Pruin

Die SPD - Ratsfraktion kritisiert das vorschnelle Aufspringen des CDU - Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg auf die Kritik einiger CDU - Kämmerer und des CDU - Ruhr-Chefs Oliver Wittke an der Verteilung der Sondermittel des Bundes für arme Städte. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wie wir bei diesem Thema wieder sehen, ist die reflexartige - fast tägliche - Kritik aus der CDU - Fraktion an der Landesregierung und am Oberbürgermeister kein Zeichen einer...

Als politische Frechheit wertet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Verwaltung am 10.06.2015 um 15:21 Uhr zugesandten Entwurf der Verfahrensrichtlinien für die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Jugendamt Gelsenkirchen am 12.06.2015. Während in der Beschlussvorlage noch von der Erstellung einer Verfahrensrichtlinie durch die Verwaltung die Rede ist, genügt ein Klick auf die als Datei beigefügte Anlage um zu erkennen, wer der Ghostwriter...

Gelsenkirchen wird vom neuen Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen nach bisher vorliegenden Zahlen mit rund 40 Millionen Euro profitieren. Von 2015-2018 können Projekte in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau gefördert werden. Die SPD- Ratsfraktion hat sich am Montagnachmittag über die aktuellen Planungen der Stadt informiert. Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Da der Landtag...

„Das zentrale politische Ziel der nächsten Wochen und Monate muss darin bestehen, die Lobby für die Ruhrgebietskommunen in Berlin massiv zu stärken. Deshalb ist es wichtig, wenn Frank Baranowski klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass er die Nase voll hat von nicht eingehaltenen Versprechungen zur Entlastung der Stadt und mit großer Sorge sieht, dass die Soziallasten, die Armutszuwanderung und die Flüchtlingsproblematik die Verschuldung der Stadt immer weiter vorantreiben. Das ist...

Schlichtweg falsch nennt die SPD-Ratsfraktion die Meinung der CDU, die Gelsenkirchener Wohnungspolitik würde die Eigentumsbildung für die sogenannte „Mittelschicht“ vernachlässigen und nur Projekte für Familien mit geringem oder sehr hohem Einkommen fördern. Dr. Günter Pruin, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung: „Wenn man das Prinzip des Schlechtredens unserer Stadt nicht über alle objektiven Kriterien stellen würde, hätte auch die CDU-Ratsfraktion erkennen können, dass an...