Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Bürgerinitiative

Politik

Verbote spricht man aus ...Brief der Bürgerinitiative an den neugewählten Rat der Stadt

Dortmund im Juni 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, „Verbote spricht man aus, wenn es soweit ist.“ lautete im September 2013 die Antwort aus dem Düsseldorfer Innenministerium auf die Anfrage nach dem Verbot der Partei „Die Rechte“. Ist es jetzt soweit? „Die Rechte“ sitzt im neugewählten Rat der Stadt Dortmund. „Erinnern für die Zukunft“ hatte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Rede am 8.Mai 1995 zum 50ten Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges gefordert....

  • Dortmund-City
  • 30.06.14
  • 1
Politik
Da sich der Rat der Stadt Dortmund auf seiner letzten Sitzung nicht zu einem ganztägigen LKW-Durchfahrtverbot für die B1 durchringen konnte und sich für den Flughafen eine Ausweitung der Betriebszeiten abzeichnet, drohen der Stadt Dortmund nun voraussichtlich zwei Klagen. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Flughafen und B1-LKW-Verkehr: Stadt Dortmund von zwei Klagen bedroht

Da sich der Rat der Stadt Dortmund auf seiner letzten Sitzung nicht zu einem ganztägigen LKW-Durchfahrtverbot für die B1 durchringen konnte und sich für den Flughafen eine Ausweitung der Betriebszeiten abzeichnet, drohen der Stadt Dortmund nun voraussichtlich zwei Klagen. Bezüglich des LKW-Verkehrs an der B1 ist sicherlich mit einer erfolgreichen Unterlassungsklage durch die B1-Bürgerinitiativen zu rechnen, da die Menschen ein rechtlichen Anspruch darauf haben, dass die Stadt so schnell wie...

  • Dortmund-City
  • 21.05.14
Politik

FDP - eine Partei schafft sich ab

Drucksache Nr.: 12707-14-E1 / Friedensplatz 1 An den 44122 Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau Zimmer 332 / Tel: (0231) 50-2 72 94 - 12.05.2014 Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt Sitzungsart: Stellungnahme: TOP-Nr.: öffentlich / 9.3 Gremium: Rat der Stadt Beratungstermin: 15.05.2014 Tagesordnungspunkt Ehemaliges Museum am Ostwall Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beratung und Abstimmung folgenden Antrages: Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Dortmund...

  • Dortmund-City
  • 13.05.14
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