FDP

In den vergangenen Wochen wurde die angestrebte Schulentwicklungsplanung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den beiden verbleibenden Sekundarschulen, intensiv öffentlich diskutiert. Fehlerhafte Kommunikation und mangelnde Beteiligung im bisherigen Beratungsverlauf wurden im Zuge dessen deutlich. Für die FDP-Fraktion ist das Unverständnis von Eltern und Schulleitung nachvollziehbar und auf Seiten der Stadtverwaltung hausgemacht: "Innerhalb der politischen Diskussion ist die Schließung der...

Im August hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung aus Union und FDP beschlossen, zum ersten Mal seit 18 Jahren die Durchschnittsbeträge für Schulbücher um 30 Prozent zu erhöhen. "Durch diese Erhöhung stehen nun pro Schüler:in deutlich höhere Mittel zu Verfügung", freut sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Da die Kosten, insbesondere für digitale Unterrichtsinhalte, in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, war die Anpassung der Beiträge...

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat heute in Essen die Einrichtung von 40 Familiengrundschulzentren (FGZ) im Ruhrgebiet angekündigt. An den Grundschulen in denen ein solches Familiengrundschulzentrum eingerichtet wird, entsteht dank der schwarz-gelben Landesregierung im jeweiligen Stadtteil ein „Knotenpunkte“. Die Familiengrundschulzentren bündeln kommunale Angebote für Kinder und deren Familien. So erhalten Eltern, Schülerinnen und Schüler in den FGZ direkten Zugang etwa zu...

„Wir werden eine Corona-Pandemie nicht verhindern können. Aber wir sollten uns überlegen, wie wir auch längere Phasen von Schulschließungen in Bochum überbrücken können“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Wenn Schulen geschlossen werden, wie jetzt die Schiller-Schule, sollte der Unterricht per Livestream in die Kinderzimmer übertragen werden.“ „Der Grund unserer Initiative hat sich schneller realisiert als wir befürchtet haben“ kommentiert Haltt die...

„Der Neubau des Schulzentrums Gerthe hat nach aktuellem Stand das Volumen von zweieinhalb Musikforen erreicht. Das können wir nicht einfach durchwinken“, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. Ratsmitglied Susanne Mantesberg-Wieschemann aus dem Bochumer Norden ergänzt: „Wir brauchen ohne jeden Zweifel den Schulneubau. Daher haben wir einen Gegenvorschlag mit klarer Kostengrenze und neuem Standort gemacht, zum Beispiel am Nordbad.“ Rund 50 Mio. Euro will die...

“Viele Schulwege sind nicht sicher genug, damit die Kinder alleine zur Schule laufen oder mit dem Rad fahren können. Elterntaxis verstopfen noch immer die Straßen und machen dadurch die Schulwege unsicherer”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. In einer Anfrage wollte seine Fraktion genau unter die Lupe nehmen, was das Schulverwaltungsamt empfiehlt und unternimmt. “Die Antwort fällt enttäuschend aus”, kritisiert Dr. Steude. “Einige Eltern...

"Die Rasanz der Kostensteigerung ist erschütternd. Man muss wohl eher von einer Kostenexplosion sprechen“, erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Keinesfalls darf der Neubau des Schulzentrums Gerthe aber beerdigt werden. Die Verwaltung muss dringend Nachbessern, um das Projekt zu retten.“ Um aus den Ruder laufende Kosten in Zukunft zu vermeiden, beantragt die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ in der nächsten Ratssitzung die Einrichtung...

Lange Zeit wurde in Bochum eine Politik auf Kosten von Kinder- und Enkelgenerationen verfolgt. Die Generationen, die das Sagen in der Stadtpolitik hatten, haben auf Kosten der jungen Menschen der Stadt gelebt. Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat die de Stadt über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. Die Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg von 1,9 Mrd. Euro aufgehäuft, den zukünftige Generationen werden abzahlen müssen. Jahrzehnte mit...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ rückt Erst-Helfer-Kompetenz in den Fokus. In lebensgefährlichen Notfällen wird das Gehirn eines Menschen nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoffversorgung irreversibel geschädigt. „Die sofortige Einleitung von Wiederbelebungsmaßnahmen durch umstehende Laien ist da lebenswichtig. In Bochum wollen wir besonders mehr jungen Menschen die Kompetenzen vermitteln, um Leben zu retten“, erklärt Luisa-Maximiliane Pischel, Sachkundige Bürgerin der Fraktion “FDP & DIE...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will auch Ausstattung der Schulen verbessern. „Man stochert im Trüben, wenn man sich einen tatsächlichen Überblick über alle realen Sanierungs- und Ausstattungsbedarfe an Bochumer Schulen verschaffen will. Die Sanierungsstauliste von 2013 weist für die Schulen im Bochumer Stadtgebiet einen dicken Batzen von 125 Millionen Euro auf. Wir befürchten, dass sich dieser Berg in den letzten Jahren noch aufgetürmt hat, weil man trotz aller Maßnahmen und Bemühungen...

FDP Bochum fordert 105-prozentige Lehrerversorgung als Vertretungsreserve. Über 13.500 Unterrichtsstunden sind in Bochum im aktuellen Schuljahr an allgemeinbildenden Schulen bereits fachfremd erteilt worden. "Diese extrem hohe Zahl ist ein Ausdruck der schulischen Mangelverwaltung der rot-grünen Landesregierung", kritisiert FDP-Landtagskandidat Léon Beck. "Das Land muss bestmöglich Vorkehrungen treffen, um den Unterrichtsausfall nach Möglichkeit zu minimieren sowie gleichermaßen die Qualität zu...

FDP Bochum diskutiert mit Yvonne Gebauer MdL und Marcus Hohenstein von "G9 jetzt NRW". Die FDP will mehr Gestaltungsfreiheit für Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz herbeiführen. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was für ihre Schüler gut ist. Entscheidungen über Organisation, Finanzen, Pädagogik und nicht zuletzt über personelle Gestaltung sollten Schulen deshalb künftig selbst treffen können. Das umfasst für die Freien Demokraten auch die Frage, ob das Abitur nach acht oder neun...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" schlägt das Programm "Aus 1 mach 3" vor. "Die Diskussion um das zurückgezogene Rückbaukonzept für 80 Spiel- und Bolzplätze am Anfang des Jahres hat es mehr aus deutlich gezeigt: die städtischen Mittel für den Erhalt und Neubau von Spielplätzen reichen längst nicht aus, um alle wünschenswerte Bedarfe in Bochum zu decken. Dabei wollen wir doch eine familiengerechte und wachsende Kommune sein", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE...

FDP Bochum kritisiert Klassengrößen und hohen Altersdurchschnitt bei Lehrerkollegien. "Beste Bildung entscheidet über die Lebenschancen jedes einzelnen Kindes genauso wie über das Wohlergehen unserer Gesellschaft insgesamt. Sie ist außerdem die Voraussetzung für den individuellen sozialen Aufstieg möglichst vieler Schüler in unserer Stadt", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum fest. "Leider ist Bochum von weltbester Bildung noch weit entfernt. Und das geht auf die Kappe der...

FDP & DIE STADTGESTALTER beantragen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. "Wir haben uns die außerplanmäßigen Kostenüberschreitungen für das Jahr 2014 detailliert angesehen. Dabei ist uns aufgefallen, dass es bei ganzen 69 Kanalbaumaßnahmen zu außerplanmäßigen Überschreitungen der Kostenrahmen gekommen ist", erklärt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Satte 6,2 Millionen Euro mussten mehr als geplant aufgewendet werden. Außerplanmäßige...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt eine schnelle Fortschreibung der Grundschulentwicklungsplanung, um neuen Anforderungen gerecht zu werden. Bochum braucht dringend eine Anpassung der Schulentwicklungsplanung. Die Bevölkerungs- und Schülerprognosen, auf der der aktuelle Schulentwicklungsplan für Bochum und Wattenscheid basiert, sind durch aktuelle Entwicklungen überholt. In den nächsten Jahren ist aufgrund der Zuwanderung mit 200-300 zusätzlichen Kindern unter 10 Jahren pro Jahr zu...

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum....

Ein Gutachten der kommunalen Spitzenverbände hat untersucht, welche zusätzlichen Kosten die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen verursachen wird. Als Beispielkommune wurde u. a. die Bochumer Nachbarstadt Essen gewählt. Demnach müssten in Essen bis 2019/2020 mindestens 18 Millionen Euro Investitionskosten zusätzlich aufgewendet werden. Hinzu kämen jährlich rund 12 Millionen Euro an laufenden Kosten für die Inklusion. "Diese Zahlen sind alarmierend", so Felix Haltt,...

Fröhlich: "Keines der neun Bochumer Gymnasien ist mit ausreichend Personal ausgestattet." Zu wenig Lehrer, zu große Klassen, zu häufig Unterrichtsausfall. Seit langem beschweren sich Eltern, Schüler und Lehrer über schlechte Unterrichtsbedingungen an Bochumer Schulen. Alles nur Hirngespinste? Nein, denn diese Zustände musste die rot-grüne Landesregierung nun auf eine Anfrage der FDP Landtagsfraktion bestätigen. Das Ergebnis: In Bochum weisen ganze 23 weiterführende Schulen eine zu geringe...

"Kein Kind zurücklassen" verkommt zur hohlen Phrase „Wir wollen dem kontinuierlichen Qualitätsverfall an unseren Schulen Einhalt gebieten“, so Heiko Fröhlich, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Die Landesregierung hatte im Bereich des Vertretungsunterrichts 25 Millionen Euro und damit die Hälfte des Budgets gesperrt. Es handelt sich dabei um Geldleistungen für die Schulen, mit denen Unterrichtsausfall durch Schwangerschaften oder Krankheiten personell aufgefangen werden kann. 500...