Streit um Absage der Bezirksvertretung

Mit Einverständnis des SPD-Bezirksbürgermeisters Dirk Vöpel ist die Sitzung der Bezirksvertretung (BZV) Alt-Oberhausen am Mittwoch, 19. Februar, abgesagt worden. Das führt nun zu einem heftigen politischen Schlagabtausch.

Die Begründung, dass die Verwaltung keine Vorlagen eingereicht hat, könne nicht akzeptiert werden, so der fraktionslose stellvertretende Bezirksbürgermeister Albert Karschti. Die  Mitwirkungs- und Anhörungsrechte der Bezirksparlamentarier würden ausgehebelt.  So werde Bürgervertrauen verspielt und Politikverdrossenheit gefördert.
„Angesichts der vielen Problemen, womit unsere Stadt zur Zeit konfrontiert wird, ist das Wegschauen und wahltaktische Agieren nicht die richtige Antwort. Themen wie Verkehrssituation auf der Mellinghofer, Straße, Sperrung des Ebertplatzes, Gestaltung der Königshütter und Berliner Park, Errichtung eines Einkaufzentrums auf der Ebertstraße, Schulwegsicherung, Spielplatzsituation, oder die öffentliche Sicherheit werden unberechtigt von der Tagesordnung genommen. Angesichts der vielen Aufgaben die vor uns stehen ist die Absetzung der Sitzung der Bezirksvertretung Alt Oberhausen die falsche Antwort“, so Karschti.
Ohne bei der CDU anzufragen, ist die Sitzung der BZV abgesagt worden. Gundula Hausmann-Peters hat sich als Sprecherin der CDU-Fraktion in der BZV dazu eindeutig geäußert. „Die Absage erscheint mir absurd, aber drei Monate vor der Wahl auch verdächtig, gibt es in Wirklichkeit doch genug Dinge, ‚über die man reden muss. Ich denke da nur an den aktuellen Stand auf dem Stahlwerksgelände oder die Sperrung des Ebertplatzes für Pkw“, erklärte Hausmann-Peters. „Auch meine CDU-Fraktion hat übrigens zwei Anträge eingebracht. Bemerkenswert erscheint mir zudem, dass auch die Sitzung der Sterkrader Bezirksvertretung abgesagt werden sollte.“

In Sterkrade sollte auch abgesagt werden

Immerhin hat man dort laut Hausmann-Peters die CDU aber vorher noch gefragt, und diese habe das selbstverständlich abgelehnt. „Hier in Alt-Oberhausen aber konnte man es offenbar gar nicht abwarten. Noch ehe die Fristen für neue Anträge abgelaufen waren, hat die Stadt uns nur kurz und bündig die Absage zugeleitet. Wir fragen uns, ob das alles einfach nur Faulheit oder Kalkül ist.“

Albernes Wahlkampfklimbim

Als albernen Wahlkampfklimbim bezeichnet Bezirksbürgermeister Dirk Vöpel die Kritik an der Absage: „Der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle hat mich am letzten Mittwoch, also genau 14 Tage vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung, darüber informiert, dass weder von der Politik noch von der Verwaltung irgendwelche Tagesordnungspunkte angemeldet worden seien. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker nehmen eine Vielzahl von Terminen wahr und nicht alle verfügen über so viel freie Zeit wie anscheinend Herr Karschti. Auch aus Respekt vor dem Zeitbudget meiner geschätzten Kollegen in der Bezirksvertretung habe ich mich deshalb damit einverstanden erklärt, die Sitzung mangels Masse ausfallen zu lassen. Das ist ein ganz normaler Vorgang, den es in der Vergangenheit immer wieder mal gegeben hat, allerdings ohne anschließenden Krawall.“
Karschti, so der Bezirksbürgermeister weiter, gehöre der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen nun seit fast fünf Jahren an und sollte mit den zeitlichen Abläufen eigentlich vertraut sein. Aber anstatt seine Themen und Anliegen so frühzeitig anzumelden, dass sie im ordentlichen Verfahren mit der Tagesordnung der Bürgerschaft bekannt gemacht werden könnten, werde Karschti regelmäßig erst nach Erhalt der Einladung „hyperaktiv“. Regelmäßig müsse deshalb kurzfristig eine geänderte Tagesordnung nachgeschoben werden.
Dies verursache nicht nur vermeidbare Kosten, sondern trage auch nicht gerade zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Beratungen im Stadtteilparlament bei.
Den Vorwurf des wahltaktischen Agierens kommentiert Vöpel wie folgt: „Wenn es um Wahlkampf ginge, würde ich die Bezirksvertretung jede Woche tagen lassen, um Herrn Karschti und der CDU immer wieder die Gelegenheit zu geben, ihre Konzept- und Ideenlosigkeit in aller Öffentlichkeit vorzuführen.“

Der Kommentar