Überprüfungsantrag

Beiträge zum Thema Überprüfungsantrag

Politik
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Jobcenter-Versteher
Betrug durch Falschberatung bei den Kosten der Unterkunft - Überprüfungsanträge stellen

Seit 2014 kürzt das Jobcenter Märkischer Kreis Hunderten von Leistungsberechtigten Mietanteile und auch Nebenkostennachforderungen, verweigert durch Falschberatung den Zugang zu angemessenem Wohnraum und entsprechenden Sozialleistungen.  In der Klage077 wird der langjährige Rechtstreit um das "Gefälligkeitsgutachten" der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg dokumentiert.  Das Sozialgericht Dortmund hatte am 01.12.2016 durch den Vorsitzenden Richter Lund in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 Klagen zu...

  • Iserlohn
  • 22.09.22
  • 1
Politik
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Jobcenter-Versteher
Überprüfungsantrag erfolgreich - 1030,00 € Nachzahlung

Die SGB II-Sprache ist sehr kompliziert. Für juristisch und sprachlich Unerfahrene sind Missverständnisse in Gesprächen, beim Verständnis der Gesetzestexte und beim Ausfüllen der Formulare vorprogrammiert. Aber Rechte, die nicht bekannt sind, kann niemand  einfordern. Gesetzlich verpflichtetAuch Jobcenter-Mitarbeiter sind von Gesetzeswegen angehalten den Vorgaben des Gesetzes zu folgen, selbst dann, wenn Vorgesetzte von Ihnen erwarten, rechtswidrig zu beraten oder zu handeln.  Kriminelle...

  • Iserlohn
  • 18.09.22
Politik
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Die Frist läuft ab
Jetzt Überprüfungsanträge beim Jobcenter stellen

Am 31.12.2021 läuft die Frist ab sich Rechtsansprüche gegen falsche Bescheide des Jobcenters aus dem Jahr 2020 zu sichern. (§ 44 SGB X) In den Jobcenterbescheiden finden sich sehr viele Fehler. - Unrechtmäßige Kürzungen bei Wohnkosten - falsche Einkommensberechnungen -  behauptete Rückforderungen ohne Rechtsanspruch - unangemessene Bußgeldforderungen wegen konstruierter Behauptungen - und die gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatz-Zinsen Vereinfacht geschrieben findet auf diese Weise...

  • Iserlohn
  • 03.12.21
Politik
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Was Du nicht verstehst, frag nach.
Überprüfungsantrag & Widerspruch erbrachten eine Nachzahlung von 3.479,65 €

Beratungsstellen sprechen inzwischen vom "Bermuda-Dreieck" der verschwundenen Dokumente. Dutzende von Rückmeldungen genervter Leistungsberechtigter belegen eine unannehmbare Schlamperei mit eingereichten Dokumenten. Manche berichten uns, dass die Jobcenter-Mitarbeiter drei-, vier- oder gar fünfmal die gleichen Unterlagen nachfordern. Anders als bei Privatpersonen darf man beim Jobcenter nicht davon ausgehen, dass im Postkasten eingeworfene Unterlagen auch beim zuständigen Sachbearbeiter...

  • Iserlohn
  • 06.10.21
  • 1
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Politik
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Falsche Bescheide vom Jobcenter
Überprüfungsantrag bringt 1030,00 €, weitere Fehler sind als Widerspruch anhängig

Fehler können passieren. Aber kann es sein, dass Fehler überwiegend zu Lasten von Leistungsberechtigten passieren? Typische wiederkehrende Fehler sind z.B. überhöhte Anrechnung von Einkommen, Anrechnung von vorrangigen Leistungen (z.B. Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss), dass nicht zugeflossen ist.   Leistungskürzungen werden vorgenommen, indem Wohngemeinschaften zu Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft erklärt werden. Leistungsverweigerung kennt aber viele Formen. So werden Eltern durch...

  • Iserlohn
  • 05.12.20
Politik
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Ein Blick in Leistungs-Akten des Jobcenter Märkischer Kreis
Existenzsicherung auf dem Klageweg

Mit Ablauf des Jahres endet die Frist für Leistungsbezieher noch mögliche Rechtsansprüche aus dem Jahr 2018 zu sichern. Ein erfolgreicher Kläger hat mir kürzlich Unterlagen zu Verfügung gestellt an denen sehr gut der Nutzen von Überprüfungsanträgen und Sozialklagen dargestellt werden kann. Auch wenn der Rechtsstreit bereits ein paar Jahre zurückliegt, er hat an Aktualität nicht verloren. Im ersten Schritt wurde rechtswidrige Mietsenkung aufgrund eines Überprüfungsantrags abgemildert. Die erste...

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  • 08.12.19
  • 1
Politik
Symbolfoto: Qualitätssicherung

Hartz IV-Bescheid: Jetzt Überprüfungsantrag für 2018 stellen!

Das Portal gegen-hartz.de  erinnert auch in diesem Jahr an die Möglichkeit fehlerhafte Jobcenter-Bescheide für das Jahr 2018 überprüfen zu lassen. "Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid rechtswidrig bzw. falsch berechnet Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid enthält Fehler. Oftmals zu Ungunsten der Leistungsberechtigten. Um einen Überprüfungsantrag für das Jahr 2018 zu stellen, um möglicherweise vorenthaltene Leistungen einzufordern, sollte dieser noch im Monat Dezember gestellt werden. Danach ist...

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  • 07.12.19
Politik

Betrug durch das Jobcenter . . . ?
Gefakete Bedarfsgemeinschaften

Das Jobcenter Märkischer Kreis hat bereits mehrere Male sozialgerichtliche Verfahren verloren in dem Versuch Leistungskürzungen mit unterstellten Bedarfsgemeinschaften zu begründen. Aber nicht jede Wohngemeinschaft ist zur wechselseitigen Haftung bereit. Außerdem verweigert das Jobcenter MK immer wieder die Sachaufklärung über die Gewährungspflicht für ein „Probejahr“, wenn Leistungsbezieher mit Mitbewohnern zusammenziehen. Folgt man der Definition aus Creifelds Rechtswörterbuch so ist mit der...

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  • 19.03.19
Politik

Jobcenter Frankfurt: Verschwundene Unterlagen im Jobcenter

"Eigentlich sollte es ein unkomplizierter Vorgang sein. Das Jobcenter fordert von einem Leistungsbezieher Unterlagen an. Dieser gibt sie wahlweise am Empfang ab oder wirft sie in einen eigens dafür vorgesehenen Briefkasten. Danach beginnt die Bearbeitung. Doch genau an dieser Stelle hakt es aus Sicht des Bündnisses „Aufrecht bestehen Rhein-Main“, in dem sich mehrere Erwerbsloseninitiativen zusammengeschlossen haben. Denn oftmals kämen angeforderte und abgegebene Unterlagen nicht bei den...

  • Iserlohn
  • 23.01.16
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Ratgeber

Sozialgericht Detmold verwirft die Kosten der Unterkunft für den Kreis Höxter

In einer Mitteilung im Elo-Forum wurde auf eine neuere Entscheidung des SG Detmold hingewiesen. In einer Entscheidung vom 10.12.2015 mit dem Az S 28 AS 1979/12 wies das Gericht die Richtlinien des Kreises Höxter zu den Kosten der Unterkunft als unzureichend zurück und verpflichtete das zuständige Jobcenter zur Nachleistung von monatlich 44,00 € für den Zeitraum von Oktober 2012 – März 2013. Nach mehr als drei Jahren wurden dem einen Kläger 264,00 € zugesprochen. Nur anhängig gemachte...

  • Iserlohn
  • 16.12.15
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Ratgeber

Fristablauf droht: für 2012 müssen jetzt Überprüfungsanträge gestellt werden

Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und...

  • Iserlohn
  • 08.12.13
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