Erzwingungshaft

Beiträge zum Thema Erzwingungshaft

Politik
https://www.beispielklagen.de/Klage127/Weiterbildung.jpg

Der Geist der alten Nazis
Straftatbestand: ohne Ticket Bus gefahren

Da fehlen mir die Worte! Mein aufrichtiger Respekt gilt Freiheitsfonds @freiheitsfonds "Wir haben gerade die Geldstrafe einer jungen Mutter gezahlt, die heute für zwei Monate ins Gefängnis sollte. Sie war im Jahr 2019 ohne Ticket Bus gefahren und konnte die Strafe nicht zahlen. Ihr 10 Wochen altes Baby hätte sie dem Jugendamt übergeben müssen." "Fahren ohne gültigen Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat, für die eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen kann....

  • Iserlohn
  • 20.02.23
Politik
3 Bilder

Haftbefehl wegen 7,00 €
Kosten für Unterbringung in Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten in NRW

In meinem Beitrag "Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €" vom 18.10.2020 hatte ich an einem konkreten Beispiel auf - wie ich meine - gravierende Missstände in der Justiz hingewiesen. Richterin Borgers vom Amtsgericht Iserlohn erlies einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache, obwohl dem Angeschuldigten weder ein Mahnschreiben noch ein Vollstreckungsbescheid persönlich zugestellt worden war.  Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRWDer Sache sollte...

  • Iserlohn
  • 11.02.21
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.