CDU

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Was wirft die SPD der CDU nicht alles vor. Versagen in der Schulpolitik, versagen in der Verkehrspolitik (Stauland Nr. 1) Versagen auf ganzer Linie. Hat die CDU wirklich versagt? Ja wir sind Stauland Nr. 1. Jedoch Hendrik Wüst dafür verantwortlich zu machen ist zu einfach. Allein an der A45 zwischen Dortmund und Haiger-Burbach wurden in den letzten Wochen zwei Brücken für unbefahrbar erklärt und gesprengt. Das hatte sich Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes NRW bei seinem Antritt als...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Annie Tarrach will bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 für Die PARTEI das Direktmandat in Karnap holen! „Endlich eine Frau für Karnap im Stadtrat statt alter weißer Männer“ kündigt die 27jährige Kandidatin der Die PARTEI selbstbewusst an, und legt sofort nach: „Die Karnaper Bürgerinnen und Bürger haben besseres verdient, als Politiker die anscheinend häufiger ihre Parteizugehörigkeit wechseln als ihre Unterhosen“,- und spielt damit auf ihre Gegenkandidaten Schwamborn (SPD), Reil (AfD) und Duda...

Mirko Sehnke, beruflich in der IT-Branche tätig, greift bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 nach dem Direktmandat und tritt für den Wahlkreis Altenessen-Süd kräftig in die Pedale. Der passionierte Radfahrer engagiert sich in seiner Freizeit im Vorstand für den Verband ADFC Essen. Der ADFC Essen wurde 1984 gegründet und hat derzeit mehr als 800 Mitglieder. Ein maßgeblicher Tätigkeitsschwerpunkt ist die Radverkehrspolitik, erklärtes Ziel ist dabei eine fahrradfreundlichere Ausgestaltung von...

Manchmal hat man das Gefühl, als dürfe man in Altenessen nicht einmal davon träumen, was woanders als völlig normal gilt. Stellen sie sich einfach mal die Frage, warum es in Altenessen kein Museum gibt. Ja, warum eigentlich gibt es das nicht? Hat man hier das Träumen längst aufgegeben? Lassen sie uns kurz gemeinsam träumen. Auf dem ehemaligen Kutel-Gelände wird ein Museum gebaut, ach, was sage ich, wir bauen direkt zwei Museen, es ist doch schließlich ein überaus attraktives Örtchen dort am...

Seit Jahren werden wir von der Stadt bedrängt und drangsaliert. Wir wohnen in friedlicher Gemeinschaft zusammen, aber die Stadt will, dass wir verschwinden. Das sagt die Stadt nicht laut, sondern erzählt der Öffentlichkeit etwas von Neubau und blühenden Landschaften. Leute, ich rufe es laut hinaus: Hier werden zu viele Unwahrheiten verbreitet und Dinge verschwiegen. Ich erinnere an die Tatsache, dass der Planungsdezernent in den Medien von den Abrissplanungen abgerückt ist und sagte "Wir werden...

Es kommt mir wie eine Ewigkeit vor, dass ich für eine Teilhabe am Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ kämpfe. Bis heute wird Bürgern der Gladbecker Straße die Teilhabe am "Hof- und Fassadenprogramm" verwehrt. Grund dafür ist ein fragwürdiger Beschluss des ASP (Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung). Im Gespräch mit Uwe Kutzner und Bezirksbürgermeister Hans-Wilhelm Zwiehoff Am 11. Februar 2019 besuchte ich zusammen mit Nachbarn eine Bürgersprechstunde, bei...

Beim geplanten Ausbau der B224 / A52 erhöht sich zu Jahresbeginn der politische Druck: Nachdem das Projekt im Masterplan der Landesregierung bereits mit der höchsten Vorrangstufe bewertet wurde, meldet sich nun auch die Bauindustrie zu Wort. Sie fordert von der künftigen Bundesregierung verkürzte Prüfungsverfahren und beschleunigte Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen. von Oliver Borgwardt Angesichts der aktuellen Staubilanz des ADAC, die NRW weiterhin als bundesdeutschen Spitzenreiter mit den...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Es ist Karfreitag und mich treibt etwas um. Ich las gerade bei Facebook, dass Sie in Dubai verweilen und ein Buch über den 1. Weltkrieg lesen. Ich wohne in einem Haus, dass den 1. und 2. Weltkrieg "überstanden" hat, nun aber von Abrissplänen der Stadt bedroht wird. Ich liebe es, in Altenessen zu wohnen und ich hoffe, dass meine Leidenschaft für meine Heimat auch Sie ansteckt. Gemeinsam können wir verhindern, dass diese Heimat zerstörerischen Plänen zum Opfer fällt. Herr Oberbürgermeister, bitte...

Ich bin wütend und mein Vertrauen in die Politik ist auf dem Tiefpunkt angekommen. Was längst hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wird nun deutlich ausgesprochen: Beton statt Grün ist die von langer Hand geplante Devise für Altenessen-Süd. Anstatt Grünflächen zu erhalten, soll Wohn-und Gewerbebau im großen Stil erfolgen. Wahrscheinlich hoffte man, dass die Hiobsbotschaft erst nach der Landtagswahl verkündet wird, aber der Lügenballon der Essener Politik platzte heute mit einem lauten...

Erbslöhstraße: Wenn „kleinen“ Gärtner der Rasen unter den Füßen weggezogen werden soll, bietet das fruchtbaren Boden für hitzige Diskussionen. Die aktuelle Debatte über Kleingärten in Altenessen-Süd treibt mittlerweile merkwürdige Blüten. Der Ort, wo neben gepflegten Privatgärten und einem kleinen Park ca. 200 Gartenparadiese existieren, wird plötzlich vom Essener Amt für Stadtplanung als Standort mit Imageproblemen bezeichnet. Der Kenner des Ortes schüttelt verständnislos den Kopf und hält...

Es ist positiv zu begrüßen, dass endlich wieder Bewegung in die Diskussion über den dringenden Handlungsbedarf auf der Gladbecker Straße kommt. Doch wie Herr Kutzner von der CDU schon verlauten ließ, handelt es sich in erster Linie um ein Wunschprogramm für die Pendler und nicht für die dort wohnenden Menschen. Politiker reden endlich laut über "Feinstaub in rauen Mengen" Herr Kutzner bringt es auf den Punkt: "Die Menschen entlang der B224 haben nun lange genug Feinstaub in rauen Mengen...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Heute findet um 18.00 Uhr eine Bürgerversammlung zum Thema "Flüchtlingsunterbringung im Essener Norden" in der Zeche Carl statt. Bereits im Vorfeld berichteten die örtlichen Medien über einen Asylkompromiss der GroKo in Essen. Ist also alles schon in trockenen Tüchern? Wieviele Kröten bereits geschluckt wurden und wieviele noch zu schlucken sind, steht in den Sternen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern herrscht derweil wachsende Unsicherheit. Und während man aktuell nur auf Sicht fährt, erscheinen...