CDU

Politisch hat sich bereits viel im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen getan. Was genau und wie erfolgversprechend die Maßnahmen sind, können Sie mit uns diskutieren. Wir wollen miteinander reden, mögliche Vorurteile beseitigen und bislang offene Fragen beantworten. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière meiner Einladung folgt und sich die Zeit nimmt, um mit uns vor Ort über das Thema „Asyl und Flüchtlingshilfe in Deutschland – Hilfe ermöglichen und Vorurteile...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlangt die zügige Umsetzung der vom Rat bereits beschlossenen Verlagerung der Trinker- und Drogenszene weg vom Willy-Brandt-Platz. Hierzu erklärt Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die beschlossene Verlagerung der Trinker- und Drogenszene darf sich nicht weiter in die Länge ziehen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Dass es jetzt zu...

Bisher konnte Essens CDU um den Kandidaten Thomas Kufen ent­spannt zuschauen, wie sich auf Seiten der SPD zwei Bewerber für das Oberbürgermeisteramt - Reinhard Paß und Angelika Kordfelder - gegenseitig ausbremsen. Doch jetzt erhält auch Kufen Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Große Anspannung dürfte dennoch nicht aufkommen. Per Mail an die allgemeine Adresse der Essener CDU hat Friedhelm Kölsch am Montagvormittag seine Bewerbung gesandt, anderthalb Stunden später die Medien informiert. Da die...

Ein bisschen hat sich die Essener CDU jetzt in die Karten gucken lassen und so scheint es als sicher, was irgendwie schon alle vermutet haben: Thomas Kufen wird wohl 2015 als OB-Kandidat antreten. Wie langweilig, da sind wir von den „politischen Mitbewerbern“ eine ganz andere Show gewohnt. Warum hat Kufen nicht potenzielle Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen angegriffen? Z.B. den in der Asylbewerberstandort-Frage glücklos agierenden Sozialdezernenten Peter Renzel. Man hätte Stadtkämmerer...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Gerade in Kommunalwahlkampfzeiten ist es wichtig, im Gespräch zu sein. Das gelingt der CDU mit - sagen wir mal - eigenwilliger Plakatierung. „Erneuern statt scheuern!“ fordern so die Essener Christdemokraten mit Blick auf die Schultoiletten. Da wird sich so mancher im Schulausschuss die Augen reiben. Dort war die CDU nämlich noch nicht einmal dazu zu bewegen, für die WCs wenigstens die regelmäßige Reinigung pro Tag zu beschließen. Wie nahe die Schüler-Klos der CDU wirklich sind, beweist auch...

Woran erkennt man, dass der Kommunalwahlkampf langsam richtig Fahrt aufnimmt? Antwort: CDU und SPD kümmern sich gemeinschaftlich und beinahe synchron um den Zustand der Schultoiletten. 15.56 Uhr: Die CDU verkündet in einer Pressemitteilung: „CDU-Fraktion will hygienischen und baulichen Zustand der Schultoiletten überprüfen lassen.“ Man sehe Handlungsbedarf, da die Beschwerden von Schülern und Eltern nicht abreißen würden. 16.03 Uhr: Die SPD legt in einer Pressemitteilung nach: „Saubere...

Die CDU-Fraktion meint es ernst mit dem Thema Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit und will den Druck auf die Trinker- und Drogenszene in der Innenstadt erhöhen. Diese klare Botschaft wurde im zweiten Stadtgespräch der CDU-Fraktion im Januar mit dem Titel „Null-Toleranz-Strategie & Hilfsangebote – was tun gegen Trinker- und Drogenszene?“ deutlich. Mit einem Mix aus Null-Toleranz-Strategie, dem Ausbau des Umfeldmanagements unter Beteiligung der Suchthilfe direkt und der Prüfung eines Projekts aus...

Er ist froh, dass die letzte Woche vorbei ist. Und natürlich sehr froh, dass er immer noch gewonnen hat: Der Kettwiger CDU-Bundestagskandidat Matthias Hauer hat den Wahlkreis 120 nicht mit drei Stimmen, sondern mit 93 Stimmen Vorsprung gewonnen. Somit wurde nichts aus der Schlagzeile „Sieger der Herzen“... „Die Bild-Zeitung hatte mich zunächst zu „Merkels Drei-Stimmen-Held“ gemacht, als dann klar war, dass in Essen nachgezählt wird, war ich plötzlich der „Verlierer des Tages“ und jetzt bin ich...

So kann‘s kommen: Nur drei Stimmen fehlten unserer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, um ihr Direktmandat gegen den CDU-Kandidaten Matthias Hauer zu verteidigen. Bei der letzten Wahl gab‘s noch 3.700 Stimmen Vorsprung für die Sozialdemokratin. Doch die CDU hat seitdem zugelegt. Eine Klatsche für die SPD, die den Wahlkreis 120 trotz SPD-Hochburgen wie Altendorf (40,4 %) und Frohnhausen (39.9 %) nicht stemmen konnte. Sollte auch die Ratspolitik nicht ganz unschuldig an der Misere sein? - Der...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Geht‘s noch offensichtlicher? Erst hat Peer Steinbrück Brettspielsponsoren gesucht und dafür den Ministerbriefkopf aufblitzen lassen. Soweit - so schlecht. Und weil in der SPD gerade die Kanzler-Frage gestellt wird, war das vielleicht ein falscher Schachzug. Also rochiert der Mann und bringt sich mit starken Worten - u.a. von Banken-Aufspaltungen - ins Gespräch. Fast alles alte Ideen, über die die Finanzwelt schon längst müde gelächelt hat. Nicht, dass Peer sich so noch selbst „matt“ setzt!...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...