CDU

Beiträge zum Thema CDU

Politik

GFL verhält sich fragwürdig
Beschluss Kleinbeckerpark ist auch unter „Klimanotstand“ ausgewogen

In den aktuellen öffentlichen Diskussionen sind aus Sicht der CDU einige Punkte noch deutlich zu kurz gekommen. Die Aktivität der GFL ist mindestens als ungewöhnlich und fragwürdig zu beurteilen. Sie ist zwei Mal in einer demokratischen Abstimmung im Ausschuss und im Rat der Stadt Lünen unterlegen und will dies nach eigenen Angaben „nicht hinnehmen“. Wozu gibt es frei gewählte Vertreter der Bürger, wenn dann anschließend – nachdem die notwendigen Beschlüsse demokratisch mehrheitlich gefasst...

  • Lünen
  • 26.07.19
Politik

Forensik: Verwaltung überspringt utopischen Ratsentscheid.....

,um letzte Chancen für eine bessere Platzierung der forensischen Klinik doch noch zu bewirken Technische Bewertung des RWE-Geländes pro aktiv seitens der Stadt Es war doch wohl nichts anderes zu erwarten! Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns strebt weiterhin eine außergerichtliche Lösung an (RN vom 24. Mai 2017). Eine Bestätigung des Urteils durch das Oberverwaltungsgericht Münster darf es nicht geben. Im gleichen Sinne ist auch der umfangreiche Bericht “Forensik-Streit“ von Dominique Schroller...

  • Lünen
  • 02.06.17
Politik

Keine Einsicht bei der CDU in Sachen Trianel Kohlekraftwerk

Stellungnahme der GFL-Ratsfraktion zum Pressebericht der CDU „Wirtschaft weiter vor Ort fördern“ Aus der CDU-Mitgliederversammlung erfahren wir verwirrende Aussagen, wenngleich der Tagungsort Herz-Jesu-Heim eigentlich den Heiligen Geist über die Christdemokraten hätte kommen lassen sollen. Mitnichten geschah dort eine Erleuchtung. Nach einem „Impulsvortrag“ eines RWE-Managers sieht sich die CDU in der damaligen Zustimmung zum Bau des Trianel-Kohlekraftwerkes bestätigt. Weil die konventionelle...

  • Lünen
  • 22.04.16
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Politik

Der Lüner C-Partei hilft nur noch Beten

Der liebe Gott hat es mit der Lüner C-Partei nicht gut gemeint, sie schmort im Polit-Fegefeuer oder – gefühlt – schon in der Hölle, nachdem sie von drei hoffnungsvollen Fraktionsmitgliedern verlassen worden ist. Die Chefin Annette Droege-Middel ist die Insolvenzverwalterin des früheren Schroeter-Becker-Möller-Hinterzimmer-Kungelei-Betriebes. Davon und von ihren in eigenen Reihen angezweifelten Führungsqualitäten lenkt sie jedoch ab und packt die Sparkassen-Fusion samt Klage des GFL-Vorsitzenden...

  • Lünen
  • 22.01.16
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Politik

Die Protagonisten der Sparkassenfusion, keine Vorbilder!

Stellungnahme zum Beitrag des H. Tölle CDU vom19.01.2016 Hofnagel schadet der Stadt und dem Ansehen der neuen Sparkasse an der Lippe In der Demokratie ist es zu dulden, wenn ein Fachhochschulprofessor in Ermangelung ausreichender Sachunterlagen eine gerichtliche Überprüfung einer Sparkassenfusion seiner Heimatstadt für erforderlich hält. Dass nicht wenige Ratsmitglieder bei dieser Thematik überfordert waren, ist Fakt und darf nicht verwundern. Aber, Herr Tölle, wie sah es mit der Kompetenz in...

  • Lünen
  • 20.01.16
  • 1
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Politik

„Mitgliederinformation“ der BI „Lünen ohne Forensik“ – schamlose Falschaussagen und dilettantischer Versuch der Irreführung ?

Der Vorstand der BI „Lünen ohne Forensik“ (BI LoF) verschickte mit der Einladung zu der am 22.09.2015 stattfindenden Mitgliederversammlung eine dreiseitige „Mitgliederinformation“. Diese aber ist in ihrer Gesamtheit irreführend, fernab von den Realitäten und durchtränkt von Falschaussagen und groben Fehldeutungen. Warum ein solches letztes Aufbäumen mit derart unlauteren Mitteln? So fragen sich nicht nur die Mitglieder der BI LoF, sondern noch mehr jede/r andere, die/der sich präzise und...

  • Lünen
  • 19.09.15
  • 1
Politik

Deckten SPD und CDU Spekulationsgeschäfte des Bürgermeisters?

Nachdem der damalige CDU-Kämmerer Schlienkamp und Bürgermeister Stodollick bereits mehrere Zinsderivatgeschäfte in den vergangenen Jahren abgeschlossen hatten, kommt nun deutlich ans Licht der Öffentlichkeit, welche Verluste durch abgeschlossenen Fremdwährungskredite in Millionenhöhe drohen. Die GFL warnte in der letzten Wahlperiode mehrfach vor Geschäften in Fremdwährung und stellte bspw. explizit einen Ratsantrag, um Fremdwährungsderivatgeschäfte zu unterbinden. Dieser Antrag wurde u.a. von...

  • Lünen
  • 24.01.15
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Politik

Bauprojekt Brücke Graf-Adolf-Str. -—Stellungnahme AK Kommunalpolitik PIRATEN Lünen—

Zurzeit ist das Bauprojekt Brücke Graf-Adolf-Str. in aller Munde. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Lüner PIRATEN begleitet das Thema seit längerem und bezieht dazu Stellung. Auch die PIRATEN vertreten den Standpunkt, dass es kein Tabu sein darf politische Entscheidungen unter veränderten Gesichtspunkten neu zu bewerten. Insofern ist der CDU beizupflichten, dass sie eine entsprechende Diskussion anstößt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit gegebenenfalls die anstehende Sitzung des Haupt- und...

  • Lünen
  • 21.10.14
Politik

Brückentheater von SPD und CDU selbst verursacht

Schade, dass die CDU erst jetzt für kreative Ideen zum Brückenbau an der Graf-Adolf-Str. offen ist. Dies scheint aber leider viel zu spät zu sein. Ebenso ist die von der CDU aufgezeigte Lösung nur einseitig betrachtet worden. Für die Bewohner nördlich der Lippe könnte durch die reine Fahrrad- und Fußgängerbrückenvariante ein Vorteil in Form einer „Ruheinsel“ im Stadtkern entstehen. Gleichzeitig werden die Bewohner südlich der Lippe (Bäckerstraße und Umgebung) im Regen bzw. „Lärm“ stehen...

  • Lünen
  • 15.10.14
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Politik

"Versehen" kann Arbeitsplätze im Rathaus kosten

Und wenn man glaubt, es kann nicht schlimmer werden... dann muss man den Artikel in den RuhrNachrichten zum Versagen der Stadtverwaltung in Lünen lesen, hier klicken. Einen Verlust in Höhe von einer halben Millionen EUR als "Büroversehen" (wie vom Lüner Bürgermeister geschehen) abzutun ist schon ein tollkühner Maskierungsversuch des Versagens oder es ist tatsächlich das Maß für die Dinge verloren gegangen. Im übrigen gehört es zum 1 x 1 des Förderwesens, dass vor der endgültigen Erteilung des...

  • Lünen
  • 07.10.14
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Politik

PIRATEN auf der Suche nach externen Bürgermeisterkandidaten für Lünen

Im September 2015 endet bekanntermaßen die Amtszeit des Lüner Bürgermeisters Willy Stodollik. Die Einwohner sind deshalb aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Die bisher bekannten Bewerber, Rolf Möller (SPD) und Dieter God (Statt-Partei), müssen sich allerdings noch die formellen Bestätigungen Ihrer Kandidaturen durch ihre Parteienorganisationen einholen. Bei den anderen Parteien und Wählergruppen sind noch keine Entscheidungen gefallen. Die PIRATEN des Arbeitskreis (AK) Lünen haben...

  • Lünen
  • 07.10.14
Politik

Sparkasse Geldautomaten – eine kritische Auseinandersetzung mit der Situation

Aktuell hat sich —nicht unerwartet— die GfL noch kurz vor dem Termin zur Verwaltungsratssitzung der Sparkasse zum Thema Automatenschließung gemeldet. Dem Ziel der Erhaltung der Bargeldversorgung in den Ortsteilen kann man sich nur anschließen, siehe dazu auch hier bereits ein Artikel Allerdings wird, wie so oft, vielleicht etwas viel Klamauk fabriziert. Hier Rechtswidrigkeit zu begründen und mit Aufsichtsbehörde zu drohen ist wohl ein wenig neben der Sache, dass gibt der hier zur Diskussion...

  • Lünen
  • 21.08.14
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Politik

GFL appelliert für Grünflächenerhalt Krempelbach/Laakstraße

In NRW werden nach Mitteilung des Bauministeriums im Durchschnitt jeden Tag elf Hektar Land mit Straßen und Häusern bebaut, eine Fläche von zehn Fußballfeldern. Und Lünen ist auch dabei mit der geplanten Bebauung der Grünfläche zwischen Krempelbach und Laakstraße. Die Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL), die sich schon seit ihrem Bestehen gegen diese Bebauung und für den Grünflächenerhalt ausgesprochen hat, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die neue Bürgerinitiative „Naturraum...

  • Lünen
  • 08.08.14
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Politik

Forensik: Eigendarstellung vor Gemeinwohl

Die am Freitag einberufene Ratssondersitzung muss als Mehrfachklatsche gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewertet werden. Erstens: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn hinter verschlossenen Türen Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung einer Forensik durch die Kanzlei Wolter & Hoppenberg erläutert werden. Nicht einmal den Bürgerinitiativen wurde die Teilnahme ermöglicht, was einem besonderen Affront gleichkommt, denn bei der ersten Erläuterung im Februar dieses...

  • Lünen
  • 13.07.14
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Politik

PRO Victoria: Sondersitzung des Rates zur Forensik überflüssig wie ein Kropf

Die Sondersitzung des Rates am 11.07.2014 ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern darüber hinaus für die zuständigen Damen und Herren im Düsseldorfer Gesundheitsministerium in hohem Maße erheiternd. Die Lüner-Kommunalpolitik präsentiert sich – wie schon so häufig - in einem desolaten Zustand. CDU und insbesondere die GFL wollen nun als Oppositionseinheit kurz vor dem finalen Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg, aus dem zu entnehmen sein wird, dass Lünen als Standort zur Errichtung...

  • Lünen
  • 10.07.14
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Politik

PRO Victoria: BI "Lünen ohne Forensik" lehnt jedwede Kooperation ab

Gegenstand der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" (BI-"LoF") war ein nochmaliges Mitgliedervotum, dass die satzungsgemäße Aufgabe der BI-"LoF" bestätigen sollte. Die Zustimmung hierzu erfolgte mit großer Mehrheit. Warum diese Abstimmung eigentlich? Der Rat hatte doch schon im Februar per Beschluss den Klageweg eingefordert. Um die eigentliche Sachentscheidung ging es demnach nicht, sondern um die Empfehlung von PRO Victoria, deren Mitglieder auch teilweise...

  • Lünen
  • 08.07.14
Politik

Bürgermitsprache bei Haushaltsplanungen – Ja, bitte! Steuererhöhung zurzeit - Nein, danke!

Die GFL-Fraktion begrüßt die Einführung des sogenannten Bürgerhaushaltes. Damit wird ab sofort den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich aktiv in die Haushaltsdiskussionen mit einzubringen. Jeder Bürger ist eingeladen, Vorschläge und Empfehlungen zu machen. Erfreut zeigte sich die GFL-Fraktion darüber, dass auch die SPD und CDU sowie der Verwaltungsvorstand der Stadt den Bürgerhaushalt nach anfänglichem Zögern nun doch aktiv mit vorantreiben werden. Doch leider schießen der Bürgermeister und...

  • Lünen
  • 14.12.11
  • 1
Politik
Vor den Toren des Wertstoffhofes der WBL in Brambauer hatte die Wählergemeinschaft GFL zu einem Bürgertreffen für den Erhalt des Wertstoffhofes in Brambauer aufgerufen.

GFL für Erhalt des Wertstoffhofes in Brambauer

Dem Aufruf zum Bürgertreffen der Wählergemeinschaft GFL (Gemeinsam Für Lünen) waren am Montag zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Vor den Toren des Wertstoffhofes der WBL bezogen die rund 25 Brambauer Bürgerinnen und Bürger klar Position für den Wertstoffhof in Brambauer. Die GFL-Ratsvertreter äußerten Verständnis für den ausgedrückten Unmut zur beabsichtigen Schließung des Wertstoffhofes An der Kohlewäsche 10. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am...

  • Lünen
  • 28.09.11
Sport
Ein letzter Blick in das Stadtbad Lünen Mitte - eins der vier Hallenbäder, welches durch den Beschluss der SPD/CDU geschlossen und abgerissen werden soll.

Fehlentscheidung der SPD und CDU bei Lüner Hallenbädern - Rund 50 Prozent der Badkapazitäten für Nichtschwimmer fallen weg!

Mit den Stimmen der SPD und CDU wird nun leider die Schließung der vier bekannten Lüner Hallenbäder durchgesetzt und das trotz der berechtigt vorgetragenen Bedenken der Schwimmer und Oppositionspolitiker der GFL im Lüner Rat. Die Hallenbäder in Lünen-Mitte an der Dortmunder Straße und in Altlünen sowie die Kleinschwimmhallen in Horstmar und Brambauer sind nun für immer geschlossen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft GFL (Gemeinsam Für Lünen) hatte schon sehr frühzeitig (bereits im Jahr 2008)...

  • Lünen
  • 06.08.11
  • 4
Politik
"GFL vor Ort" auf dem Marktplatz in Lünen-Süd: Bild v.l.n.r. Ratsherr Hans-Peter Bludau, Ratsherr Prof. Dr. Hofnagel, GFL-Mitglied Helma Conrad, Ratsherr Wolfgang Manns, GFL-Mitglied Harry Buschmann

Marktplatzbebauung Lünen-Süd: SPD und CDU drücken drittklassiges Konzept durch

Lünen: In der Ratssitzung am 7. Juli wurde ein Grundsatzbeschluss zur Form der Marktplatzbebauung in Lünen-Süd für einen REWE-Markt getroffen. Vorab sei angemerkt, dass die Fraktion der Wählergemeinschaft GFL (Gemeinsam Für Lünen) die Verbesserung des REWE-Angebots in Lünen-Süd ausdrücklich begrüßt. Für eine leider nur drittklassige Lösung, die nun von der Verwaltung vorgeschlagen wurde und von der SPD/CDU mitgetragen wird, gibt es ausdrücklich keine Unterstützung der GFL-Fraktion. Denn:...

  • Lünen
  • 05.08.11
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