Rat der Stadt

Wie schon im Bauausschuss, konnten sich Grüne, FWI und Linke auch im Rat der Stadt nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, den am 4. April beschlossenen Bebauungsplan für das geplante Neubaugebiet "Wohnen an der Emscher" so zu ändern, dass die alte Eiche erhalten wird. Es werde gesagt, dass der Investor die Fläche ohne zwei Parzellen nicht entwickeln könne. "Das glaubt euch kein Mensch", sagte Ulrich Werkle (Grüne) in Richtung SPD. Ja, am Ende gebe es dann weniger Profit, "aber das ist angemessen,...

Dreimal geheime Abstimmung, Debatte um Debatte, verbale Scharmützel und eine XXL-Tagesordnung (31. Punkte): Die Ratssitzung am Donnerstag (4. Juli) – die letzte vor der Sommerpause – sprengte in vielerlei Hinsicht den Rahmen. Auch zeitlich, denn sie ging bis 22 Uhr und dauerte damit fünf Stunden! Unter anderem stand die Wahl eines neuen Technischen Beigeordneten (TBG) auf der Tagesordnung. Nach drei Amtsperioden geht Heiko Dobrindt in den Ruhestand. Am Freitag (5. Juli) hatte er seinen letzten...

Im Jahr 1963 erwarb die Stadt Castrop-Rauxel das Grutholz und begann damit, den Wald als größtes stadtnahes Erholungsgebiet zu erschließen. 1969 entstand das rund vier Hektar große Wildgehege. Jetzt feiert es sein 50-jähriges Bestehen. Dass es noch besteht, ist dem Einsatz engagierter Bürger zu verdanken, denn 2004 drohte dem Wildgehege das Aus. Aus finanziellen Gründen wollte die Stadt seinerzeit Waldflächen verkaufen und das Wildgehege schließen. Dagegen setzten sich Bürger zur Wehr. "Wir...

"Ist der Druck der Öffentlichkeit nicht bereits groß genug, so dass es Zeit wäre, umzudenken? Die alte Eiche ist zum Symbol geworden, wie ernst wir es mit der Umwelt nehmen und wie ernst wir Kommunalpolitiker den Willen der Bürger nehmen", sagte Harald Piehl (FWI). "Showdown" im Rat der Stadt. Vor den Augen vieler Bürger auf der Empore des Ratssaales wurde am Donnerstag (4. April) über zwei Stunden heftig debattiert. Gegen 19.20 Uhr war es dann amtlich: Der finale Beschluss über den...

Um die "Bergmannsampeln" ist es ruhig geworden. Ein Bürger hatte die Idee im vergangenen Jahr auf den Tisch gebracht und vorgeschlagen, dass es in unserer Stadt doch einige Ampeln mit Grubenmännchen als Lichtsignal für Fußgänger geben könne. Er verwies auf die Stadt Duisburg, die bereits "solche schmucken Ampeln" eingerichtet habe. Der Bürgerantrag fand großen Anklang in der November-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Seither hat man jedoch nichts mehr davon gehört. Der...

"Die Straßenverordnung ist aus dem letzten Jahrhundert", meint FWI-Chef Manfred Postel. In der vergangenen Ratssitzung hatte die FWI daher einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das Ziel: Die Verwaltung soll beauftragt werden, die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt" zu überprüfen, zu überarbeiten und zu ergänzen. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Nach einem Juli-Ortstermin am "Kulturplatz Leo", wo es bekanntlich unter anderem Vandalismus- und Lärmprobleme gibt, hatte die FWI die...

Regina Kleff ist neue Sozialdezernentin der Stadt. Sie setzte sich gegen 17 Mitbewerber durch. Während der Ratssitzung am Donnerstag (6. Oktober) wurde die 48-Jährige für acht Jahre als Beigeordnete gewählt. In der kommenden Ratssitzung (24. November) wird sie vereidigt. 37 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, lautete das Ergebnis der geheimen Wahl. "Es ist mir eine große Ehre, in den kommenden acht Jahren die Geschicke der Stadt mit Ihnen zu gestalten", sagte Regina Kleff....

"Wir brauchen Wohnraum. Dieser Bedarf besteht jedoch nicht nur wegen der Flüchtlinge", hatte Bürgermeister Rajko Kravanja in der Februarsitzung des Stadtrates im Zusammenhang mit einem Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation erklärt. Der Stadtanzeiger wollte nun vom Bürgermeister wissen, wie weit die Pläne mittlerweile gediehen sind. "Es gibt Probleme, gerade kleinere Wohnungen für ein bis zwei Personen sowie Wohnungen für größere Familien zu finden", weiß Kravanja. Ob die angepeilten 300...

Über eine Öffnung der Lange Straße für den Pkw-Verkehr von der B 235 aus („rechts rein, rechts raus“) wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert. Neue Nahrung erhält das Ganze nun durch einen Antrag, den CDU und FWI eingereicht haben und den sie in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zur Abstimmung bringen wollen. Die bisher erfolgten Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Habinghorst“ zur Attraktivierung des Geschäftslebens und zur „Belegung“ der Lange Straße hätten...

„Herr Bürgermeister, Sie sind im Amt“, verkündete Ingo Boxhammer, nachdem er − als ältestes Ratsmitglied (72) − Rajko Kravanja in der Ratssitzung am Donnerstag (29. Oktober) vereidigt hatte. Die Vereidigung des neuen Bürgermeisters stand im Mittelpunkt der Sitzung, die auch viele Besucher auf der Empore mitverfolgten. „Die Flüchtlingsfrage ist ein Thema, das ganz oben steht“, betonte Kravanja in seiner ersten Rede im neuen Amt. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe oberste Priorität und sei...

Vier Bürgerbeschwerden gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) lagen dem Rat der Stadt während der letzten Sitzung vor der Sommerpause vor. Mit den Stimmen der Koalition wurden die Bürgeranträge schließlich abgelehnt (der Stadtanzeiger berichtete). Mittlerweile gibt es zehn weitere Beschwerden. Das geht aus den Unterlagen zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag (27. August) hervor. Am häufigsten sei darauf verwiesen worden, dass die Mietnebenkosten in...

„Lügenbaron“, „Killefitt“ und Vergleiche mit Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag (18. Juni) ging es hoch her. Und es wurde deutlich: Wir sind mittendrin, im (Bürgermeister-) Wahlkampf. Dem Rat der Stadt lagen vier Bürgerbeschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) vor. „Die Maßnahme ist unsozial“, so die einhellige Meinung der Beschwerdeführer (der Stadtanzeiger...

Ein Ehepaar aus Castrop-Rauxel hat Beschwerde gemäß Paragraph 24 der Gemeindeordnung gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B einlegt. Dies geht aus den Unterlagen zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt hervor. Das Thema steht dort am 18. Juni (17 Uhr, Ratssaal) auf der Tagesordnung. Da die Mietnebenkosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien und sich zu einer zweiten Miete entwickelten, „sollten die Verantwortlichen die Hebe­satzanpassung überdenken, weil sie unsozial ist“,...

Bei der vieldiskutierten Baumschutzsatzung bleibt alles so, wie es ist. Den gemeinsamen Antrag von CDU und FWI zur „Entschärfung“ der Satzung lehnte der Rat der Stadt während seiner Sitzung am Donnerstag (26. März) ab. Vorher gab es aber noch einen Schlagabtausch. „Vor einigen Monaten haben wir versucht, die Baumschutzsatzung komplett abzuschaffen. Das ist leider nicht gelungen“, blickte CDU-Chef Michael Breilmann zurück. Dann habe man einen „Kompromissvorschlag“ erarbeitet und die Fraktionen...

„Wenn der Bus mit Flüchtlingen kommt, dann müssen wir sie aufnehmen. Ob uns das finanziell passt oder nicht“, machte Ingo Boxhammer (Die Linke) deutlich. Wie berichtet, hat Die Linke ein „Aktionsprogramm zur Hilfe für die Flüchtlinge in Castrop-Rauxel“ erstellt. Dieses Aktionsprogramm sollte der Rat der Stadt beschließen. „Das Thema brennt uns allen unter den Nägeln“, betonte SPD-Chef Rajko Kravanja. Es solle jedoch im Haupt- und Finanzausschuss darüber entschieden werden, so der Tenor. Ingo...

Urplötzlich fühle ich mich in meine Kindheit zurück versetzt – genauer gesagt denke ich an das Spiel „Mein rechter, rechter Platz ist frei“. Bei diesem Spiel sitzen alle Teilnehmer im Kreis, ein Stuhl bleibt leer, der Mitspieler links vom leeren Stuhl klopft mit der Hand auf selbigen, sagt den oben genannten Spruch, und so geht es munter weiter. Kaum zu glauben, aber aus dem Spiel aus Kindertagen wird im politischen Raum tatsächlich Ernst. Ja, die Protagonisten im Rat der Stadt werden am...

„Wer regiert im Ratssaal?“, fragten wir nach der Kommunalwahl. Für eine rot-grüne Mehrheit reichte es nicht (mehr). „Es ist wichtig, dass eine stabile Koalition gebildet wird“, hatte SPD-Chef Rajko Kravanja betont. Demnach galt es, einen dritten Partner zu finden. Nach Sondierungsgesprächen mit FWI, FDP und Linken zeichnet sich nun ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP ab. „Wir haben in den Gesprächen in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass jeder von uns seine Positionen in einer...

„Ich hoffe, dass man nach der Wahl schnell sehr zielstrebig arbeiten kann und nicht alles im Klein-Klein k.o. geht“, sagte Peter Millner, stellvertretender Bürgermeister, am Wahl-abend im Ratssaal. Für den 61-Jährigen war es die letzte Kommunalwahl, die er als SPD-Fraktionsmitglied aktiv begleitete. Mitte Juni zieht es ihn und seine Frau nach Mecklenburg-Vorpommern. „Man hat alles gegeben, um das Feld zu bereiten. Ich hoffe, dass es reicht“, meinte er. Doch was sich am Sonntag lange Zeit...

Wie genau soll der Castroper Marktplatz umgestaltet werden? Nach über zweistündiger Diskussion in der Ratssitzung am Donnerstag (20. März) wurde die Entscheidung darüber erneut vertagt. „Wir sind entscheidungsfähig. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, nehmen wir das zur Kenntnis“, erklärte CDU-Chef Michael Breilmann in Richtung von SPD und Grünen. Die Grundlage, um eine Entscheidung treffen zu können, sei noch nicht gegeben, so SPD-Vorsitzender Rajko Kravanja. Den gemeinsamen Antrag von CDU,...

Die „Soziale Stadt Habinghorst“ soll fortgeführt werden. Einem entsprechenden Antrag von Rot-Grün stimmte der Rat der Stadt am Donnerstag (6. Februar) einstimmig zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Förderantrag zu stellen, „der eine nachhaltige Organisationsstruktur für das Stadtteilmanagement in Habinghorst sicherstellt. “ „Wir müssen für eine Verstetigung des Projektes sorgen“, sagte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Rajko Kravanja. Bekanntlich läuft die finanzielle Förderung der „Sozialen...

Der (Kommunal-)Wahlkampf ist eröffnet. Dies wurde während der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (14. November) ganz deutlich. Während die einen von „ökonomischer Vernunft“ sprachen (Daniel Molloisch, SPD), bilanzierten die anderen, die Stadt lebe über ihre finanziellen Verhältnisse (Hilmar Claus, CDU). Auch andere Fraktionen übten deutliche Kritik an Rot-Grün. Das Fazit: Den Haushalt 2014 tragen Sozialdemokraten und Grüne alleine. Sozialer Zusammenhalt, ökonomische Vernunft und ökologische...

Um 18.40 Uhr am Donnerstag (19. September) war es amtlich: Ab dem 1. Januar 2014 wird es „CAS“-Strom geben. Gegen die Stimmen von CDU und FDP beschloss die Mehrheit des Stadtrates die Gründung eines Vertriebsstadtwerkes mit Gelsenwasser als Partner. Bürgermeister Johannes Beisenherz sprach von einer „historischen Entscheidung“. Die Gründung des Vertriebsstadtwerkes Castrop-Rauxel sei „ein Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“ SPD-Chef Rajko Kravanja sah allen Grund, zu feiern:...

Mit der Gelsenwasser AG als Partner soll ab Januar nächsten Jahres CAS-Strom auf den Markt kommen. So wird es der Rat der Stadt (mit rot-grüner Mehrheit) in seiner Sitzung am 4. Juli entscheiden. Indes ruft die bevorstehende Gründung des Vertriebsstadtwerkes Castrop-Rauxel nicht nur Applaus hervor. „Der große Wurf ist CAS-Strom ganz bestimmt nicht“, schreibt uns Hans-Otto Horstmann.Ein kurzer Blick in ein bekanntes Internetportal reiche aus, um die Preisvorstellungen der zukünftigen Stadtwerke...

„Was die Investitionen angeht, ist die Stadt trotz ihrer finanziell nicht gerade rosigen Lage gut unterwegs“, sagte Bürgermeister Johannes Beisenherz. 13 Millionen Euro werden für städtische Investitionspläne in die Hand genommen. Auf der Investitions-Dringlichkeitsliste 2013 stehen unter anderem Projekte wie der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Henrichenburg, die Soziale Stadt Habinghorst (Umbau Lange Straße), der Ausbau der Vinckestraße, der zweite Bauabschnitt Schulstraße, die...