Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden
Lösung bei Altschulden

Bildung und Kultur müssen weiter von den Städten gefördert werden. Das Foto zeigt VHS und Bibliothek der Stadt Oberhausen. Foto: Jörg Vorholt
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Die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktionen in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets haben in einem gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Hilfe angefordert bei der Verbesserung der finanziellen Situation vor Ort. Die sozialdemokratischen Politiker fordern vor allem eine Lösung des Problems der Altschulden an.

Es habe sich, so heißt es in dem Brief, ein „mittlerweile jahrzehntelanger Kreislauf aus ökonomischer Schwächung, einer hohen Belastung durch steigende Sozialausgaben und eine strukturelle Unterfinanzierung“ ergeben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuereinnahmen und der allgemeinen, positiven wirtschaftlichen Situation Deutschlands seien die Möglichkeiten des Bundes und des Landes, den Kommunen nachhaltig zu helfen, so gut wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. „Wir brauchen eine dauerhafte und verlässliche kommunale Finanzausstattung“, heißt es in dem Brief, den auch Oberhausens SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer unterzeichnet hat.

Eine Perspektive zum eigenen Abbau der Altschulden sehen die Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet nicht. „Wir sparen an freiwilligen Leistungen und können notwendige Investitionen in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales, Verkehr und Sport nicht in erforderlichem Maße realisieren. Wir übernehmen Verantwortung, zum Beispiel in der Flüchtlingskrise, ohne dass wir von den Folgelasten befreit werden“, heißt es in dem Brief. „Was wir auf der einen Seite sparen, wird uns an anderer Stelle wieder abgefordert. Das schafft keine Entwicklungspotenziale für unsere Zukunft und die hier lebenden Menschen.“