Schermbeck - Politik

Zum Vorstoß einiger CDU-Bundestagsabgeordneter, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen, erklärt die Landesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN Nordrhein-Westfalen Petra Müller, MdB. Der Vorstoß einiger CDU-Bundestagsabgeordneter, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen, ist ein Irrweg, so die Landesvorsitzende der LIBERALEN FRAUEN. Die Entscheidung zur Gründung einer Familie erfolgt in unserer Gesellschaft oft spät, berufliche Laufbahnen erschweren Frauen und Männern die individuelle...

152 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Versuchsreaktor in Jülich sollen quer durch Nordrhein-Westfalen ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Bis zu 76 Transporte auf der Autobahn sind dazu geplant. AtomkraftgegnerInnen machen Druck auf Bundes- und Landesregierung, um diese Transporte zu verhindern. Für Samstag, den 25. Februar, ist ein landesweiter Autobahn-Aktionstag geplant, der unter dem Motto „Dem Castor entgegen – Atomanlagen trocken legen“ In ganz NRW sollen an diesem Tag Aktionen...

Heckenerlebnispfad Schermbeck Wir schlagen für Schermbeck einen Heckenerlebnispfad vor, der auch Verästelungen zu Nachbargemeinden wie Dorsten-Holsterhausen und Raesfeld haben könnte. Der Pfad für Wanderer und Radfahrer mit unterschiedlich langen Streckenführungen stützt sich auf noch vorhandene Heckenlinien (Hecken, Wallhecken) in Schermbeck und wird zunächst durch einige Stützpunkte mit Infotafeln zur ökologischen Bedeutung der Hecken, zum Schutz bedrohter Pflanzen- und Tierarten, zur...

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen geht neue Wege: Die Termine für Geschwindigkeits-Kontrollen werden nicht nur intensiviert, sondern vorab auch öffentlich gemacht. Innenminister Ralf Jäger möchte, dass "offen und konsequent" gegen Raser vorgegangen wird. So auch im Kreis Wesel, wo jeder Verkehrsteilnehmer sich auf die veränderte strategische Vorgehensweise der Polizei einrichten sollte: Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Auto- und Motorradfahrer geblitzt werden. Geplante...

Die konjunkturelle Situation am Niederrhein zeigt sich zu Jahresbeginn stabil. Die Unternehmen äußern sich mit Blick auf ihre Geschäftslage positiv. Laut aktueller Konjunkturumfrage der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erzeugen die finanzpolitischen Wirrungen in der Eurozone aber vermehrte Skepsis. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Erwartungen der Betriebe an die weitere Entwicklung sind zwiegespalten. Die wirtschaftliche Basis ist aber...

Ein Motorradfahrer kommt am 7. Juli 2011 in Kamp-Lintfort vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab und prallt gegen eine Leitplanke. Tot! Am 4. September 2011 verliert ein 24-jähriger Pkw-Fahrer in Wesel die Kontrolle über seinen Pkw, kollidiert mit einem Baum und stirbt! Ein 18-jähriger Fahrer gerät am 11. Oktober auf regennasser Fahrbahn in Voerde auf den Grünstreifen neben der Mehrumer Straße. Sein Fahrzeug schleudert gegen einen Baum. Seitdem trauert eine ganze...

„Für die SPD steht fest: Der Sonntag darf nicht zu einem Werktag wie jeder andere werden. In manchen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen. Da wollen wir ran“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters das zentrale Ziel der SPD bei der Überprüfung der Ladenöffnungszeiten zusammen. Mitte Januar hat bereits eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattgefunden. In ihren schriftlichen...

Der Spagat ist eine schwierige Übung. Den schaffen ausschließlich Talentierte, und das auch nur mit viel Training. Norbert Meesters, seit 2010 Mitglied des NRW-Landtags und routiniertes SPD-Ratsmitglied in Wesel, bekommt seine Beine recht weit auseinander. Meesters grätscht zwischen zwei (Stand)-Punkten: Auf der einen Seite steht der Sack mit den Steuergeldern, aus dem die Parlamentsdiäten bezahlt werden. Auf der anderen Seite steht die Wahlurne mit dem Stimmzetteln der Menschen aus seinem...

Nicht alle reden vom Wetter: Aufreger Nummer Eins (noch vor Wulff und dem Dschungelcamp) war in den vergangenen Wochen die Diäten-Erhöhung der NRW-Parlamentarier. "Zur notwendigen Alterssicherung", so die Befürworter von SPD, CDU und Grünen, müsse man sich 500 Euro mehr gönnen. Nicht eben wenig (mehr), da die Düsseldorfer Abgeordneten ohnehin schon 1614 Euro in ihre Altersvorsorge einzahlten. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5600 Euro dagegen "nur" 1097 Euro. Vom vielzitierten...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

„Die FDP-Kreistagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Bevormundung der Bevölkerung durch die Grünen. Die Position der Kreistagsfraktion der Grünen zum Rauchverbot entspringt einer Gutmenschenmentalität, nach der allen Menschen aufgezwungen werden soll, wie sie zu leben haben“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Wesel. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes soll beim Rauchen künftig jedem die Freiheit und die Eigenverantwortung der eigenen Entscheidung genommen...

„Nein“ zum strikten Rauchverbot in der Eckkneipe: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Kreis Wesel lehnt es ab, den Bürgern ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und bei Volksfesten per Gesetz zu verordnen. Das sei „zu starker Tobak“. Die NGG reagiert damit auf entsprechende Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schieße damit weit übers Ziel hinaus. „Sie setzt die Kneipenlandschaft im Kreis Wesel und damit auch ein...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

Joachim "Jo" (Gernoth) und Olaf (Hellenkamp) arbeiten für den STADTSPIEGEL Dorsten. So wöchentlich wie möglich verfassen sie das "Nicht ganz ernst gemeinte Streitgespräch". Diese Rubrik befasst sich mit den unterschiedlichsten Themen, die mit einem deutlichen Augenzwinkern aus den zwei Blickwinkeln "Alles super!" und "Alles Tinnef" betrachtet werden. Heute geht´s um Bundespräsident Christian Wulff Jo Gernoth sagt: Super! Wulff im Amt lassen Ich bin dafür! Wofür? Dafür, dass Christian Wulff im...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

In Nordrhein-Westfalen regt sich Unmut gegen das geplante neue Atomkraftwerk in Borssele (Zeeland): Die Rot-Grüne Landesregierung befürchtet laut Medienberichten, dass NRW bei einem Unfall in dem Meiler massiv betroffen sein könnte. Umweltminister Johannes Remmel warnte in einer öffentlichen Stellungnahme vor den Risiken einer solchen Anlage: "Aufgrund der räumlichen Nähe zum Atomkraftwerk könnten bei einem gravierenden Unfall mit radioaktiven Emissionen und bei entsprechenden Windverhältnissen...

Ortsbildprägende Bäume gefällt! 23.12.2011 Schermbeck. Die Nabu Gruppe Schermbeck schreibt: Innerhalb etwa eines Jahres sind in Schermbeck sehr viele große, gesunde und ortsbildprägende Bäume grundlos abgeholzt worden (wie z.B. an der Ecke: Alte Dorstener Str./Pastoratsweg oder Bösenberg/Im Bruch). Für einen dieser wertvollen Bäume müßten (hinsichtlich Klimaschutz, Artensterben...) wohl einhundert junge Bäume als Gegengewicht gepflanzt werden. Es sind durch Bauvorhaben (Dorfgemeinschaftshaus,...

Für naheliegend und notwendig hält Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel, einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff nach den neuesten Enthüllungen. Die Affäre um die verbilligten Kredite habe zwar schon sehr am Saubermann-Image des Präsidenten gekratzt, bislang habe man dazu Wulff aber kein illegales Verhalten nachweisen können. „Nur, ein Geschmäckle hat es schon, wenn Herr Wulff Bankkredite bekam, die zwischen 0.9 Prozent und 2.1 Prozent lagen – halb so viel wie bei der...

Seit einigen Wochen kommt die sogenannte E-Zigarette immer mehr in unseren Medien vor. Diese seit ca 4 Jahren in Deutschland erhältliche Alternative des Nikotinkonsums hat hierzulande mittlerweile über 1,2 Millionen Fans, die auf diese Weise der sehr viel schädlicheren Tabakzigarette die rote Karte erteilen. Seit November-2011 preschen immer mehr Behörden und Institutionen vor, und geben offizielle Warnungen vor dieser Glimmstängelalternative heraus. Und auch erste handfeste Verbote (besonders...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...