Bürgerbeteiligung

Die Stadt Bochum hat Eckpunkte der künftigen Bürgerbeteiligung vorgelegt, die in der Ratssitzung am 1. Februar 2024 verabschiedet werden sollen. "Mit den Eckpunkten für die Bürgerbeteiligung scheitert die Verwaltung schon gleich an den eigenen Ansprüchen. Es soll Beteiligungsprozesse geben, bei denen die Maßnahmen verbessert werden. Aber der Grundsatzbeschluss soll ohne Anhörung der Bezirksvertretungen geschehen, die doch wichtige Akteure im direkten Kontakt mit den Bochumerinnen und Bochumer...

Die Stadtverwaltung hat in der heutigen Ratssitzung angekündigt, dass sie noch im diesem Jahr eine ausführliche Vorlage zur Bürgerbeteiligung vorlegen will. Die FDP-Ratsfraktion Bochum hat ihren eigenen Antrag "Bürgerbeteiligung ein Gesicht geben – Beteiligungsformate besser vermarkten!" vorerst zurückgezogen. "Wir werden das Thema Bürgerbeteiligung weiter genau im Auge behalten und sind gespannt auf das Konzept der Verwaltung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Der Rücknahme...

"Eine aktive Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger, um Transparenz in der Kommunalpolitik herzustellen und die Bürgerschaft auch jenseits von Wahlen in Planungen einzubeziehen. Die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern können wertvolle Hinweise geben, die Verwaltung und Politik vielleicht noch nicht erwogen haben", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "In Bochum haben wir dazu schon viele Formate, die über die formelle Beteiligung, die die Gemeindeordnung vorsieht,...

Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Umsetzung der angestrebten Demokratie-Reformen durch die nordrhein-westfälische Landesregierung. "Schwarz-Grün hatte sich im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen hat, doch richtig etwas passiert ist in diesem Politikfeld noch nichts. Die großen Erwartungen wurden bislang nicht erfüllt, Ministerpräsident Wüst ist eben nur im Ankündigen stark", kritisiert Justin Malik, Beisitzer im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Dabei ist es doch immer wieder spürbar,...

"Die Aufstellung des städtischen Haushalts ist die wichtigste Entscheidung in der Kommunalpolitik. Wenn es jedoch um das liebe Geld geht, sind die Bürgerinnen und Bürger in Bochum bislang außen vor. Während es bei wichtigen Bauprojekten eine gestaffelte Bürgerbeteiligung gibt und die Stadt mittlerweile regelmäßig zu Bürgerkonferenzen einlädt, fehlt beim Haushalt bislang eine Beteiligungsmöglichkeit", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, fest. "Damit machen es andere...

Die Stadtverwaltung berichtet im morgigen Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, dass sie künftig die Open-Source-Beteiligungsplattform CONSUL nutzen will. "Was lange währt, wird endlich gut: Nachdem wir im Mai 2021 konkret nachgefragt haben, ob die Stadtverwaltung die Beteiligungsplattform CONSUL künftig nutzen will, hat sie sich nach über einem Jahr Prüfung endlich dafür entschieden", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Warum das wieder...

Die Rahmenplanung "Gerthe-West" ist abgeschlossen, nun sollen die anschließenden Planungs- und Beteiligungsschritte eingeleitet werden. "Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Bauprojekt Gerthe-West. Mit der Rahmenplanung konnten bereits einige Verbesserungen beim Projekt vorgenommen werden", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Der Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten sieht eine aufgelockerte Bebauung vor. Trotzdem sind in den weiteren...

"Einmal in fünf Jahren ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben, ist vielen Bürgerinnen und Bürgern zu wenig. Sie wollen auch während der Wahlperiode beteiligt werden. Durch Online-Plattformen lässt sich dies auch niedrigschwellig und einfach umsetzen", findet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Bei der direkten Online-Beteiligung agiert die Stadt Bochum aber noch nicht ideal. Vielmehr wirft die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern einen Wust verschiedener Anwendung entgegen....

"Kommunale Entscheidungen und insbesondere öffentliche Bauprojekte sind meist langwierig und kompliziert. Für Bürgerinnen und Bürger ist es nicht immer leicht, Prozesse nachzuvollziehen und sich niedrigschwellig zu informieren", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion fest. "Umso wichtiger ist es, die Bürgerbeteiligung ganz an den Anfang der Planungen zu setzen. Die Digitalisierung bietet zudem Möglichkeiten, umfassend über Vorhaben zu informieren sowie Meinungen und Vorschläge...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" informiert interessierte Bürger über geplante Gewerbe- und Wohnflächen. Soll es neue Gewerbeflächen in Hiltrop am Heizkraftwerk und in Harpen an der Josef-Baumann-Straße geben? Oder sind die Belastungen durch bestehende Ansiedlungen bereits zu groß? Ist zudem die geplante Wohnbebauung an der Sodinger Straße sinnvoll? Oder führt das Ausmaß der Bebauung zu Problemen? Die Fragen beschäftigen derzeit die kommunalen Gremien. Die Stadt Bochum hat eine Übersicht mit...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" informiert interessierte Bürger über geplante Gewerbe- und Wohnflächen. Ist eine Erweiterung des Gewerbegebietes Carolinenglück sinnvoll, wenn dafür wesentliche Teile des dortigen Grünzugs geopfert werden müssten? Kann ein Gewerbegebiet auf der Halde Hannibal entstehen oder würden nicht absehbare Kosten für die erforderliche Abtragung der Halde entstehen? Gibt es vielleicht Altlasten, die die Kosten für die Entsorgung in die Höhe schnellen lassen? Diese...