Stadtspiegel Ostvest / Olfen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Zufrieden mit dem erfolgreichen Test (v.l.): Bürgermeister André Dora, Aris Blankenspoor, Gesamtprojektleiter Kraftwerk Datteln 4, der leitende Notarzt der Johanniter Unfallhilfe, Andreas Wachtel, Geschäftsführer des Bereichs Kinder und Jugendliche der Vestischen Caritas-Kliniken, und Hermann Innig, Bezirksregierung Münster.

Datteln: Für alle Fälle gewappnet - Rettungshubschrauber testet Landeplatz

Es war ein erfolgreicher Test: Erstmals absolvierte ein Helikopter der Johanniter Unfallhilfe einen Probeanflug zum Landeplatz auf dem Kraftwerksgelände Datteln 4. Planmäßig und ohne Schwierigkeiten setzte er bei guten Bedingungen auf der Markierung nahe Tor 2 im Südosten des Geländes an der K14 auf. Ein kürzlich geschlossener Vertrag zwischen der Uniper Kraftwerke GmbH und den Vestischen Caritas-Kliniken ermöglicht der Kinder- und Jugendklinik Datteln und dem Dattelner St. Vincenz-Krankenhaus...

  • Datteln
  • 06.07.18
Bürger können bei einer Infoveranstaltung zum Ersatzneubau der Lippebrücke Anregungen einbringen.

Datteln: Was passiert mit der Lippebrücke? - Bürgerabend in der Stadthalle Datteln

Frühe Info, transparentes Verfahren, unkomplizierte Aufnahme von Anregungen - darauf setzen drei Kreise bei einem grenzüberschreitenden Bauvorhaben. Es geht um den Ersatzneubau der Lippebrücke zwischen Datteln und Vinnum und die Erneuerung der darüber laufenden K2 im Schnittpunkt der Kreise Coesfeld, Recklinghausen und Unna. Die Kreisstraße K2 hat zwar verschiedene Namen (Vinnumer Straße in den Kreisen Coesfeld und Recklinghausen, Dahler Holz im Kreis Unna), ihr Zustand ist dies- und jenseits...

  • Datteln
  • 03.07.18
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Behelfsbrücke über die Lippe in Datteln-Ahsen als Zwischenlösung soll geprüft werden

Kreis. "Wir haben allergrößtes Verständnis für die Ahsener und Olfener Bürgerinnen und Bürger, die von der Komplettsperrung der Lippe-Brücke in Datteln-Ahsen (K 09) betroffen sind." Bei einem Treffen der Landräte aus den Kreisen Recklinghausen und Coesfeld, Cay Süberkrüb und Dr. Christian Schulze Pellengahr, sowie der Bürgermeister der Anrainerkommunen Datteln und Olfen, André Dora und Wilhelm Sendermann, stand am Montag die Suche nach einer Lösung im Vordergrund. Die könnte nach den...

  • Haltern
  • 28.06.18
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Mehrere Kindergärten und Schulen im Ostvest erhalten Förderungen von der Gelsenwasser-Stiftung.

Ostvest: Sprachprojekte werden gefördert

Die Gelsenwasser-Stiftung fördert mit dem Bildungs-Projekt "von klein auf" Kindergärten und Schulen. Sprachprojekte bilden dabei den Schwerpunkt. Insgesamt bewähren sich bereits 2167 Aktionen in der Praxis. Aktuell hat die Jury für 187 Projekte die Finanzierung mit insgesamt 284.358 Euro bewilligt - darunter Projekte aus Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop. Über eine Förderzusage in Datteln freuen sich: die Offene Ganztagsschule der Lohschule für ihre AG zur Förderung der Wahrnehmung und der...

  • Datteln
  • 26.06.18

Frage der Woche: Was muss sich in der Pflege ändern?

In der Pflege mangelt es an allen Enden. Ob Kranken- oder Altenpflege, ob Rettungsdienst – kaum ein Pflegeberuf, in dem es nicht an Fachkräften mangelt. Was ist jetzt zu tun? Vielerorts demonstrierten in den letzten Tagen Pflegekräfte in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Während in den letzten Jahren der Bedarf an Fachkräften in der Pflege stetig anstieg, verzeichnete der Berufsstand der Pflegerinnen und Pfleger sogar einen Rückgang, so dass an vielen Stellen...

  • Herne
  • 22.06.18
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10 Jahre Kommunale Servicebetriebe Recklinghausen: Großes Familienfest

Bereits zehn Jahre ist es her, dass die Kommunalen Servicebetriebe Recklinghausen – kurz KSR – gegründet worden sind. Am 1. Januar 2008 wurden die Technischen Dienste und der Entsorgungsbetrieb Recklinghausen zu dieser neuen schlagkräftigen Einheit zusammengeführt. Für alle Recklinghäuser Bürgerinnen und Bürger gab esi von 11 bis 16 Uhr rund um den Zentralen Betriebshof ein volles Programm. So wurden zum Beispiel die unterschiedlichen Fahrzeuge ausgestellt – und nicht nur das: Eine Rundfahrt...

  • Recklinghausen
  • 16.06.18
Nachdem Horst Seehofer und einige andere Politiker nun schon ihre Meinungen zu dem Thema abgegeben haben, seid nun ihr gefragt!   Grafik: Stüting

Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen?

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

  • 15.06.18
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Welche Befugnisse hat die Polizei in NRW künftig? Das wird gerade diskutiert. Foto: Polizei

Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten?

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

  • 08.06.18
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Was müssen Hobby-Fotografen und BürgerReporter wie hier Christiane Bienemann künftig beachten? Foto: Michael Bienemann / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für Hobby-Fotografen?

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können...

  • Velbert
  • 25.05.18
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Was ändert sich ab Inkrafttreten der DSGVO für Fotografen? Foto: Thomas Ruszkowski / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen?

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

  • Velbert
  • 25.05.18
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Mit Drohungen versuchen Extremisten, andere Meinungen zu unterdrücken.
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"Viele Grüße auch an die Frau Gemahlin": BürgerReporter erhält Drohbrief von selbsternannten "Patrioten"

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

  • 14.05.18
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Wofür steht das Kreuz und wer darf darüber bestimmen?

Frage der Woche: Kruzifixe in Bayern – Soll der Staat Kreuze aufhängen?

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren...

  • Herne
  • 27.04.18
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Demonstration am Tag des Baumes: Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bäume klaut

Unter dem Leitspruch, "den Bäumen eine Stimme geben", haben zahlreiche umweltbewegte Baumschützerinnen aus dem Kreis Recklinghausen ein bunte, friedlich- grüne Demonstration in der Recklinghäuser Innenstadt veranstaltet. Mit dabei waren Mitglieder von Parteien, Bürgerinitiativen, Umweltaktivisten, Naturfreunde  aber auch ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, die lautstark ihren Unmut über den Umgang mit ihrem Lebensumfeld Ausdruck gaben. Wir sind hier, wir sind laut weil man uns die Bäume...

  • Marl
  • 26.04.18
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TAG DES BAUMES 2018: BAUMSSCHUTZGRUPPEN RUFEN ZUR DEMO AUF !

Baumschützer rufen zu einer Protestdemonstration am morgigen Mittwoch den 25.4.in Recklinghausen auf. Los geht es am Rathausplatz um 17.30 Uhr. Der polizeilich angemeldete Zug bewegt sich durch die Altstadt und endet mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz. Der Protest richtet sich gegen die teilweise exzessive Fällpraxis von Kommunen, Bahn und Stra?en NRW, im Kreis und deren Umgang mit dem öffentlichen Grünraum. Es wird aber auch zur eine neue Umweltpolitik in unseren Städten aufgerufen....

  • Marl
  • 24.04.18
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Symbolbild eines Staffordshire-Terriers. Foto: M. Stan/ lokalkompass.de

Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren?...

  • Velbert
  • 06.04.18
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Schon wieder wird an der Uhr gedreht. Sagt uns eure Meinung und gewinnt eine Lokalkompass-Kuckucksuhr. Foto: Dabitsch

Wir tauschen Meinung gegen Gewinn: Die Zeitumstellung finde ich..., weil...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die...

  • Velbert
  • 24.03.18
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Proklamationsmarsch im Jahr 1990 unter dem Motto "Du sollst leben". Auch heute gibt es Streit um Schwangerschaftsabbrüche.

Frage der Woche: Information oder Werbung – Wer darf und wie über eine Abtreibung informieren?

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

  • Herne
  • 23.03.18
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Wie viel Geld erhalten Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland? Darum ranken sich viele Gerüchte. Foto: Archiv/Magalski

So viel Geld bekommen Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

  • Velbert
  • 21.03.18
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SPD Ortsverein Datteln-West wählt neuen Vorstand

2018 ist das Jahr der Wahlen für die Dattelner SPD. So auch im Ortsverein Datteln-West, die als erstes agierten und auf der Jahreshauptversammlung am vergangenen Donnerstag ihren neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre wählten. Als Vorsitzende wurde Susanne Bludau wiedergewählt. Ihr Engagement und ihre Leistung der letzten Jahre verdiente das Vertrauen der Mitglieder und so schenkte ihr der Ortsverein weiterhin das Vertrauen. „Ich bin stolz und froh so einen aktiven Ortsverein zu leiten. Die...

  • Datteln
  • 13.03.18
...muss man in Werne bezahlen. Das Bußgeld für liegen gelassene Hundehaufen wird von 35 Euro deutlich angehoben.

Frage der Woche: 200 Euro für einen Hundehaufen – angemessen oder nicht?

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

  • 09.03.18
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Olaf Scholz verkündete das Ergebnis des Mitgliedervotums: Die SPD geht in eine neue Koalition mit der Union.

Frage der Woche: SPD stimmt mit JA – wie geht es jetzt weiter?

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl...

  • Herne
  • 04.03.18
  •  79
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Diesel-Fahrverbote: So habt ihr abgestimmt!

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen...

  • Velbert
  • 02.03.18
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100.000 Schweine sollen geschlachtet werden: Bürgerinitiative „Nein zur Westfleisch-Erweiterung“ übergibt Unterschriften an den Landrat

Die Bürgerinitiative „Nein zur Westfleisch Erweiterung“  hat vor der Kreistagssitzung, 3266 Unterschriften an den Landrat gegen die Erweiterung übergeben.  Sie  sammeln weiter und werden nicht aufhören gegen die Erhöhung der Schlachtzahlen in Oer-Erkenschwick zu kämpfen. Gegen Tierleid, schlechte Arbeitsbedingungen und Umweltbelastungen! Sie sagen NEIN zur Westfleisch-Erweiterung in Oer-Erkenschwick und fordern die Kreisverwaltung des Kreises Recklinghausen auf, die Anträge, die die Firma...

  • Marl
  • 02.03.18
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CDU lehnt sozialen Wohnungsbau im Hornerburger Ortskern ab

Während im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde zusätzliche Mittel von 4 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen, stellt sich die CDU in Datteln quer. Hierzu wurde im Stadtrat bereits diskutiert. Die SPD-Fraktion stellte bereits Ende November 2017 einen Antrag um sozialen Wohnraum in Datteln zu schaffen. Diesem Antrag wurde am 24.01.2018 zugestimmt. Die Dattelner SPD hat mit ihrem Antrag den ersten Anstoß gegeben auf städtischem Baugrund, dazu gehört das...

  • Datteln
  • 27.02.18
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