Die Linke

Wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht, wenn es gegen die NATO und die Bundeswehr geht, läuft die linke Fake News- Maschinerie auf Hochtouren.  Was den Linken da nicht schon alles eingefallen ist: Die Bundeswehr würde Flüchtlingsboote "elektronisch umleiten", damit sie auf einem falschen Kurs in den sicheren Tod steuern (technisch gar nicht möglich!) oder die Bundeswehr würde Russland beim Manöver "Sea Breeze" durch ihre Kriegsschiffe im Schwarzen Meer provozieren ( obwohl die...

Sie ist Mitglied von Attac und Verdi. Ihre Zugehörigkeit zum Unterstützerkreis des trotzkistischen Netzwerks Marx21 und die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Linken, zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen am linken Rand der Partei, sowie ihre Zugehörigkeit zur Bewegungslinken, beendete sie im Rahmen ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz. Janine Wissler, seit Februar 2021- gemeinsam mit Susanne Hennig- Wellsow ("wo sind wir noch, Martin?") - Parteivorsitzende der Partei DIE...

„Weshalb kritisiert DIE LINKE vehement die ( nach der UN- Kinderrechtskonvention völlig legale ) Praxis der Bundeswehr, 17jährigen Schulabgängern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen eines freiwilligen Dienstes eine von 60 anerkannten Berufsausbildungen zu ergreifen, während DIE LINKE gleichzeitig die illegalen PKK- Milizen in Nordsyrien unterstützt und sich mit ihnen solidarisiert, obwohl diese seit Jahren Tausende von 12- 15jährigen Mädchen und Jungen also „echte Kindersoldaten“- gegen den...

Wenn es um die Bundeswehr, Streitkräfte der Europäischen Union oder die NATO geht und die Partei DIE LINKE zu diesen Themenkreisen Stellung nimmt ( und das geschieht nahezu täglich ), liegt die Wahrscheinlichkeit, dass lediglich barer Unsinn verbreitet wird, bei nahezu 100 %. Mangelnde Expertise unter den Protagonisten wird ersetzt durch faktenferne Fantasien, während der ideologisch motivierte Antimilitarismus darauf abzielt, in bester SED- Manier Realitäten bis zur Unkenntlichkeit zu...

Da lässt die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke keinen Zweifel aufkommen: Für sie wäre der Einsatz der Bundeswehr im Inland eine "Gefahr für unsere Sicherheit". In einer Pressemeldung vom 8. August argumentiert Ulla Jelpke wie folgt: "Bundeswehr ist zum Kriegführen ausgebildet – nicht für Polizeiaufgaben" "Preisfrage: Was ist eine Katastrophe, und wer definiert das? Die Bundesregierung hat auf entsprechende Anfragen der LINKEN schon vor Jahren eingeräumt, die Entscheidung, ob die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Der Patriot Einsatz basiert auf Lügen der türkischen Regierung und muss besonders angesichts der Unterstützung Ankaras für islamistischen Terror umgehend beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der NATO-Operation...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Christine Buchholz, der verteidigungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) haben eine Lawine von Ankündigungen losgetreten und überbieten sich gegenseitig mit Ideen für immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Erst regt Steinmeier eine europäischen Mission und deutsches Engagement in der...

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zum Bundeswehr-Einsatz in der Türkei (Patriots), 29.1.2014: Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Mitglieder des Vorstands der Bochumer LINKEN sowie Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum sind heute von der Polizei aus der Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress abgeführt worden und wurden damit ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beraubt. „Wir haben mit mehreren Menschen vor dem Messestand der Bundeswehr gegen deren Teilnahme an der Berufsbildungsmesse demonstriert und darauf aufmerksam gemacht, dass...