CETA

Beiträge zum Thema CETA

Politik
Ob die CETA-Ausschüsse sowie die Konzernklagerechte mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, wird ebenfalls noch Gegenstand einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht sein. | Foto: Netzwerk Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel
Umstrittenes Freihandelsabkommen CETA: Noch lange nicht entschieden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte letzte Woche über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel betont, dass die Kritik, die sich gegen die Inhalte von CETA wendet, weiterhin...

  • Dortmund
  • 20.10.20
Politik
2 Bilder

CETA ein Demokratie-Skandal

„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst. „Und schon naht der nächste Trick, Zeit Online, 7. Juli 2017“ Gemeinsam müssen wir unsere Zukunft gestalten. Handeln sie mit....

  • Düsseldorf
  • 22.07.16
  • 1
Politik
Auf dem Foto u.a.: Jörg Eichenauer (Mehr Demokratie e.V., Landesvorstand NRW) (2.v.l.), Thomas Schwarz (Generalsekretär u. Vorsitzender im Landesverband NRW Tierschutzpartei) (4.v.r.), Michael Roos (Mehr Demokratie e.V.) (2.v.r.) und Beowulf Pilatzki (Mehr Demokratie e.V.) (rechts).

Mehr Demokratie e.V. lud zum Aktiventreffen nach Neuss-Holzheim

CETA & TTIP, Bürgerentscheide auf lokaler Ebene oder die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden - es gibt viele Gründe sich zu engagieren. Dies stellte Jörg Eichenauer, Mitglied im Landesvorstand von "Mehr Demokratie e.V." mit NRW-Sitz in Köln am gestrigen Abend in Neuss heraus. Eichenauer (56) ist Diplomsportlehrer, Kaufmann und Qualitätsmanager. Der gebürtige Hesse lebt seit einigen Jahrzehnten in Köln und ist seit März 2013 Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle Köln von "Mehr...

  • Düsseldorf
  • 23.03.16
  • 1
Politik

TTIP/CETA/TISA

Freihandelsabkommen! Durch druck des Bürger ist ein Teil des TTIP Vertrages veröffentlicht worden, leider nur in Englisch. Auf diversen Veranstaltungen u.a. auch von Verdi Bochum/Herne am 19.01.2015 wurde die Stellung der Bürger klar, auch dem Anwesenden EU-Kommissionsmitglied welcher in den Verhandlungen zu TTIP involviert ist musste klar sein "Wir wollen kein TTIP". Der größte Knackpunkt ist der, Investorenschutz (ISDS) dieser setzt Unternehmen in die Lage Staaten zu Verklagen, ohne Revision...

  • Wanne-Eickel
  • 29.01.15
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