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FDP Essen-West sieht Abendbeleuchtung verbesserungswürdig Die FDP Essen-West lehnt entschieden die Vermischung ordnungsrechtlicher und strafrechtlicher Sachverhalte ab und fordert eine gesittete Debatte um die Situation im Gervinuspark. „Die aus der Presse zu entnehmende Vermischung mutmaßlicher Ordnungsverstöße von Hundehaltern und des brutalen Überfalls auf einen Bürger vor wenigen Wochen sind in keiner Weise zielführend“, sagt Martin Weber, kommissarischer Ortsvorsitzender der FDP...

Freie Demokraten sehen wichtigen Impuls für die Stadt Essen FDP-Landtagskandidat Martin Weber begrüßt die unter Federführung der Essener Wirtschaftsförderung gestartete Anlaufstelle für Startups im ComIn, dem Kompetenzzentrum für Kommunikation und Informationstechnologie. „Als Private Public Partnership u.a. zwischen Stadt, der IHK zu Essen und der Sparkasse hat die EWG ein Zentrum zur Unterstützung von digitalen Essener Startup-Unternehmen geschaffen, das eine enge Verknüpfung mit weiteren...

FDP Essen-West begrüßt Maßnahmen der Polizei Die FDP Essen-West sieht in der Präsentation statistischer Werte keine Steigerung des Sicherheitsgefühls der Altendorfer Bevölkerung und fordert eine nachhaltige ordnungsbehördliche Strategie. „Statistische Werte können höchstens eine Orientierung bieten, da das subjektive Sicherheitsgefühl nicht allein durch die ohnehin geringe Mordrate oder die begrüßenswerte Reduzierung von Wohnungseinbrüchen geprägt ist, sondern sich u.a. an der Frage ausrichtet,...

Sportausschuss gibt grünes Licht Die FDP Essen-West begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe, auf der Sportanlage Föhrenweg in Essen-Haarzopf einen Kunstrasenplatz herzurichten. „Der SuS Haarzopf hat sich seit Jahren um diesen Ausbau bemüht, um sich wettbewerbsfähig mit anliegenden Sportvereinen zu halten“, sagt Martin Weber, kommissarischer Ortsvorsitzender. „Durch die Priorisierung der „2 zu 1“-Lösung waren Sportvereine, denen eine Fusion mit anderen Vereinen...

FDP Essen-West kritisiert Beschluss zu Frohnhausener Grundschulen Die FDP Essen-West kritisiert in aller Deutlichkeit das Vorgehen der rot-rot-grünen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, die mit einem ideologisch motivierten Beschluss weitere Unruhe in den Frohnhausener Grundschulen an der Berliner Straße schüren. „Der Rat der Stadt Essen ist als zuständiges Gremium der Einschätzung der Verwaltung gefolgt, wonach sowohl die Grundschule „Berliner Schule“ als auch die „Cosmas und...

FDP Essen-West dankt Anwohnern für Geduld Die Baustelle auf der Sommerburgstraße hinter der Margarethenbrücke ist seit diesem Wochenende aufgehoben, die monatelange Sperrung ist damit beendet. Die FDP Essen-West dankt den Bewohnerinnen und Bewohnern für ihre Geduld, waren die Betroffenen doch insbesondere in den kleinen Nebenstraßen vom deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen stark belästigt. „Ich denke, wir alle auf der Höhe sind froh, dass diese Monate nun vorbei sind“, sagt Martin Weber,...

FDP Essen-West sieht Bedarf im einwohnerstärksten Bezirk Die Freien Demokraten im Essener Westen fordern die Stadt Essen auf, das seit über einem halben Jahr geschlossene Bürgeramt in Essen-Frohnhausen wieder an einzelnen Tagen in der Woche zu öffnen, um im einwohnerstärksten Bezirk der Stadt eine wohnortnahe Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. „Nach einer vorübergehenden Schließung 2015 hat die Stadtverwaltung die vom Rat beschlossene Tandemlösung zum Erhalt einzelner...

FDP Essen-West lehnt Grundschulneugründung in Frohnhausen ab Die Verwaltung der Stadt Essen schlägt den politischen Gremien vor, die Berliner Schule an die Cosmas und Damian-Grundschule anzugliedern und auf diesem Wege einen Grundschulverbund zu bilden. FDP-Ortsvorstandsmitglied Peter Eifler begrüßt diesen Schritt, denn er sichert zum einen die schwankenden Schülerzahlen an der Berliner Schule ab, überlässt den Eltern aber weiterhin die Wahlmöglichkeit zwischen einer Bekenntnis- und einer...

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

Die Vorsitzende des FDP Ortsverbands Ruhrhalbinsel, Frau Petra Hermann, überreichte im Rahmen einer Informationsveranstaltung von „Grün und Gruga Essen“ der Beigeordneten für Umwelt und Bauen, Frau Simone Raskob, einen Scheck über € 150,-. Diese Summe wurde im Rahmen des Sonnenblumenfestes in Essen-Kupferdreh von den Freien Demokraten eingesammelt und soll für die Modernisierung des Kinderspielplatzes im Benderpark verwendet werden. Gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat, Hans-Peter...

Essens OB-Kandidat Christian Stratmann (FDP) warnt vor großen finanziellen Versprechen im Wahlkampf, die er nicht für seriös hält. Die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit müsse gerade im Interesse der jungen Generation und der zukünftigen Stadtentwicklung absolute Priorität haben. Die Sparpotentiale seinen bislang noch nicht ausgeschöpft. „Die Stadt Essen ist die höchstverschuldete Kommune Deutschlands. Mit Blick auf künftige Generationen und um die Handlungsfreiheit Essens...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetztes verabschiedet. Schon der Regierungsentwurf war aus Sicht von Tierschützern unzureichend. "Die Regierungsfraktionen haben zudem Verschlechterungen vorgenommen", beklagt der Deutsche Tierschutzbund. So soll unter anderem der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, ebenso bleibt nach dem Willen von CDU/CSU und FDP die betäubungslose...

MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli. Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Majewski. Im "Saal 154" des Essener "Unperfekthauses" trafen sich über den Abend verteilt rund 30 Mitglieder unserer MPiD-Foren auf "Xing" und "Facebook". Sie wurden im klassischen MPiD-Infotainment nicht nur gut unterhalten, sondern...

Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl. Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er für die Politik des Schuldenabbaus wirbt. Laut Verfassungsgericht dürfen...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Ein umstrittener Kredit, ein angeblicher Droh-Anruf bei der BILD und einige Ungereimtheiten in seinen Aussagen haben Bundespräsident Christian Wulff in die Kritik gebracht. Ein offenes Interview in den Öffentlich-Rechtlichen am vergangenen Mittwoch hat für Viele nicht unbedingt Klarheit gebracht. Wir fragten Parteivertreter in Essen, in wieweit sie den Bundespräsidenten noch für glaubwürdig halten. Essens FDP-Vorsitzender Ralf Witzel, MdL: „Die Zusage einer transparenten Aufklärung durch...

Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerade das Thema "Nummer eins" wäre - die Rüstungsverkäufe der schwarz-gelben Regierung hätten das Zeug dazu. Mitten in einer Phase, in der der gesamte arabische Raum aufgrund immer neuer Demokratiebewegungen einem Pulverfass gleicht, exportiert Deutschland angeblich 200 Leopard 2-Kampfpanzer Richtung Saudi-Arabien. Die königlichen Scheichs, die auch sonst gerne Nobles made in Germany kaufen, lassen sich das Milliarden Euro kosten. Nein, im...