Altschuldenhilfe

Beiträge zum Thema Altschuldenhilfe

Politik
Auch in Coronazeiten darf die Kommunalpolitik nicht allein aus Dringlichkeitsentscheidungen von Kämmerer oder Oberbürgermeister bestehen. Es ist wichtig dass jetzt zumindest der Hauptausschuss wieder tagt, um wichtige Haushalt(sperren)entscheidungen durch alle gewählten Ratsparteien und Gruppen kontrollieren zu können. | Foto: Walter Wandtke
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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf kommunalen Haushalt
Grüner Antrag zum kommunalen Rettungssschirm

Schmutzler-Jäger: Altschuldenhilfe nötiger denn jeAuf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Hauptausschuss der Stadt Essen am 24. April mit einer interfraktionellen Resolution zum Thema „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die dramatischen Einnahmenausfälle und finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Essen infolge der Corona-Pandemie machen...

  • Essen-Nord
  • 23.04.20
  • 1
Politik
Im Angesicht der großen Koalition in Berlin ist der Grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring aus Essen derzeit leider auf Appelle an die Regierung angewiesen, endlich die finanziell katastophale Lage insbesondere der Ruhrgebietsstädte ernstzunehmen. Auch rigorose Kürzungsmaßnahmen in den Stadthaushalten werden ohne Bundeshilfen die riesigen Defizite nicht mehr aufhalten können.
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Grüne gegen die Finanznot unserer Städte: SPD und CDU müssen in Berlin endlich handeln!

Zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", welches sich in Berlin für die finanzielle Stärkung der Kommunen einsetzen will, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne): „Es ist richtig, dass sich die Städte zusammentun um gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Unsere Kommunen müssen endlich spürbar entlastet werden. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen muss endlich wieder geschlossen werden. Gerade in Essen und im Ruhrgebiet spüren wir seit...

  • Essen-Nord
  • 08.02.15
  • 1
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