CDU

Heute um 15 Uhr hat sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einer Pressekonferenz der SPD dazu geäußert, dass er vorzeitig zur Wahl antritt. Gewählt ist das Dortmunder Stadtoberhaupt bis 2016. Eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl könnte dann gleichzeitig mit der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfinden. Eine gemeinsame Wahl würde der Stadt eine Einsparung von rund 500.000 Euro bringen. Dazu die Grünen: „Obwohl der Oberbürgermeister nun offenbar...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

Mit rund 20 Verbesserungsvorschlägen geht die Partei DIE LINKE in die kommunalen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2014. Dabei liegen die Schwerpunkte eindeutig im Sozialen Bereich, der Wohnungspolitik und auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt. Hier insbesondere auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Selbstdarstellungsfirlefanz der Wirtschaftsförderung In der Arbeitsmarktpolitik werben die LINKEN für eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen öffentlichen...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Das Cafe Berta, der zumindest bei der Einrichtung nicht ganz unumstrittene "Saufraum" in der Dortmunder Nordstadt, ist von der Schließung bedroht, obwohl auch einstige Gegner inzwischen den Erfolg anerkennen. Die Betreiber möchten das Projekt sehr gern fortführen. Sie erhalten hier Unterstützung von den angesehenen Dortmunder Organisationen Ökumenische Wohnungslosen-lnitiative “Gast-Haus statt Bank”, bodo – Das Straßenmagazin
 sowie von Kana – Dortmunder Suppenküche, die in einem gemeinsamen...

Die von einer knappen Ratsmehrheit - auf Antrag der Dortmunder SPD - in geheimer Abstimmung getroffene Fehlentscheidung sich am RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm zu beteiligen, wird für DEW21 immer mehr zum finanziellen Albtraum. Eine Panne hat nun möglicherweise den Kessel des Kraftwerks beschädigt, wie die Agentur energate berichtete. „Die Pannenserie und die schwierigen Vertragsbedingungen zeigen, dass RWE zwar einen großen Namen hat, aber keineswegs ein Partner sei, der Dortmund uneingeschränkt...

NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist dem Willen des Dortmunder Rates an den bewohnten Zonen der Autobahnen A2 und der A 45 auf Dortmunder Stadtgebiet ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen nicht gefolgt. Für die Autobahn A2 sieht Groschek keine rechtliche Möglichkeit für ein Tempolimit zur Vermeidung von Lärmemmissionen. Die A45 wird aber separat beurteilt. SPD & LINKE im Dortmunder Umweltauschuss einig „Dies ist für die Anwohner sehr bedauerlich. Wir hatten nach dem Beschluss...

Zumindest im Bezug auf Dortmund muss man es den Sozialdemokraten lassen, dass ihre einstige Herzkammer noch pumpt. Marco Bülow (SPD) hat verdient sein Direktmandat gewonnen. Sein NEIN zum Afghanistan-Einsatz ist unvergessen, seine Enthaltung zur Entsendung der Patriot-Systeme zumindest -für einen Sozialdemokraten- akzeptabel. Auch Bundestagsneuling Frau Poschmann, die man aktuell politisch noch nicht richtig einschätzen kann, hat ihr Direktmandat deutlich gegen den CDU-Kandidaten gewonnen. In...

Als Bundestagskandidat der CDU Dortmund im Wahlkreis 142 unterstütze ich den Aufruf des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus, am 31. August 2013 ein klares Zeichen gegen den Aufmarsch von Neonazis in unserer Stadt zu setzen. Alle Demokratinnen und Demokraten stehen in der Pflicht, sich im Alltag vom menschenverachtenden Gedankengut der Rassisten zu distanzieren. Am 31. August besteht die Möglichkeit, dies in der Öffentlichkeit lautstark und kreativ zu tun. Dortmund ist nicht braun,...

Enttäuscht reagiert die Dortmunder CDU auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Sperrbezirksverordnung: „Ein Urteil, das an der Lebenswirklichkeit in Dortmund völlig vorbeigeht“, kommentiert der Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. „Es gab damals einen Dortmunder Konsens darüber, dass wir die Folgen einer ausufernden Straßenprostitution und der auftretenden Begleitkriminalität als Stadtgesellschaft nicht länger dulden. Das Dortmunder Modell der Straßenprostitution ist damals...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, wonach in Dortmund Platz für einen neuen Straßenstrich geschaffen werden muss, löst bei der CDU große Bedenken und Enttäuschung aus. Die ordnungspolitische Sprecherin der CDU, Christiane Krause, sieht in dem Urteil eine Niederlage für die Bürger Dortmunds. Nicht nur, dass damit die Arbeit der letzten Monate in der Nordstadt zunichte gemacht werde; man löse damit auch einen Entwicklungsprozess aus, der die Stadt viel Geld kosten wird. "Die...

Die CDU Dorstfeld lehnt das geplante Anti-Nazi-Camp Ende August „strikt ab“. Ortsunions-Chef Wilhelm Schulte-Coerne forderte „alle politischen Kräfte und die Verwaltung auf, die Durchführung des Camps mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Rechtsmitteln zu verhindern“. Dorstfeld dürfe nicht zum „Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksradikalen“ werden. Das Camp, das antifaschische Gruppen organisieren wollen, um im Vorfeld des 1. September Neonazi-Aufmärsche in...

In einem offenen Brief an die Vorsitzende der Stadteltern, Monika Landgraf, stellte die Dortmunder CDU die parteipolitische Unabhängigkeit der Stadteltern in Frage. Die CDU äußerte in dem Brief den Verdacht, dass die Stadteltern die Form der Einheitsschule bevorzugten. Zu dem offenen Brief nimmt nun die Vorsitzende der Stadteltern Stellung: "Der Schulwettbewerb wurde im November 2011 geplant, ohne dass ein Wahlkampf in Sicht war. Guntram Schneider wurde als Minister für Arbeit, Soziales und...

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt: „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“,...

Was machen derzeit eigentlich die Grünen in Dortmund? Was sind ihre Träume und Ideale? Was ihre Ängste? Fragen über Fragen, die aber nicht leicht zu beantworten sind. Aus der "hohen" Politik aus Berlin erfährt man allerhand über die BEweggründe der Grünen, aber ist die Zweigstelle in Dortmund zufrieden mit der Arbeit der Führung oder bleiben Zweifel und Fragen ungehört? Was bewegt die Dortmunder Grünen? Was sind ihre Ziele? Als Bürger-Reporter stellt man auch gerne Fragen und stellt Recherchen...

Die CDU-Fraktion unterstützt die Planungen der Stadt, für den B1-Tunnel neues Planrecht zu schaffen, ausdrücklich. Baudezernent Martin Lürwer setze damit die eindeutige Beschlusslage des Rates um, wonach die Untertunnelung nach wie vor höchste Priorität genieße. Thomas Pisula, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, kritisierte heute (27.1.) jedoch jüngste Veröffentlichungen der Grünen, die den Tunnel ab-lehnen und stattdessen von „energieeffizienten Mobilitätskonzepten“...

stadtmitte. Der Kreisparteitag der CDU hat Steffen Kanitz im Amt des CDU-Kreisvorsitzenden bestätigt. In den Kreisvorstand wählten die Parteitagsdelegierten außerdem als stellvertretende Kreisvorsitzende  Sascha Mader, Dr. Eva-Maria Schauenberg und Klaus Wegener. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf, seit 2005 stellvertretende Kreisvorsitzende, stand nicht mehr zur Wahl. Als Kreisschatzmeister wurde Hans Jaeger gewählt, sowie als Schriftführer Uwe Wallrabe. Den Kreisvorstand der...