Erzwingungshaft

Beiträge zum Thema Erzwingungshaft

Politik
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Haftbefehl wegen 7,00 €
Kosten für Unterbringung in Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten in NRW

In meinem Beitrag "Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €" vom 18.10.2020 hatte ich an einem konkreten Beispiel auf - wie ich meine - gravierende Missstände in der Justiz hingewiesen. Richterin Borgers vom Amtsgericht Iserlohn erlies einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache, obwohl dem Angeschuldigten weder ein Mahnschreiben noch ein Vollstreckungsbescheid persönlich zugestellt worden war.  Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRWDer Sache sollte...

  • Iserlohn
  • 11.02.21
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Politik
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Bewaffneter Überfall in der Mittagszeit (Update)

Am 22.06.2017 drangen mehrere bewaffnete Männer in die Privatwohnung eines alleinstehenden Mannes in Hemer im Sauerland ein. Zunächst verschafften sich zwei der Täter Zutritt zum Haus durch ein geöffnetes Fenster im ersten Stock, in das sie über ein Vordach aus PC-Wellplatten eindrangen. Dort übertölpelten sie den 75jährigen Hausbesitzer und forderten von Ihm die Schlüssel zu einer Mieterwohnung. Völlig geschockt gab der Mann den falschen Schlüssel heraus. Das hielt die Männer nicht auf. Sie...

  • Iserlohn
  • 13.05.18
  • 3
Politik

Rebellion gegen GEZ erfolgreich: Zwangsgebühren vor dem Aus?

Rückgrat (das, was man bei einer Vielzahl von Politikern vermisst) Zwei Monate Haft wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren für eine Frau, die nachgewiesen aus Prinzip weder über ein Fernseh- noch Radiogerät verfügt! Das muss man als gewaltfreien Widerstand bezeichnen hoch würdigen. Sieglinde Baumert ist durch diese konsequente Haltung zu einer Symbolfigur für den Widerstand gegen Rechtsbeugung und Abzocke geworden, die möglicherweise auf Dauer mehr Nachfolger findet, als die derzeit...

  • Iserlohn
  • 14.04.16
  • 2
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