LINKE lehnt Mehrbelastung für Mieter ab und erwartet ein Zeichen vom ersten Bürger der Stadt

DIE LINKE beschäftigte sich auf ihrer Klausurtagung am 12. Oktober mit dem städtischen Haushalt: Weitere Gelder für den Flugplatz lehnt die LINKE erwartungsgemäß ab und plant einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „Diese Gelder sind in Schulsozialarbeitern und kostenloser Mittagsverpflegung für Schüler und Kitas besser angelegt.“

"Nein" zu Zweitwohnsitzsteuer und Grundsteuer B-Erhöhung

Überrascht zeigt sich DIE LINKE über Pläne zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer: „Hier hat man offensichtlich die Studenten der Bottroper Hochschule als neue Einnahmequelle entdeckt. Diese neue Steuer wird – wie schon in Essen – in erster Linie Studenten treffen, welche dort zusätzlich eine Summe von 10 Prozent ihrer Kaltmiete an die Stadt abführen müssen“, so Ferdinand. „Kein gutes Signal für den neuen Hochschulstandort Bottrop“, ist sich Ferdinand sicher. Auch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer lehnt DIE LINKE ab, da diese durch Umlage in erster Linie die Mieter zusätzlich belasten würde. „Schon jetzt wird bezahlbarer Wohnraum in Bottrop immer knapper, weitere Belastungen auf Kosten der Mieter sind mit uns nicht zu machen“, erklärt Ferdinand.

"Oberbürgermeister könnte der Stadt 80.000 Euro ersparen"

Stattdessen erwartet DIE LINKE eine aktive Beteiligung des Oberbürgermeisters an der Haushaltssanierung: Die Landesregierung bietet den Oberbürgermeistern in NRW die Möglichkeit, sich gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 anstatt erst im Jahr 2015 zur Wahl zu stellen. Oberbürgermeister, die diese Möglichkeit nutzen wollen, müssen bis zum 30. November formal ihren Rücktritt beantragen. „Hier hat der erste Bürger der Stadt die konkrete Chance, uns eine überflüssige OB-Wahl – welche zusätzlich zirka 80.000 Euro kosten wird – zu ersparen“, erklärt Ferdinand.