Erzwingungshaft

Beiträge zum Thema Erzwingungshaft

Politik
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Erzwingungshaft nicht für Zahlungsunfähige
Amtsgericht Dortmund lehnt Erzwingungshaft gegen Obdachlosen ab

Am heutigen 06.01.2022 veröffentlichte Harald Thomé einen beachtenswerten Beitrag zu einem Beschluss des AG Dortmund zum Thema Erzwingungshaft gegen Zahlungsunfähige: "In einem Super Beschluss hat das AG Dortmund Erzwingungshaft gegen einen obdachlosen, drogenabhängigen und im Rollstuhl sitzenden Obdachlosen abgelehnt. Der Mann ist nicht ansatzweise in der Lage Geldbußen in Höhe von 7.325 EUR zu zahlen, er lebt von der Hand in den Mund und bekommt noch Geldbußen wegen Betteln und Verstoß gegen...

  • Iserlohn
  • 07.01.22
  • 1
Politik
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Haftbefehl wegen 7,00 €
Kosten für Unterbringung in Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten in NRW

In meinem Beitrag "Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €" vom 18.10.2020 hatte ich an einem konkreten Beispiel auf - wie ich meine - gravierende Missstände in der Justiz hingewiesen. Richterin Borgers vom Amtsgericht Iserlohn erlies einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache, obwohl dem Angeschuldigten weder ein Mahnschreiben noch ein Vollstreckungsbescheid persönlich zugestellt worden war.  Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRWDer Sache sollte...

  • Iserlohn
  • 11.02.21
  • 1
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