Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

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Politik
Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion möchte für Essen keinen Luxus durchsetzen, sondern offene Netze wie andrsorts längst üblich

Frei zugängliches WLAN in öffentlichen Einrichtungen der Stadtverwaltung Schmutzler-Jäger: Bundesregierung muss Störerhaftung abschaffen

Angesichts der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zur öffentlichen Zugänglichkeit von WLAN-Netzen in städtischen Einrichtungen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Bei dem dringenden Ausbau von freien WLAN-Zugängen in Essen kommen wir nur in Trippelschritten voran, weil die Bundesregierung bei der sogenannten Störerhaftung keine Rechtssicherheit schafft. Aus Angst davor, als Betreiber eines offenen WLAN-Zugangs...

  • Essen-Nord
  • 02.06.15
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