Die Linke

LINKEN-Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand zum Austritt von Sahin Aydin aus der Ratsgruppe DIE LINKE: "Mit großer Überraschung haben wir die Erklärung von Sahin Aydin zur Kenntnis genommen, nach der er seine Mitgliedschaft in der Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop beenden will. Diese Erklärung ist für uns weder in der Sache noch in der Begründung nachvollziehbar. Wir fordern Sahin Aydin auf, diesen Schritt umgehend rückgängig zu machen. Aydin behauptet, er sei gegen seinen Willen aus einem...

Angesichts der bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen laufenden Debatte um eine Deckelung der Höhe von Dispozinsen fragt DIE LINKE im Rat nach den Folgen etwaiger Neuregelungen für Dispozinsen für die Bottroper Sparkasse. „Der Vortrag von Sparkassen-Vorstand Burkhard Klanten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, nach dem die Sparkasse ihrem Gemeinwohlauftrag über Spenden nachkommt und ansonsten Gewinnmaximierung anstrebt, hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, erläutert der...

Ausgesprochen bunt ist das Parteienbündnis, das sich in Sachen Reduzierung der Verlustabdeckung der Stadt Bottrop für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zusammen gefunden hat. Neben allen politischen Differenzen eint das Bündnis aus ÖDP, Grünen, DKP und LINKEN die Kritik an den millionenschweren Subventionen der letzten Jahre für den Flugplatz. Mit den Subventionen verfolgten das Land NRW, die Stadt Bottrop (49%) und die anderen beteiligten Kommunen (51%) vor allem folgende Ziele: eine...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Bottrop hierfür in den Jahren 2011 und 2012 erhalten. Mehr als ein Drittel hiervon – gut eine Million Euro – wurde aber von den...

2007 lag Bottrop im Prognos-Zukunftsatlas noch auf dem 193. Platz unter damals 439 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Seit Bernd Tischler 2009 Oberbürgermeister wurde, ging es bergab: 2010 auf den 273. Platz und 2013 auf den 336. Platz von jetzt nur noch 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Alle drei Jahre veröffentlichen Prognos-Institut und Handelsblatt den Zukunftsatlas. Grundlage der Studie sind 29 Indikatoren zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, zur Konjunktur- und...

„Vier Mal ein klares ‚Nein!‘ zur Winter-Olympiade 2022: Bei den Bürgerentscheiden in München, im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein sowie in Garmisch-Partenkirchen gab es bei hoher Beteiligung klare Absagen an die Münchener Winter-Olympiade. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zunehmend selbstbewusster. Das stärkt uns auch für die demnächst anstehende Auseinandersetzung um die Schwarze Heide den Rücken!“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum gemeinsamen...

Mitglieder des Kulturausschusses besuchten das Jüdisches Museum in Dorsten am 9. November 2013 . Anlass: Der 75. Jahrestag der Reichprogromnacht. Foto sieht man Kulturausschussmitglieder DIE LINKE, der DKP, der FDP, der ÖDP, der SPD und den Stadtkämmerer Willi Loeven.

Am 11. November findet der Martinstag statt, an dem sich auch in Bottrop viele Kitas rund um diesen Tag mit Umzügen beteiligen. Die Bottroper LINKE wünscht allen Kindern und Eltern viel Spaß bei diesen Umzügen und Feierlichkeiten. Damit geht die Bottroper LINKE auf Distanz zu vereinzelten Stimmen aus der NRW-LINKEN, die vorschlagen, statt Martinsumzüge ein „Sonne-Mond-Sterne“-Fest zu feiern. Davon hält LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks nichts: „Das ist weder unsere Position in Bottrop noch die...

„Bronze“ für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Rettung des einzigen Bottroper Freibades und die darauf folgende Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ hinter Wettbewerbern aus dem Landkreis Harz und aus Köln auf dem dritten Platz gelandet. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi und LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn nahmen am Samstag im Berliner Tagungshotel Ramada die Preisverleihung vor. Aus Bottrop nahmen...

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...

Laut den neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind immer mehr Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Besonders betroffen sind Frauen in Westdeutschland. "Diese Entwicklung ist auch für Bottrop besorgniserregend", sagt Ratsherr Christoph Ferdinand und erklärt weiter: "Der demografische Wandel wird in Bottrop in den kommenden Jahren immer mehr spürbar werden: Wenn dann ein immer größerer Teil der Ruheständer nicht mehr von der Rente leben kann und auf die Sozialhilfe angewiesen sein wird,...

Anwohner wollen wegen angeblicher „Lärmbelästigung“ die Skaterbahn im Ehrenpark dicht machen. Nicolas Polz, Sprecher der Bottroper Linksjugend, macht klar: „DIE LINKE wird für die Skaterbahn kämpfen.“ „Rare Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Bottrop“ „In unserer kapitalistischen Gesellschaft sind kostenlose oder bezahlbare Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche rar, besonders in Bottrop“, so der Linksjugend-Vertreter und betont: „Hier sollte schon das einzige Bottroper Freibad...

Herausragende Online-Unterstützung für den Wettbewerbs-Beitrag aus Bottrop: Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit des Fördervereins Stenkhoffbad sind im Wettbewerb „Kommune 2020“ unter den ersten Zehn gelandet. Die Preisverleihung erfolgt am 02. November in Berlin. Jetzt entscheidet eine Jury über das Bottroper Abschneiden Die abschließende Entscheidung über die Platzierung des Bottroper Beitrages trifft jetzt eine Jury, der unter anderem die frühere Berliner Bezirksbürgermeisterin...

„Von Winston Churchill ist der Ausspruch überliefert: ‚Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.‘ Das wird jetzt offenbar zum neuen Motto der Bottroper SPD“, meint LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Weil Bottrop im BIX-Bibliotheks-Vergleich regelmäßig zu den Schlusslichtern gehört, will die SPD auf solche Vergleiche in Zukunft ganz verzichten. "Imageschaden" durch Bibliotheks-Vergleich SPD-Ratsfrau und -Landtagsabgeordnete Cornelia Ruhkemper hat es im Kulturausschuss...

DIE LINKE beschäftigte sich auf ihrer Klausurtagung am 12. Oktober mit dem städtischen Haushalt: Weitere Gelder für den Flugplatz lehnt die LINKE erwartungsgemäß ab und plant einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „Diese Gelder sind in Schulsozialarbeitern und kostenloser Mittagsverpflegung für Schüler und Kitas besser angelegt.“ "Nein" zu Zweitwohnsitzsteuer und Grundsteuer B-Erhöhung Überrascht zeigt sich DIE LINKE über Pläne zur...

Seit den achtziger Jahren sind mindestens 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll in alten Stollen der Ruhrgebiets-Zechen eingelagert worden, so auch in der Zeche Hugo in Gelsenkirchen. DIE LINKE hat nun eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob auch in Bottrop unter Tage Sondermüll gelagert wurde und ob eine Gefährdung des Bottroper Grundwassers auszuschließen sei. BUND: „Tickende Zeitbombe im Ruhrgebiet“ LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „In Gelsenkirchen lagert tonnenweise...

„Schwarz-Gelb ist abgewählt und die SPD kaum stärker als bei ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009. Und DIE LINKE ist – trotz schmerzlicher Verluste – zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen“, so fasste LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zu Beginn der Diskussionsrunde „Wie weiter nach der Wahl?!?" am Donnerstagabend in den „Alten Stuben“ die wesentlichsten Ergebnisse der Bundestagswahl zusammen. Widerstand aus den Reihen der SPD-Basis gegen CDU/SPD-Koalition Überrascht zeigte...

DIE LINKE ist zur drittstärksten politischen Kraft im Bund aufgestiegen. FDP ist parlamentarisch abgestürzt, AfD wahrscheinlich draußen, Piraten bedeutungslos. SPD kaum zugelegt gegenüber ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009, Grüne zur kleinsten Parlamentspartei geschrumpft. CDU knapp an der absoluten Mehrheit. Erneut schafft DIE LINKE auch den Einzug in den hessischen Landtag: Dort kommt bei der Koalitionsbildung niemand mehr an der LINKEN vorbei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks...

Laut den ersten Hochrechnungen ist DIE LINKE zur drittstärksten politischen Kraft im Bund aufgestiegen. FDP und AfD sind wahrscheinlich draußen. LINKE schafft auch erneut den Sprung in den hessischen Landtag: Dort kommt bei der Koalitionsbildung niemand mehr an der LINKEN vorbei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks ist zuversichtlich: "Wir schaffen auch in Bottrop den 3. Platz - dann kommt demnächst auch kommunalpolitisch niemand mehr an uns vorbei. Wichtig ist auch der Wiedereinzug in den...

Binnen weniger Tage sind jetzt die LINKEN-Direktkandidaten Wilhelm Zachraj (Bottrop / Gladbeck / Dorsten) und Erich Burmeister (Recklinghausen) schwer verunglückt. Beide müssen sich stationär im Krankenhaus behandeln lassen. Auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung war Wilhelm Zachraj mit dem Auto verunglückt: Er zog sich einen Schlüsselbeinbruch zu: nichts Bedrohliches, aber schmerzhaft. Hieß es zunächst noch, eine Operation werde wahrscheinlich nicht notwendig, so wurde für heute...

„Mit einem solchen Facebook-Boom hatten wir selber nicht gerechnet. Aber offensichtlich bewerten die Bottroper Facebook-Nutzer die Seite der LINKEN im Bundestags-Wahlkampf als besonders aktuell und meinungsfreudig“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Von rund 30.000 Bottroper Facebook-Nutzern ab 16 Jahren waren in der letzten Woche mehr als 20.000 auf der Facebook-Seite der Bottroper LINKEN unter https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop. Im Durchschnitt haben sie sich dabei jeweils...

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage lehnen 69 Prozent aller Bundesbürger einen NATO-Angriff auf Syrien grundsätzlich ab. 23 Prozent der Befragten halten zwar einen Militärschlag für angebracht, aber nur 15 Prozent sprechen sich für eine deutsche Beteiligung an einem solchen Angriff aus. "Der mehrheitliche Wille der deutschen Bevölkerung ist also völlig klar: Kein Angriffskrieg gegen Syrien!", stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest. Bottroper Kreisverbände aller Parteien gefordert "Vor...

Welche Stadt die schönste in Deutschland ist, darüber lässt sich trefflich streiten – schließlich entscheidet der persönliche Geschmack. Geht es dagegen um einen Vergleich der wirtschaftlichen Stärke, ist die Messlatte klar: Hier zählt das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) je Einwohner - und da ist Bottrop nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft auf dem LETZTEN Platz angekommen: auf dem letzten Platz aller 107 kreisfreien Städte in Deutschland. Selbst das BIP von Düsseldorf - mit...

Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit von Bürgerinitiative und Förderverein Stenkhoffbad stehen jetzt im Wettbewerb „Kommune 2020“: In diesem Wettbewerb des Parteivorstands der LINKEN und der Tageszeitung „Neues Deutschland“ geht es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern“. "Trotz einer vor-demokratischen Bürgerentscheid-Satzung und trotz...