BAMH

„Die beabsichtigten Kürzungen des SPD Bundesfinanzministers Scholz bei den Flüchtlingsleistungen an die Gemeinden sind ein weiterer Schlag gegen die Kommunen in Deutschland“, meint die Fraktionsgeschäftsführerin der BAMH Fraktion, Ramona Baßfeld. Baßfeld erinnerte daran, dass es die Bundeskanzlerin gewesen sei, die die ungehinderte Einreise von sogenannten Flüchtlingen nach Deutschland ermöglicht habe. Es gelte der Grundsatz : wer bestelle, der müsse die Zeche auch bezahlen . Jetzt wolle sich...

„Mit völligem Unverständnis reagiert die BAMH-Fraktion auf die Forderung aus Kreisen der SPD, mehr Flüchtlinge in Mülheim aufzunehmen als notwendig“, so der Vorsitzende der Fraktion, Jochen Hartmann. Mülheim sei mit mehr als 2 Mrd. Euro verschuldet. Die Pro-Kopf-Belastung betrage für jeden Bürger rund 11.300€ und die Bezirksregierung habe noch vor Weihnachten den Ratsfraktionen ins Gewissen geredet, es mit dem Sparen endlich ernst zu nehmen. Und dann komme die SPD mit ihrer Forderung. Hier...

Am 27.3.2018 kam es zur Mittagszeit auf der Schloßstraße nach Medienberichten zu einer zunächst verbalen, später körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Dabei soll der Beschuldigte ein Messer eingesetzt haben, wodurch der Geschädigte schwer verletzt worden sein soll. Bei dem als „Mülheimer“ in der WAZ bezeichneten Beschuldigten handelt es sich dem Polizeibericht nach um einen Syrer, der als Flüchtling in Mülheim leben soll. Vor diesem Hintergrund stellt die BAMH-Fraktion folgende...

Anfrage für die nächste Sitzung des BSO in Mülheim : 1.Ob und welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Mülheim an der Ruhr beziehungsweise das Land oder den Bund, genauer Altersfeststellungen in Bezug auf angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu treffen? 2.Welche dieser Möglichkeiten werden von der Stadt Mülheim aktuell genutzt? Begründung Gerade die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verursachen erhebliche Kosten. Es müssen alle rechtlich erlaubten medizinischen...

Diese Frage beschäftigt die BAMH – Fraktion. Deshalb hat sie für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Jochen Hartmann, verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Bundeskriminalamtes zu diesem Thema. In NRW werde seit Januar 2016 eine gesonderte Erfassung der Zuwanderungskriminalität vorgenommen. Diese Statistik sei auch für Mülheimer Bürger von...

Als einen kleinen Beitrag zur Sanierung des Haushalts fordert die BAMH Fraktion jetzt die sofortige Schließung der ehemaligen Schule am Wenderfeld. Das Grundstück nebst Hausmeisterwohnung soll verkauft und eine Wohnbebauung nebst KITA ermöglicht werden. Eine überdimensionierte „Eiserne Reserve“ für Flüchtlingsunterkünfte sei nicht erforderlich. Die dann noch vorhandenen Flüchtlingsdörfer hätte, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann nach Auskunft der Verwaltung derzeit eine Belegung von 10...

Zur aktuellen Medienberichterstattung über die Forderungen des Mülheimer Unternehmerverbandes bezüglich vermehrter Integrations- und Sprachkurse, nimmt der Bürgerliche Aufbruch Mülheim (BAMH) Stellung und geht scharf mit dem Unternehmerverband ins Gericht. Frank Blum, Stadtverordneter des BAMH: „Wenn der Unternehmerverband jetzt mehr Deutsch- und Integrationskurse auch für nicht anerkannte Asylbewerber fordert, dann könnte er doch mit gutem Beispiel voran gehen und die Kosten für diese Kurse...

Bericht der Verwaltung über die Möglichkeit der Rückführung anerkannter Asylbewerber in ihre Herkunftskommunen sowie Darstellung der Anzahl der für Mülheim betroffenen Personen In der Lokalzeit Ruhr / WDR vom 30.8.2016 wurde u.a. berichtet, daß Städte im Ruhrgebiet ( u.a. Herne ) dazu übergehen, anerkannte Asylbewerber, deren tatsächlicher Aufenthalt in der betroffenen Stadt nicht durch die Zuweisung gerechtfertigt ist, in die sogenannten Herkunftskommunen zurückzuführen. Hintergrund soll eine...

Die Fraktion BAMH begründet die Ablehnung des Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zur Erlernung der deutschen Sprache im Integrationsrat wie folgt: „Menschen mit Bleibeperspektive sollen die deutsche Sprache erlernen können aber auch müssen. Deutschkenntnisse sind zwingende Voraussetzungen für die Integration in den Arbeitsmarkt und die Teilnahme am sozialen Leben“, meinen die beiden BAMH - Stadtverordneten Frank Blum und Ramona Bassfeld. Kenntnisse der deutschen Sprache träten einer...