Opposition

Beiträge zum Thema Opposition

Politik

Kontrollfunktion der Opposition an der Landesregierung unerwünscht?

In der Aktuellen Stunde zur Talbrücke Rahmede am 25.01.2023 teilte Minister Oliver Krischer mit: „Ich erlebe eine Opposition, die nichts beiträgt, die - im Gegenteil - mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen hier von der Arbeit abhält.“ Diese Aussage wirft ein Schlaglicht auf eine überaus fragwürdige Haltung des Ministers zu den verbrieften Informations- und Kontrollrechten der Abgeordneten und des Landtags insgesamt gegenüber der Landesregierung. Zur Bedeutung von Kleinen...

  • Gladbeck
  • 27.01.23
  • 1
Politik

TTIP muss verhindert werden!

Auch wenn Obama mit Küsschen und Winke Winke auf Werbetour für TTIP ist, dürfen wir, der kleine Mann und die kleine Frau, uns nicht auf den Standpunkt zurückziehen: Wir können ja doch nichts ändern! Warum gehen wir zur Wahl? Eben weil wir glauben und hoffen, dass unsere Stimme etwas bewirkt. Sie bewirkt bei Wahlen weniger als das, was wir jetzt zu tun im Stande sind! Meine Geduld mit dieser Politik ist derartig am Ende, dass ich 80 Euro ausgegeben habe für die Installation eines blogs im...

  • Gladbeck
  • 25.04.16
  • 6
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Politik

Gedämpfte Freude

Davon träumt wohl so mancher Großstadt-Bürgermeister: Gladbecks Stadtoberhaupt Ulrich Roland verfügt seit einigen Tagen über einen eigenen „Fan-Club“, der via „youtube“ auch schon einen ersten Video-Beitrag ins weltweite Netz gestellt hat. Die Freude bei Ulrich Roland selbst aber dürfte doch eher verhalten ausfallen. Denn offensichtlich haben bei dem neuen „Fan-Club“ politische Gegner des Bürgermeisters das Sagen. Anders kann man den Begleit-Text und den Foto-Hintergrund - bestehend aus...

  • Gladbeck
  • 12.02.16
Politik

Landtagsausschuss zur NRW-Sperrklausel 2,5 %

Juristisch sehr kompetente Teilnehmer der Expertenanhörung haben zu den Äußerungen des Gladbecker Bürgermeisters Stellung genommen. Zu hören in dem beigefügten Link ab etwa 3:59:45 Minuten. Die Gladbecker Verwaltung steht jetzt klar in der Verantwortung, diese auch vom BM vorgelegten Themen ohne Rücksicht auch kommunal-politische Imponderabilien in Abstimmung mit den gewählten Ratsmitgliedern endlich zu klären und demokratisch entscheiden zu lassen. Hierzu muss Bürgermeister endlich Fakten...

  • Gladbeck
  • 22.01.16
Politik
In geselliger Runde ließen die Gladbecker CDU-Mitglieder beim traditionellen „Silvester-Umtrunk“ noch einmal die Geschehnisse des Jahres 2015 Revue passieren, wagten aber auch bereits einen Ausblick auf das Jahr 2016. | Foto: Kariger

Gladbecker CDU will in 2016 "kritische Opposition" sein

Traditionspflege betrieb zum Abschluss des Jahres 2015 die Gladbecker CDU: Die Christdemokraten luden nunmehr zum 35. Male zu ihrem „Silvesterumtrunk“ ein. Und so gut wie Ende 2015 war das Treffen nur selten besucht, weshalb Dietmar Drosdzol als Vorsitzender des gastgebenden CDU-Stadtverbandes in der Rentforter Traditionsgaststätte „Haus Kleimann“ eine Vielzahl von Teilnehmern, darunter auch Alt-Bürgermeister Eckhard Schwerhoff, begrüßen konnte. Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer In...

  • Gladbeck
  • 04.01.16
  • 1
Politik
Benedikt Kapteina

Jusos: Ja zum Koalitionsvertrag

Nach langen internen Diskussionen haben sich die Jungsozialisten im Stadtverband Gladbeck dafür entschieden, dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zuzustimmen. Damit distanzieren sich die Gladbecker Jusos vom letzen Beschluss der Juso-Bundeskonferenz in Nürnberg am vergangenen Wochenende. „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist mitnichten ein „großer Wurf“für unser Deutschland. Unsere SPD hat dennoch gut verhandelt, als hätten da zwei Partner auf Augenhöhe am Verhandlungstisch gesessen“,...

  • Gladbeck
  • 12.12.13
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Politik
Thomas Weijers Mitglied der Piratenpartei NRW

Mutig sein! SPD Basis gegen die große Koalition!

Offener Brief eines Ex-Genossen an die Mitglieder der SPD Große Koalition, Opposition oder das Experiment Rot-Rot-Grün wagen? Diese Frage hat Euch liebe Genossinnen und Genossen, in den letzten Wochen stark bewegt und bewegt Euch weiter. Eure gute alte Tante SPD, wurde in den letzten Jahren ordentlich zur Ader gelassen, nicht nur Prozente habt ihr verloren, sondern auch viele stille und aktive Mitglieder. Ein Aderlass, der sich nun fortsetzen kann und Euch und Eure Ideale in Frage stellt. Trotz...

  • Gladbeck
  • 01.11.13
  • 10
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Politik
Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de

Demokratische Erpressung?

Gewaltig viel neuen Zündstoff erhalten hat die Affäre um Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck alias „Rolf Schlaegel“: Ende der vergangenen Woche erhielt Bürgermeister Ulrich Roland ein gemeinsames Schreiben der Fraktionen der CDU, der LINKE, der BIG und der Sozialen Liste. Und der Brief hat es sprichwörtlich „in sich“: Die unterzeichnenden Fraktionen kündigten unmissverständlich an, dass ihre Ausschussmitglieder allesamt nicht an der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses...

  • Gladbeck
  • 02.07.13
  • 2
Politik
Rückendeckung im Fall "Breßer-Barnebeck" für Bürgermeister Ulrich Roland gibt es derzeit von den Gladbecker JUSOs.

Gladbecker JUSOs stärken Bürgermeister Roland den Rücken

Gladbeck. „Rückendeckung“ durch die Gladbecker Jusos in der Affäre „RolfSchlaegel/Peter Breßer-Barnebeck“ erhält Bürgermeister Ulrich Roland nun durch die Gladbecker JUSOs. Mit großem Interesse verfolge man die Diskussion um den ehemaligen Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck und sehe an den vielen Stellungnahmen, dass Gladbeck außer dieser Problematik keine anderen Probleme zu haben scheint, schreibt der JUSO-Stadtverbands-Vorstand in einer Presseerklärung. Die Medienschlacht, die von der...

  • Gladbeck
  • 06.05.13
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