FDP

Es herrscht Aufregung. Denn Dänemark hat an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ab heute wieder Zollkontrollen gestartet. Und das soll – sicherheitshalber – auch so bleiben. An Grenzübergängen zu Deutschland werden 30 zusätzliche Beamte stichprobenartig die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität aufnehmen. Vor allem EU-Politiker sehen in diesem Vorgehen einen Tabubruch. So hat Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bereits gefordert, die Dänen mit Blick auf Grenzkontroll-Staus...

... ob wir uns den Besuch beim Zahnarzt überhaupt noch leisten können. Denn das Bundesgesundheitsministerium erwartet, dass die Zahnärzte demnächst etwa sechs Prozent mehr Honorar bekommen. Das wären etwa 345 Millionen Euro jährlich. Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV) werden die Kosten sogar mehr als doppelt so stark steigen wie vom Ministerium vorhergesagt. Der PKV-Verband geht von einem Kostenanstieg für Versicherte von mindestens 14 und höchstens 20 Prozent...

Wie man richtig Abschied nimmt, nur um etwas später mit einem fulminanten Comeback zu glänzen, das müssen deutsche Politiker noch lernen. Ex-Minister zu Guttenberg weint um sich und wilde Verschwörungstheorien Krokodilstränen. Guido Westerwelle hat parteipolitisch praktisch nichts mehr zu melden, will aber trotzdem Außenminister bleiben. Und Kollege Brüderle möchte als graue Eminenz die „jungen Wilden“ aus den eigenen Reihen ausbremsen. Sie alle könnten sich an einem Bodybuilder aus der...

Abspann für Guido Westerwelle. Während der Außenminister noch die Botschaften der chinesischen Glückskekse deutet, schlägt in seiner Partei das Imperium zurück. Rückblick: In der FDP war es schon oftmals "zwei Mikronen vor Zylonen". Als es um den weisen Yoda H.-D. Genscher still wurde und der Yedi-Ritter Möllemann noch hoch hinaus wollte, sah man erstmals Guido W. auf dem liberalen Sternengleiter. Mit frechen Sprüchen, kecken TV-Auftritten und der Erfindung der Spaß-Partei machte er auf sich...

Das hat den Liberalen auf der Suche nach ihren F ast D rei P rozent auf der deutschen Politik-Bühne gerade noch gefehlt. Nachdem Parteichef Guido Westerwelle bei den Parteifreunden, die sich im Wahlkampf befinden, am liebsten von hinten gesehen wird, steht nun auch noch Rainer Brüderle vor der Abschiebung ins Altenheim für „Verlierer aus der bürgerlichen Mitte“. Er hat wohl einmal in seiner Amtszeit Klartext geredet. Schade nur, dass es dabei um das Hauptwahlkampf-Thema „Atomkraft“ ging und der...

Übervolle Schmuckschatullen wie man sie nur aus James Bond-Filmen kennt, mit internationalen Banknoten prall gefüllte Tresore, das ist der Super-Schatz der Tunesier, mehrere Milliarden Dollar schwer. Angehäuft hat ihn der verjagte Machthaber Ben Ali in gut 25 Jahren. Man kann nur ahnen, welche Reichtümer er mit in sein Exil genommen haben mag. Angesichts der neuen Situation darf man fragen, wieviel Entwicklungshilfe-Geld Deutschland nun zurück erhält. In Tunesien, das man auch als einen...

Ab heute startet das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP. Dass die Stimmung allerdings königlich werden wird, erwartet wohl niemand. Im Gegenteil: Für Parteichef Guido spricht man von einem Schicksalstermin. Er, der in rund zehn Jahren die Liberalen zur bedeutungslosen F ast D rei P rozent-Partei gemacht hat, soll sich mit einer fulminanten Rede retten. Doch ob Westerwellsches Gequatsche überhaupt noch die Welle verursacht? Wer vor der Wahl Steuersenkungen und mehr Geld für alle verspricht...

So, jetzt kann durchgeatmet werden, die Feiertage sind vorbei. Endlich kein Geschummel mehr: „Schatz, wo sind denn die letzten Marzipan-Kartoffeln hin?“ „Öh (mampf), weiß ich auch nicht.“ Endlich muss man keinen mehr mit frohen, fröhlichen und freundlichen Grüßen überhäufen, den man eigentlich für einen Vollidioten hält. Der Alltag hat uns wieder, man merkt es schnell. Die lieben Nachbarn haben keinen Schneedienst gemacht, so dass ich dann zwei Stunden lang auf Eisplatten rumhämmern durfte. Die...

Die "Fast-Drei-Prozent"-Partei Deutschlands, FDP, hat sich ein neues Feld zum politischen Beackern gesucht. Jetzt wollen die Liberalen für uns die Steuererklärung vereinfachen. Mit Blick auf die "Röslerschen Rollen rückwärts" bei der Gesundheitsreform kann man da eigentlich nur ausrufen: Bitte nicht! Andererseits: Die Idee ist ja schon alt. Wir erinnern uns noch an den eifrigen Bierdeckel-Rechner Friedrich Merz, der nach seinem Vereinfachungsvorstoß allerdings CDU-intern selbst kaputt gerechnet...

Dass die Bundeskanzlerin in der Überschrift „Mutti“ genannt wird, kommt nicht von ungefähr. Irgendwie hat man momentan das Gefühl, dass Merkel glaubt, sie mache Politik für mehr oder weniger folgsame Kinderchen. Weil sie auf einigen Umweltgipfeln den Mund ganz schön voll genommen hat, sollen die deutschen Häuser jetzt renoviert und zu Energiesparwundern umgerüstet werden. Und damit sich die Hausbesitzer, die vielleicht eher zur Wählerschaft der CDU zählen, nicht kollektiv von der Gartenterrasse...

Jetzt steht die Gesundheitsreform und - was alle schon geahnt hatten - es wird vor allem für die gesetzlich Versicherten mal wieder ordentlich teurer. Parteiunabhängige Experten sagen, dass so eine Reform ohne Kostenanstieg auch gar nicht umsetzbar gewesen wäre. Doch das rettet unseren Gesundheitsminister nicht vor Spott und Häme - denn er ist von der FDP. Und da die Liberalen ihren Einzug in die Berliner Machtzentrale nach dem Prinzip „Prinz Karneval“ (= allen möglichst viele süße Bonbons...