Ermessensentscheidung

Beiträge zum Thema Ermessensentscheidung

Politik
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Bedürftigkeit
Rechtsprechung mit zweierlei Maß?

Am Montag, den 11.02.2019 war am Amtsgericht Iserlohn ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (Az. 18 OWi-467 Js 1623/18-7/19) terminiert, in dem sich ein Erwerbsloser gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines abgelaufenen Personalausweises zur Wehr setze. Den Vorsitz führte Richter Schulte, der erstmalig im Januar 2019 im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Iserlohn geführt wird. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen eines der Vorverfahren, konnten mehrere Prozessbeobachter auch noch zwei weitere...

  • Iserlohn
  • 21.02.19
  • 1
Politik
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Was hat denn Richterin Koschinski da angerichtet? – Prozessbeobachter stellen Fragen.

Eigentlich war es nur eine Bagatelle. In einem von der Stadt Iserlohn Bereich Bürgerservice eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wehrte sich eine Leistungsberechtigte gegen ein Bußgeld in Höhe von 25,00 €, weil das „Mindesthaltbarkeitsdatum“ ihres Personalausweises abgelaufen war. Dabei berief sie sich u.a. auf ein gleichgelagertes Verfahren einer Bekannten vom 27.09.2017 unter der Verfahrensführung von Richter Jens Berndt (18 OWi-574 Js 823/17-147/17).  Am Montag, 13.08.2018...

  • Essen-Süd
  • 15.08.18
  • 2
  • 1
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