BAMH:Ein Mülheim, in dem wir gut und sicher leben? Zum Messerangriff auf der Schloßstraße

Am 27.3.2018 kam es zur Mittagszeit auf der Schloßstraße nach Medienberichten zu einer zunächst verbalen, später körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Dabei soll der Beschuldigte ein Messer eingesetzt haben, wodurch der Geschädigte schwer verletzt worden sein soll.
Bei dem als „Mülheimer“ in der WAZ bezeichneten Beschuldigten handelt es sich dem Polizeibericht nach um einen Syrer, der als Flüchtling in Mülheim leben soll.
Vor diesem Hintergrund stellt die BAMH-Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung:

1.
Ist die polizeiliche Mitteilung zutreffend, wonach es sich bei dem Beschuldigten um einen syrischen Staatsangehörigen handeln soll? Wo war die Person bis zur Inhaftierung in Mülheim untergebracht?
2.
Wie ist der Stand des Asylverfahrens dieser Person? Könnte die Person nach Durchführung eines Strafverfahrens und ggfs. anschließender Vollstreckung unmittelbar abgeschoben werden? Gäbe es Hinderungsgründe? ggfs. welche ?
3.
Ist der Beschuldigte bereits in der Vergangenheit durch Übergriffe auffällig geworden? Wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Verwaltung?
4.
Wie schätzt die Verwaltung die Sicherheitslage für Mülheimerinnen und Mülheimer in der Innenstadt und im gesamten Stadtgebiet ein?

Autor:

jochen hartmann aus Mülheim an der Ruhr

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