen. „Ich danke euch, dass ihr da seid. Und ich bin heute hier, um Gott zu danken, um für euch zu beten und für all diejenigen,...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 04.05.12

Gedenktag 4. Mai

Niederländischer Gedenktag an die Toten der Kriege. 1493 legte Papst Alexander VI. die Grenzen zwischen den spanischen und portugisischen Gebieten bei der europäischen Expansion der neuen Welt fest. 1506 stellte der Buchdrucker Lucantonio Giunta in Venedig eines der ersten Stundenbücher auf Pergament her. Diese Früh- oder Wiegendrucke nennt man Inkunabeln. 1521 Martin Luther wird zum Schein gefangen genommen. Er befand sich auf der Heimreise vom Reichstag in Worms und wurde unter Schutz des...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 03.05.12

Gedenktag 3. Mai

Internationaler Tag der Pressefreiheit (World Press Freedom Day). Hier wird seit 1994 auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. Organisationen wie Reporter ohne Grenze (RoG) nutzen diesen Welttag, um umfassend auf Willkür- und Gewaltmaßnahmen wie beispielsweise die Inhaftierung oder Tötung von Journalisten hinzuweisen. Laut der am 3. Mai von RoG in Genf veröffentlichten Jahresdokumentation...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 02.05.12
  • 1

2. Mai Gedenktag

Remembrance & Resistance Tag. Internationaler Gedenktag und Aktionstag zur Erinnerung an die Verbrechen der NS-Psychiatrie und ihrer Kooperateure und Tag des Widerstandes gegen die Zwangspsychiatrie. Flaggentag in Polen, seit 2004 Nationalfeiertag (nicht arbeitsfrei).

  • Neukirchen-Vluyn
  • 01.05.12

Gedenktag 1. Mai - "Tag der Arbeit"

Bereits Anfang 1889 rief die nordamerikanische Arbeiterbewegung zur Durchsetzung des Achtstundentages zum Generalstreik am 1. Mai auf. Dies geschah in Anlehnung an die Massendemonstration am 1. Mai 1859 in Australien wo es ebenfalls um den 8 Stunden - Tag ging. Seit 1919 gesetzlicher Feiertag in Deutschland.

  • Neukirchen-Vluyn
  • 30.04.12
  • 1

Kreisverwaltung Wesel erklärt "Zensus" für abgeschlossen

Landrat Dr. Ansgar Müller ist mit der Erledigung dieser Sonderaufgabe zufrieden: Insgesamt wurden kreisweit 51.000 Adressen über die sogenannte Haushaltsstichprobe aufgesucht, bis auf Restarbeiten ist der Zensus am 30. April im Wesentlichen abgeschlossen. Kreisweit gab es weniger als 0,5 Prozent Verweigerer, die sich nunmehr mit einem Zwangsgeldverfahren konfrontiert sehen (1. Zwangsgeldfestsetzung: 300 Euro, 2. Zwangsgeldfestsetzung: 500 Euro). Bereits im September 2011 wurde die Erhebung der...

  • Wesel
  • 30.04.12

30. April - Gedenktag - Koninginnedag

Nationalfeiertag bei unseren Nachbarn in den Niederlanden, den Niederländischen Antillen und Aruba. Gefeiert wird der Geburtstag der Königin Juliana, geht aber auf den Ursprung, der Geburtstag der Prinzessin Wilhelmina zurück auf den 31. August und wurde zum 1. Mal im Jahr 1889 gefeiert als örtliche Erntefeste und zur Stärkung der nationalen Einheit. Nach dem Tod König Wilhelms III. 1890 wurde der Tag offiziell zum Königinnentag ernannt. Jedoch erst 1949, als Prinzessin Juliana zur Königin...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 29.04.12
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"1. Speed-Politing" in Hochstraß: "Rasender Flirt" mit den Landtagskandidaten

Als Pfarrer Tobias von Boehn, Hausherr im evgl. Gemeindezentrum Hochstraß in Moers, zum "1. Speed-Politing" mit den 6 Direktkandidaten des Wahlkreises 59 Wesel IV begrüsste, war die Spannung groß: "Unser Haus ist ein Ort zum Treffen, Kennenlernen und Austauschen." Dieses Ziel wollte das Organisationsteam mit Christian Voigt (Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß), Doris Hartmann (Leiterin evgl. Kindergarten Katzbachstraße) und Jens Renner (Schulpflegschaftsvorsitzender Eichendorffschule)...

  • Moers
  • 28.04.12
  • 5

28. April - Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Der Tag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz wurde durch das International Labour Organisation (ILO) eingeführt, um sichere, gesunde und menschenwürdige Arbeit zu fördern. Durch Sicherheits- und Gesundheitsrisiken sterben weltweit ca. 6.000 Menschen täglich durch arbeitsbedingte Unfälle und Krankheiten. Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind deshalb ein Anliegen von Regierungen, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und deren Familien.

  • Neukirchen-Vluyn
  • 27.04.12
Die SPD Orsoy konnte bei ihrer Wahlkampfveranstaltung am Samstag nur auf die Rheinfähre zeigen. | Foto: Heike Cervellera

Zwischen Wahlkampf und Wahrheit

Seit mehr als 100 Jahren pendelt sie täglich zwischen dem links-rheinisch gelegenen Orsoy und dem rechtsrheinischen Walsum. Die Rede ist von der Rheinfähre „Glück auf“. Und nun tauchen Gerüchte auf, der Fährbetrieb solle möglicherweise eingestellt werden. 120 Mal am Tag fährt sie von Ufer zu Ufer. Sie ist das Herz von Orsoy, ohne sie ist Orsoy tot, sind sich die Bürger einig. Denn was so selbstverständlich klingt, ist im Grunde genommen eine Seltenheit, auf die die Anwohner unter keinen...

  • Kamp-Lintfort
  • 26.04.12
  • 14
IM  Landschaftspark geht am 1. Mai immer die (Luft)Post ab. Archivbild: Kirchner

Gewerkschaft: DGB-Kundgebungen am 1. Mai 2012

Unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ wird der DGB zum Tag der Arbeit viele Veranstaltungen, auch am Niederrhein, anbieten. Wichtig dabei: „Der DGB und seine Gewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten“, ist in einer Mitteilung zu lesen. Mit Demonstrationen und Kundgebungen in Duisburg, Dinslaken, Moers und Kamp-Lintfort wird sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften am 1.Mai politisch zu Wort...

  • Duisburg
  • 26.04.12
Foto: Archiv

Scheu- oder Augenklappe

Wer in diesen Tagen durch die Straßen fährt, der kommt an ihnen nicht vorbei: den Wahlplakaten. Still und heimlich fing es mit einem FDP-Plakat an, dann gesellte sich die CDU dazu, schließlich die SPD und zum guten Schluss die Grünen. Brav stehen sie jetzt nebeneinander auf der Wiese und erregen zusammen nicht halb soviel Aufmerksamkeit wie die Gruppierung mit den kleinsten und unauffälligsten Plakaten: Die Piratenpartei. Warum nur, ist mir schleierhaft. Origineller sind ihre Slogans nicht und...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 24.04.12
  • 1

Gregor Gysi kommt nach Wesel und Dinslaken

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dr. Gregor Gysi unterstützt DIE LINKE im Kreis Wesel im Wahlkampf bei der >kleinen Bundestagswahl< am 13. Mai. „Wir freuen uns den brillanten Redner am Montag, den 30.April hier in Wesel und Dinslaken begrüßen zu können,“ sagt Sascha H. Wagner, Landtagsdirektkandidat und Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Ab 11 Uhr sprechen die Landtagsdirektkandidaten Hilmar Schulz und Sascha Wagner am Berliner Torplatz in Wesel. Im Anschluss an die Kundgebung wird...

  • Dinslaken
  • 23.04.12
  • 2
Ministerin erneut gerügt | Foto: Gisela Peter/pixelio.de

E-Zigarette: Weitere Klatsche für Ministerin

Das Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigaretten. In einer Pressemitteilung des OVG heißt es: Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 23.04.12
  • 12

Sechs neue U3-Plätze in Neukirchen-Vluyn

Gute Nachrichten für die städtische Kindertageseinrichtung Leibnizstraße: Der Zuwendungsbescheid über Bundesmittel in Höhe von 161.345 Euro für den U3-Ausbau liegt vor. Im Sommer sollen die notwendigen Umbauarbeiten beginnen und die Inneneinrichtung vervollständigt werden. Bürgermeister Harald Lenßen: „Es werden sechs neue Plätze für die Betreuung von Kinder unter drei Jahren entstehen. Künftig kann die KiTa Leibnizstraße insgesamt zwölf U3-Plätze anbieten.“ Die Stadt hofft, dass auch die...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 20.04.12
  • 1

NICHT MIT UNS! UNNÖTIGE DICHTHEITSPRÜFUNG

In Nordrhein-Westfalen sind rund zweihunderttausend Kilometer private Abwasserleitungen mit der öffentlichen Kanalisation verbunden. Nach dem Landeswassergesetz müssen die Grundstückeigentümer dafür sorgen, dass aus den Abwasserrohren kein verschmutztes Wasser ins Erdreich gelangt. Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren sind sicherlich sinnvoll. Allerdings muss die tatsächliche Verschmutzung durch häusliche Abwässer belegt werden. Industrieabwässer und durch die Landwirtschaft sind wesentlich...

  • Dinslaken
  • 19.04.12
  • 1

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