Jobcenter-Versteher
Betrug durch Falschberatung bei den Kosten der Unterkunft - Überprüfungsanträge stellen

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Seit 2014 kürzt das Jobcenter Märkischer Kreis Hunderten von Leistungsberechtigten Mietanteile und auch Nebenkostennachforderungen, verweigert durch Falschberatung den Zugang zu angemessenem Wohnraum und entsprechenden Sozialleistungen. 

In der Klage077 wird der langjährige Rechtstreit um das "Gefälligkeitsgutachten" der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg dokumentiert. 
Das Sozialgericht Dortmund hatte am 01.12.2016 durch den Vorsitzenden Richter Lund in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 Klagen zu Unterkunftskosten abgewiesen. Eine Sachprüfung unterblieb. Die zu prüfenden Rohdaten wurden nicht einmal angefordert. Gleich zu Beginn der Verhandlung stellte der Vorsitzende Richter Lund fest, dass er davon ausgehe, dass die Überprüfung dieses Konzeptes ohnehin dem LSG NRW angetragen werde.
Mit der unsachlichen Abweisung der Klage verunsicherte er Hunderte von Leistungsberechtigten durch sein Fehlurteil. "Das hat ja keine Aussicht auf Erfolg."

"Falsch, Herr Richter!" Der Hartnäckigkeit von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker und seiner Fleißarbeit ist es zu verdanken, dass das LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022
feststellte:
"Der Nachbesserungsversuch ist gescheitert.
Das Konzept ist nicht schlüssig.
Die Revision wird nicht zugelassen."

Vortäuschung falscher Tatsachen 

In der hier vorgelegten Übersicht wird dargestellt welche finanziellen Kürzungen durch die Vortäuschung falscher Tatsachen durch nicht schlüssige Konzepte erwirkt wurden. Dazu kommen regelmäßig Folgekosten durch verweigerte Nebenkostennachforderungen, usw.

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 Jobcenter-Mitarbeiter weisen inzwischen nachdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Entscheidung des LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 um einen streitgegenständlichen Zeitraum 2014/2015 handelt.
Die Aussage soll möglicherweise nur ablenken, um die Irreführung aufrecht zu erhalten, alle anderen Konzepte seien korrekt. FALSCH. Zwar kann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass in einigen Jahren die Schlüssigkeit vereinzelt nachgewiesen werden kann, aber bis dahin bleiben die Konzept-Entwürfe nicht anwendbar. Genau so gut ist es möglich, dass sich die gleichen Fehler in die Konzept-Entwürfe fortgesetzt haben.

"Herr Schutzmann, ich habe zwar noch keinen Führerschein, aber ich bin schon in der Fahrschule, da kann man wohl nicht von "Fahren ohne Führerschein" reden."  

Jobcenter erschleicht ca. 200.000 € im Monat

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Eigene Recherchen aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit  weisen die Differenz zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Kosten der Unterkunft im Jobcenter Märkischer Kreis aus.

Es hier nicht erkennbar wie viele der ca. 16.000 Bedarfsgemeinschaften die vollen Kosten der Unterkunft erhalten.

Auf die verbleibenden Leistungsberechtigten wird Monat für Monat ein Eigenanteil von ca. 200.000 € abgewälzt. Die Summen sind abweichend.  Viele sind in den Mietsenkungsaufforderungen ersichtlich.

Jetzt Überprüfungsanträge stellen

Angesichts der explodierenden Gas- und Stromkosten sollte jeder, der sich hat manipulieren lassen anteilige Wohnkosten selbst zu tragen, zur Wehr setzen und alle Bescheide für den Zeitraum 2021 und 2022 überprüfen lassen, wenn er nicht mit dem Argument "Ihre Wohnung ist zu teuer" auf seinen Nachforderungen bei Heiz- und Nebenkosten sitzen bleiben will. 
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Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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