FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und "Die Linken" im Rat beantragte Gewerbesteuererhöhung für das Jahr 2016 kategorisch ab und verweist auf die Beschlüsse des Rates zum Doppelhaushalt 2015/16. „Pünktlich zur Genehmigung des Doppelhaushaltes 15/16, die von der Bezirksregierung nur mit deutlichen Auflagen erteilt wurde, werden im Essener Rat die Rufe nach Steuererhöhungen lauter“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Neufassung der Ehrenordnung für Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen und erteilt einer möglichen Sippenhaft eine Abfuhr. „Mit der seit vielen Monaten beratenen und nun zur Entscheidung vorliegenden Ehrenordnung wird den Mitgliedern von Rat und Bezirksvertretung eine Orientierungshilfe geboten, die klare Vorgaben enthält und die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker vor unbegründeten Verdachtsfällen schützt“, sagt...

Am Mittwoch, den 04.11.2015, verlieh die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zum 40. Mal den Essener Bürgertaler. Mit dieser Auszeichnung werden Jahr für Jahr engagierte Essener Bürgerinnen oder Bürger gewürdigt, die einen besonderen ehrenamtlichen Einsatz im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich für unsere Stadt und die Einwohner Essens leisten. In diesem Jahr hatte sich das Bürgertaler-Kuratorium, dem neben Mitgliedern der FDP-Fraktion auch Vertreter der Medien und der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die von der Leiterin der Suchthilfe Essen, Frau Bärbel Marrziniak, angekündigte Verlängerung des Projekts „Pick-Up“. „Wir Freie Demokraten haben das Projekt von Anfang an positiv begleitet und erkennen die Errungenschaften der letzten Monate erfreut an“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der FDP. „Dass in diesem Umfeld nicht alles reibungslos seinen Gang geht, ist selbstverständlich und bekräftigt mit jedem erzielten Erfolg die...

Die weitere Ausübung der Vereinsarbeit der von der Belegung der Essener Sporthallen als Notunterkünfte betroffenen Sportvereine beschäftigt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen. „Die Vereine erarbeiten händeringend Konzepte, um die ehrenamtliche Arbeit im Sport über die nächsten Monate aufrecht erhalten zu können“, sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Durch die Anmietung privater Räumlichkeiten können Kursangebote beispielsweise in Kupferdreh fortgeführt werden,...

Nachdem die zuständige Bauverwaltung vor wenigen Wochen zunächst im Fachausschuss berichtete, dass am in Kürze fertig gestellten Neubau des Schwimmbads am Thurmfeld keine Bushaltestelle errichtet werde, bekräftigte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Spilker, die Forderung der Freien Demokraten, die bereits vorliegenden Pläne der EVAG umzusetzen. "Das Schwimmbad am Thurmfeld ist an das bestehende ÖPNV-Netz bestmöglich anzuschließen. Ein Bushalteplatz...

Die Beschulung der in Essen lebenden Flüchtlingskinder sieht die sachkundige Bürgerin der FDP im Sozialausschuss der Stadt Essen, Silke Kaulfuß-Klein, als wichtigen Schritt zur Integration und fordert daher eine personelle Aufstockung der Lehrkräfte durch das Bildungsministerium NRW. „In den Essener Schulen stoßen die Lehrerinnen und Lehrer immer mehr an ihre Grenzen“, sagt Kaulfuß-Klein. „Die weiter steigende Zahl an Asylbewerbern sorgt auch für einen erhöhten Bedarf an Plätzen in der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert den von Grünen und Linken eingebrachten Antragskatalog zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und fordert die Verwaltung auf, eigenständig geeignete Dauereinrichtungen für Asylbewerber über 2015 hinaus vorzustellen. „Der von Grünen und Linken eingebrachte Ratsantrag geht nach Auffassung unserer Fraktion in die falsche Richtung“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Der Krisenstab unter Leitung des...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht den Vorstoß der Denkmalschutzbehörde, die Karstadt-Zentrale in Bredeney in die Liste denkmalgeschützter Bauten in Essen aufzunehmen, kritisch. „Auch wenn das entsprechende Gutachten noch aussteht, sehen wir die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt als vorrangig an“, sagt Peter Lotz, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Diskussion in den politischen Gremien muss in enger Abstimmung mit dem Planungsdezernenten der Stadt, Herrn Best,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich erfreut über das Zwischenergebnis, das das städtische Planungsamt über ihre Prüfungen der in Kettwig strittigen Bauten im Landschaftsschutzgebiet vorgelegt hat. „Es hat sich gezeigt, dass unsere Mahnung, nicht voreilig Anschuldigungen auszusprechen und den generellen Rückbau aller Objekte zu fordern, richtig war“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Bereits im Juni diesen Jahres hatte die FDP-Fraktion zur Besonnenheit...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert Verbesserungen bei der Koordinierung der Baustellenplanung insbesondere bei langfristigen Bauvorhaben im Stadtgebiet. „In Höhe der Haltestelle „Abzweig Katernberg“ ist den Anwohnern aufgefallen, dass noch vor den Gleisarbeiten und des Umbaus des Halteplatzes durch die Via bzw. die Stadt Essen Kanalarbeiten durch die Stadtwerke durchgeführt werden“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Uns stellt sich die Frage, ob durch...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters Reinhard Paß, den Krisenstab zur Organisation der Errichtung und Betreuung von Asylunterkünften einzurichten, und unterstützt das Vorhaben der Verwaltung, mit der kurzfristigen Errichtung weiterer Zeltdörfer die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen zu vermeiden. „Die neuesten Prognosen des Bundesinnenministeriums gehen von 800.000 Asylsuchenden in diesem Jahr aus. Dies bedeutet für die Stadt Essen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Sparvorschläge, die das Gutachten der Beratungsfirma Rödl & Partner den Sport- und Bäderbetrieben vorgelegt hat, in weiten Teilen ab. „Die Forderung nach einer Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Sportanlagen unserer Stadt für ehrenamtlich geführte Vereine führt nicht in die richtige Richtung“, sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Sportvereine leisten nicht nur eine hervorragende Arbeit im Kinder- und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert das intransparente Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Besetzung der Führungspositionen von Ordnungs- und Einwohneramt. „Auf schriftliche Nachfrage unserer Fraktion bekräftigte der Personaldezernent Kromberg noch im Mai diesen Jahres den Willen der Zusammenlegung der beiden Ämter und begründete die rein interne Ausschreibung der neuen Führungsposition mit der schwierigen Haushaltssituation der Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die von Ministeriumssprecher Wolfgang Beus angekündigte personelle Verstärkung der Essener Polizeidienststellen. Nachdem es in der Vergangenheit zu vermehrten Einsätzen aufgrund gewalttätiger Auseinandersetzung zwischen libanesischen Großfamilien gekommen war, litt das Sicherheitsgefühl der Essener Bevölkerung insbesondere in der nördlichen Innenstadt. „Wir erhoffen uns von der Aufstockung der Polizei und dem parallel zu entwickelnden Konzept ein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Stadt Essen bei der Erstellung von Auflagen für Stadtteilfeste in der Pflicht, den Veranstaltern durch bürgerfreundliche Vorgaben entgegen zu kommen. Die im Raum stehende Verpflichtung, eine professionelle Verkehrssicherung zu beauftragen, wie es in der diesjährigen Genehmigung des Wottelfests in Essen-Heisingen für das Folgejahr gefordert wird, kann nach Meinung der FDP nicht bestehen bleiben. „Die Auflagen für Stadtteilfeste sind in den...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die von der Regierungspräsidentin Lütkes eingebrachten Forderungen bezüglich der Handhabung des Essener Cash-Pools für nachvollziehbar und unterstützt den von Stadtkämmerer Lars Martin Klieve ursprünglich angedachten Weg. „Dass die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Neuausrichtung in der Vergabe von Cash-Pool Mitteln der Bezirksregierung nicht ausreicht, stellt die Kommune vor die Frage, wie das wirtschaftlich sinnvolle Instrument überhaupt noch...

Die Pläne der NRW-Landesregierung, den Landesanteil am 1,1 Milliarden Euro schweren Investitionspaket des Bundes innerhalb von NRW auch auf finanzstarke Kommunen zu verteilen, stößt auf heftige Kritik der FDP-Fraktion Essen. „Die Stadt Essen hat im Kernhaushalt Sparanstrengungen unternommen, die der Sicherung der eigenständigen Handlungsfähigkeit dienten. Dass dies weiterhin zu intensivieren ist und auch auf die Beteiligungsgesellschaften auszuweiten bleibt, ist seit jeher eine Forderung der...

Nicht nur, dass das Rüttenscheider Oktoberfest für 5 Jahre zum Flughafen Essen-Mülheim zieht, nicht nur, dass ehrenamtlich Tätige in Vereinen und Verbänden mit permanenten Lärmmessungen beschäftigt werden - zuletzt beim Schützenfest des BSV „Gut Schuss“ in Fischlaken - ganz allgemein sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen große Probleme bei der Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen in unserer Stadt. Auch das am letzten Wochenende begonnene Sommerfest auf dem Vorplatz der Grugahalle...

Nachdem sowohl die Stadtverwaltung als auch die beteiligten Sozialverbände die Verlagerung der Trinkerszene vom Willy-Brandt- Platz zur Hollestraße positiv bewertet haben, fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die schnellstmögliche Umsetzung des Konzeptes. „Es geht darum, im ersten Ansatz eine ordentliche Sanitärlösung auf Höhe der ehemaligen DRK-Station herzurichten. Hier muss gegebenenfalls unter Mithilfe der EABG eine vernünftige Lösung schnell umzusetzen sein“, so der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein beschlossenen Kürzungen beim ärztlichen Kindernotdienst in Essen. „Der Kinder- und Jugendnotdienst am Elisabeth-Krankenhaus ist außerhalb der Sprechzeiten der Arztpraxen erste Anlaufstation für Eltern mit kranken Kindern“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die geplanten Einschnitte werden insbesondere am Wochenende zu erhöhter physischer und psychischer...

Die Frist zur Einreichung der Vorschläge geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für die Verleihung des Bürgertalers der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen endet in diesem Jahr am 07.08.2015. Bis dahin haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen Zeit, Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen, die wegen ihrer besonderen ehrenamtlichen Arbeit oder ihres persönlichen Einsatzes auf den Gebieten der Kultur, des Sports oder im sozialen Bereich Anerkennung verdienen. Ein speziell für die Auswahl...

Die von der Allbau AG bei über 5000 Mietparteien angekündigte Mieterhöhung sollte nach Auffassung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen im Rahmen im Einzelfall überprüft werden. Die Auffassung der Allbau AG mit der Erhöhung im Rahmen des Mietpreisspiegels zu bleiben, darf zu keiner ungerechtfertigten Steigerung führen. „Dass es im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Aufstellung des Unternehmens zu Kostensteigerungen kommen kann, ist nicht von der Hand zu weisen“, sagt Klaus Budde,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die EVAG und den VRR auf, umgehend eine Lösung für die fehlerhafte Fahrpreisauskunft in den digitalen Portalen zu finden. „Die Nichtberücksichtigung der Kurzfahrten bei der Ticketauskunft auf den Webangeboten der EVAG und des VRR sind heutzutage nicht akzeptabel“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dass es durch unterschiedliche Tarife innerhalb des VRR nicht möglich sein soll, die Kurzstrecke stadtweit...