BAMH: DER SPD BUNDESFINANZMINISTER WILL SICH EINEN SCHLANKEN FUSS MACHEN - ZU LASTEN DER KOMMUNEN

„Die beabsichtigten Kürzungen des SPD Bundesfinanzministers Scholz bei den Flüchtlingsleistungen an die Gemeinden sind ein weiterer Schlag gegen die Kommunen in Deutschland“, meint die Fraktionsgeschäftsführerin der BAMH Fraktion, Ramona Baßfeld. Baßfeld erinnerte daran, dass es die Bundeskanzlerin gewesen sei, die die ungehinderte Einreise von sogenannten Flüchtlingen nach Deutschland ermöglicht habe. Es gelte der Grundsatz : wer bestelle, der müsse die Zeche auch bezahlen . Jetzt wolle sich offensichtlich die Bundesregierung einen schmalen Fuß machen und aus der Verantwortung stehlen. Wenn dieses Vorhaben des SPD-Bundesfinanzministers nicht gestoppt werde, dann, davon gehe die BAMH Fraktion aus, werden erhebliche Zusatzkosten auf die bereits jetzt völlig überschuldete Stadt Mülheim an der Ruhr zukommen. Daher habe die Fraktion die Verwaltung aufgefordert, auf der Grundlage der jetzt bekannten Zahlen eine Zukunftsprognose in Bezug auf die voraussichtliche Mehrbelastung zu erstellen. Der Kämmerer werde aufgefordert darzulegen, wie er die voraussichtlichen Mindereinnahmen ausgleichen werden wolle.

Anfrage für den Finanzausschuss:
1.
Welche finanziellen Auswirkungen hätte die von BM Scholz / SPD angekündigte Kürzung der
Flüchtlingshilfen des Bundes für die Stadt Mülheim konkret? (Beispielsrechnung nach
derzeitigem Stand)
2.
Wie gedenkt die Verwaltung diese zu erwartenden Kürzungen aufzufangen?
Begründung:
Ende 2019 laufen Unterstützungsregelungen des Bundes im Rahmen der Flüchtlingshilfe
aus. Das Bundesfinanzministerium plant ausweislich von Medienberichten für die Zukunft
eine bloße Pauschalzahlung für Flüchtlinge von maximal 16.000,00 im Ankunftsjahr und
deutlichen Kürzungen in der Zeit danach.
Nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund damit seine
Unterstützung von derzeit 4,7 Mrd. € auf rund 1,3 Mrd. € jährlich senken. Das würde wohl
nicht unerhebliche Auswirkungen für Mülheims Haushalt haben