Iserlohn - Politik

Das Jugendamt der Stadt Iserlohn verschickt derzeit Infobriefe mit den sogenannten Kita-Karten an alle Eltern, deren Kinder zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2024 zwei oder drei Jahre alt sind. Die Kita-Karte wird für die Anmeldung in einer Iserlohner Kindertagesstätte benötigt und gilt für das Kindergartenjahr 2024/2025. Jüngere Kinder brauchen für die Aufnahme in eine Kita noch keine Kita-Karte. Die Eltern können die Karte nachreichen, sobald sie ihnen in den Folgejahren...

Wenn die Rechtsabteilung der Stadt Iserlohn nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann, brauchen die Mitarbeiter dringend Nachhilfeunterricht in der Beurteilung der Prioritätensetzung. Existenzsicherung hat immer Vorrang. "Das Grundgesetz besteht aus 146 Abschnitten. Die einzelnen Abschnitte nennt man "Artikel". In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte". Die Grundrechte sind die wichtigsten Rechte der Menschen gegenüber dem Staat." "Grundrechte...

„Die Natursteinmauer an der Alten Schule Grürmannsheide kann gerettet werden“, freut sich der stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler. Wie das NRW-Landwirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, erhält die Stadt Iserlohn als Eigentümerin für die Restaurierungsarbeiten insgesamt 149.803 Euro. Das Ensemble aus Schulgebäude, Ehrenmal und Natursteinmauer an der Rotehausstraße sei ortsteilprägend. „Die jetzt bereitgestellten Gelder sind eine Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlich...

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Wir haben uns daran gewöhnt, belogen und betrogen zu werden. Von der Werbung, von Bekannten, von Medien. Das Traurige daran ist, dass wir stillschweigend akzeptieren auch von Politikern belogen zu werden. Der Monitor Bericht zitiert Friedrich Merz (CDU); Alice Weigel (AfD); Carsten Linnemann (CDU) und Norbert Keinwächter (AfD). Werden wir ehrlich zu uns selbst: "Ich will die Wahrheit gar nicht wissen. Ich entscheide selbst über die "Wahrheit", die ich...

Arbeitsanweisung an Security zur Abweisung von Beiständen Anfrage nach dem IFG Sozialdatenschutz im Jobcenter Märkischer Kreis (6 S.)

"Was versteht man unter einer Dienstanweisung? Eine Dienstanweisung (DA) ist eine verbindliche, verwaltungsinterne Regelung, die sich an eine bestimmte Gruppe von Verwaltungsmitarbeitern (z.B. Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung) richtet. Da Dienstanweisungen ihre Wirkung nur im Innenverhältnis entfalten, begründen sie ggü. Externen weder Rechte noch Pflichten" "Eine Dienstanweisung ist eine Anweisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Darin kann enthalten sein wie, wann oder wo eine...

"Herr Wockelmann darf Ihnen daher im Rahmen der Akteneinsicht nicht beistehen." Aufrichtigkeit klingt anders. Das Gesetz auch.  SGB X § 13 Bevollmächtigte und Beistände (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der...

Ich verurteile die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Ich bin zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften. Ich stehe solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass...

Die Abteilung Straßenverkehr der Stadt Iserlohn teilt mit, dass die Parkregelung auf der Untergrüner Straße zwischen der Igelstraße und dem Kreisverkehr Düsingstraße in naher Zukunft umgestellt wird – und zwar auf der Straßenseite der ungeraden Hausnummern. Entsprechend des vorhandenen Gehwegs mit parallel verlaufendem Parkstreifen (erkennbar an der unterschiedlichen Pflasterung) wird dort zukünftig nur noch das Parken parallel zur Fahrbahn erlaubt und entsprechend beschildert. Hintergrund sind...

Der Rat der Stadt Iserlohn hat den Weg für einen Verfügungsfonds für die Innenstadt frei gemacht und eine entsprechende Richtlinie beschlossen. Doch was hat es damit auf sich? Bereits im Herbst 2022 wurde die Stadt Iserlohn mit dem Projekt "Wald | Stadt | City - Innenstadt kollaborativ denken" in das Förderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen aufgenommen. Auf Grundlage dieser Förderung richtet das Stadtmarketing...

Die Betreuung von unter 25-Jährigen in der Grundsicherung (SGBII) bleibt doch bei den kommunalen Jobcentern. Stattdessen übernehmen die Bundesagenturen für Arbeit nun den Bereich der Weiterbildung und Rehabilitation der jungen Menschen. Damit kommt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Wunsch seiner Bundestagsfraktion und vielen Akteuren aus der Praxis nach. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte eine Regelung in das Haushaltsfinanzierungsgesetz eingebracht, welches die Betreuung...

Am 03.04.2023 veröffentlichte Radio MK einen kurzen Beitrag:  Iserlohn: Gemeinsam gegen Armut. "Die steigenden Preise für Strom, Gas und Lebensmittel belasten uns alle. Besonders hart trifft die Situation aber die Menschen im Märkischen Kreis, die sowieso schon mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Die Stadt Iserlohn möchte darum in diesem Jahr verstärkt soziale Projekte gegen Armut fördern. Seniorentreffs, Begegnungseinrichtungen und Nachbarschaftsnetzwerke sollen mit rund 630.000 Euro...

Die Unterstellung von Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist ein wiederkehrendes Thema in den Medien.  Im Märkischen Kreis zeigt sich vermehrt eine abweichende Interpretation. Sozialleistungsbetrug durch JobcenterIn einem mir aktuell bekannt gewordenen Fall verweigert ein übereifriger Leistungssachbearbeiter der Jobcenteraussenstelle Menden einer alleinstehenden Mutter und Ihrer Tochter seit Monaten, die vollständigen Leistungen, weil diese sich weigert Sozialdaten Ihres Untermieters...

Als gelungen betrachtet werden kann das Projekt „Campus Lounge“, das am vergangenen Wochenende zu Ende ging. Zwischen dem 10. August und dem 9. September waren junge Leute bis 30 Jahre eingeladen, auf dem Wissenscampus-Gelände hinter dem Stadtbahnhof zusammen zu kommen - ohne Konsumzwang und ohne permanent unter Beobachtung zu stehen. Dies war zuvor ein lang gehegter Wunsch vieler Schülerinnen und Schüler sowie Studierender, der – nachdem der Traum von einem Biergarten auf dem Deck des...

Städtische Leistungen transparent und nachhaltig darstellen – der Antrag unseres Ratsmitglieds Simon Block wird im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, im Ausschuss für Digitalisierung und Zukunft, im Haupt- und Personalausschuss, im Finanzausschuss und schließlich im Rat beraten. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) wurden im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2015 verabschiedet, um eine menschenwürdige und umweltgerechte Zukunft...

Das Vortäuschen falscher Tatsachen findet sich beim Jobcenter Märkischer Kreis für kritische Beobachter auf Schritt und Tritt. Seit Jahren berichte ich darüber und bin stets bemüht meine Berichterstattung durch überprüfbare Fakt zu untermauern. Geld zum Wohnen "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in...

Durch die Schließung zum 31. März 2022 sowohl der Kinderklinik als auch der kinderärztlichen Notfallpraxis am Krankenhaus Bethanien ergeben sich neue Herausforderung für die pädiatrische Versorgung in Iserlohn. Mit einer Anfrage stellt die SPD-Fraktion die ärztliche Behandlung unserer Iserlohner Kinder in den Mittelpunkt. Durch die Schließung des Angebots in der Stadt ist es notwendig geworden, auf Krankenhäuser in der Umgebung auszuweichen. Kinder machen nur in 4 % der Krankentransporte aus,...

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses soll auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke unter den Tagesordnungspunkten 10, 10.1 „Werbung im Stadtgebiet neu aufstellen“ beraten werden. Zielstellung ist die zukünftige Prüfung der Beauftragung mit den Werbenutzungsverträgen im Stadtgebiet an das städtische Tochterunternehmen GfW. Angesichts der städtischen Haushaltslage müssen wir uns verstärkt über die Einnahmeseite Gedanken machen – und dies übergreifend im...

Die Stiftung Hönnetal und der Naturhistorische Verein Hönnetal machen sich Sorgen um die einzigartige Naturlandschaft im Hönnetal. Die Kalkwerke Lhoist wollen den Abbau fortsetzen. Eine Petition, die sich an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst richtet, soll das verhindern. Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann das noch drei Monate lang unter openpetition.de/!hoennetal Die Gefahr sehen Andreas Kolarik, 1. Vorsitzender des Naturhistorischen Vereins Hönnetal, und seine Mitstreiter durch...

Iserlohn. Die 23-jährige Shimu arbeitet in einer Textilfabrik in Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs. Aus Protest gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschließt sie gemeinsam mit ihren Kolleg:innen, eine Gewerkschaft zu gründen. Trotz der Drohungen der Fabrikleitung und gegen den wachsenden Druck ihres Ehemannes ist sie bereit, den Kampf um ihre Rechte aufzunehmen. Und? Geht mich das was an? Es ist näher als du denkst, denn es geht um das, was wir Tag für Tag auf der Haut tragen und...

Auf Einladung der Vorsitzenden des Sauerländischen Gebirgsvereines Letmathe-Oestrich, Inge Siegismund, sind am vergangenen Freitag Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zu einem Ortstermin am Letmather Humpfertturm zusammen gekommen. Das seit Sommer 2021 gesperrte Wahrzeichen Letmathes ist auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Kommunales Immobilienmanagement am Dienstag. Die SGV-Vorsitzende verwies auf die historische Bedeutung des...

Vor zwei Jahren wurden – auf Antrag von Bürgermeister Michael Joithe und gegen alle Stimmen der SPD-Fraktion – die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erhöht. Der Rat entschied am 29. Juni 2021 mehrheitlich, dass bereits zum neuen Kindergartenjahr, welches nur einen Monat später – am 1. August 2021 – begann, die Änderungen in Kraft treten. Kommunale Mehrausgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung sollten durch eine Erhöhung in den unteren Einkommensgruppen von 3...

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Hotel Vier Jahreszeiten zur diesjährigen Sommerklausurtagung. Dabei konnte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack fast alle Mitglieder von den Freien Demokraten (FDP) und Freien Wählern (FW) in Iserlohn willkommen heißen. Als ersten Tagesordnungspunkt begrüßte der lokale FDP-Fraktionsvorsitzende Nils Koschinsky die Regionalpolitiker und gab einen Einblick in die aktuellen...

Schmerztabletten, Blutdrucksenker, Psychopharmaka, Fiebersäfte für Kinder – längst geht es nicht mehr nur um zwei, drei Arzneimittel, die schwer zu bekommen sind, sondern um knapp 500 Arzneimittel . Während der Verzicht oder das Warten auf das eine oder andere Supermarkt-Produkt eher ein Luxus-Problem ist, kann es bei Medikamenten im schlimmsten Fall um Leben und Tod gehen. Daher hat nun die Bundesregierung eingegriffen und ein Gesetz verabschiedet, das Abhilfe schaffen soll. Das...