Bundesregierung

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel geben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer vor Journalisten in Berlin. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen zu schaffen. Gesetzesänderung geplant Statt weiterer Beratungen über...

Keine Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag! Es gibt doch keine zusätzliche Oster-Ruhetage bei uns in Bochum. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Beschluss zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte sie in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr. Nach den letzten Bund-Länder-Beschlüssen sollten Gründonnerstag und Karsamstag zu...

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll der Lockdown bis zum 18. April verlängert werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt hervor, der dem WDR vorliegt. Zudem wird darin gefordert, dass die vereinbarte "Notbremse" bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 "konsequent umgesetzt werden soll". Darüber hinaus möchte die Regierung zusätzliche verbindliche Maßnahmen beschließen für den Fall, dass die Inzidenz in einem Landkreis bestimmte Werte überschreitet. So sollen...

Was haben wir uns in den letzten Wochen nicht alles anhören müssen! Jetzt, nach wochenlangen Versteckspiel, ziehen Frau Merkel und Herr Spahn endlich die Notbremse: Ein Impfstoff-Gipfel mit den Länder-Chefs und Vertretern der Pharmakonzerne soll retten, was verbockt wurde und Deutschland in arge Bedrängnis gebracht bzw. der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Das planlose Rumgeeiere und Versagen in den vergangenen Wochen zeigt nur, wie weit sich die Regierungspolitik in Berlin von den Menschen im...