Politik
Wittke unterstützt Klage gegen rot-grünes Beamtenbesoldungsgesetz
Der Gelsenkirchener CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wittke klagt gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie zwei Abgeordneten der Piraten-Fraktion gegen das rot-grüne Gesetz zur Beamtenbesoldung. Die Klageschrift für das Normenkontrollverfahren wurde am Montag beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. „Das rot-grüne Gesetz verstößt gegen unsere Verfassung. Es betrifft nicht nur unsere Beamten in der Landesverwaltung, sondern auch in...
