Freie Wähler

Düsseldorf, 20. Januar 2020 Die Initiative „Wohnen bleiben im Viertel“ beklagt, dass in Düsseldorf die Mieten im Bestandswohnungsbau seit Jahren massiv ansteigen und sich dadurch immer mehr Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immobilieneigentümer würden oftmals über den Weg der Modernisierung die Kaltmiete um bis zu drei Euro pro Quadratmeter und Monat erhöhen. Wer also beispielsweise jetzt für eine 50 m² große Wohnung 350,- Euro Kaltmiete bezahlt – zzgl. aller Nebenkosten wie...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dem Spielmannszug Angermund für seine Aktivitäten anläßlich des 100jährigen Bestehens 2.020,- Euro Zuschuss zu gewähren. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Der Spielmannszug Angermund feiert 2020 sein 100jähriges Bestehen. Höhepunkt der Festivitäten im Jahr 2020 wird der Tanz in den Mai am 30. April im Festzelt am Freiheitshagen darstellen. Alles...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, das Kinder- und Jugendhospiz Düsseldorf mit 300.000,- Euro zu unterstützen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Das Kinder- und Jugendhospiz Düsseldorf wird durch ehrenamtliches Engagement, Mitgliedschaft im Förderverein, Unterstützer, Sponsoren und Spenden getragen. Wenn man sieht, welch wichtige und wertvolle Arbeit geleistet wird, dann ist es...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den städtischen Fuhrpark gemäß Antwort zu Frage 2, RAT/110/2019, bis zum 31.12.2023 vollständig umzurüsten und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 zu berichten, was wann wie konkret für jedes der 531 Fahrzeuge geplant ist. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Auf die Anfrage zum...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, Brauchtums- und Traditionsvereinen in Düsseldorf über das Referat „Ehrenamt, Social Sponsoring, Veranstaltungen“ im Büro des Oberbürgermeisters, wenn erforderlich, auch mit Zuschüsse zu den Mietkosten zur Durchführung von Veranstaltungen zu helfen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Brauchtums- und Traditionsvereine haben sich in den letzten Wochen...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen, an welchen Standorten bis Ende 2023 insgesamt weitere, zusätzliche 10.000 Bäume im Stadtgebiet Düsseldorf gepflanzt werden, die auch den sich verändernden klimatischen Bedingungen in den nächsten Jahrzehnten gut trotzen können. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen, ob und wie die Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung in die Lage versetzt wird, bei hier eigentlich nicht heimischen Tierarten bzw. nicht verbreiteten Lebensmitteln unverzüglich fach- und sachgerecht reden und handeln zu können, um möglicherweise Gefahren von...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für die in Düsseldorf wildlebenden Tiere beauftragt wird und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 dieses vorstellt. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „In einer wachsenden Stadt nehmen die Räume, die die Menschen in Anspruch nehmen,...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Leistungen, die der Verband der Sinti und Roma in Düsseldorf durchführt, mit 50.000,- Euro zu unterstützen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der in Düsseldorf ansässige Verband der Sinti und Roma setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Gräber von Verfolgten, die Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte,...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Leistungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung um 2.000.000,- Euro zu erhöhen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die im Haushaltsentwurf eingeplanten Leistungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, z.B. Fahrdienste und Zuschüsse an Vereine/Initiativen sollen um 2.000.000,- Euro erhöht werden. In einer ständig...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, für Bildung und Integration von in Düsseldorf lebenden Migranten 1.000.000,- Euro mehr in den Haushalt 2020 einzustellen. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Nach Auskunft des Amts für Statistik und Wahlen hatten am 31.12.2018 von den 642.304 Einwohnern 267.143 (41,6%) einen Migrationshintergrund. In Düsseldorf wird seit vielen Jahren...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob und wie die bestehenden Hundeauslaufplätze in Grünanlagen bzw. die vier Hundefreilaufflächen erweitert werden können oder, an welchen Standorten zusätzliche Hundeauslaufplätze in Grünanlagen bzw. Hundefreilaufflächen neu errichtet werden könnten und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 das Ergebnis vorzustellen....

Düsseldorf. 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Leistungen für die Mahn- und Gedenkstätte um 180.000,- Euro und für SABRA um 200.000,- Euro zu erhöhen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „2020 jährt sich das Ende von Hitler und Nazideutschland zum 75. Mal. Die in den letzten Jahren zunehmenden An- und Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens sowie der...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen. Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2020 sind über 3 Millionen Euro eingeplant....

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, für die Verbesserung der Lebensumstände der Tiere und für die Aufklärung der Besucher 300.000,- Euro im Wildpark jährlich zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Im Grafenberger Wald steht der Wildpark das ganze Jahr zur Verfügung. Rund 100 Tiere (Rehe, Wildschweine, Enten, Fasane und viele mehr) leben dort....

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Leistungen, die der Bund der Vertriebenen in Düsseldorf durchführt, mit 50.000,- Euro zu unterstützen. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Bund der Vertriebenen kümmert sich um Kultur, Tradition, Heimatpflege, Unterstützung gemeinschaftsfördernder Maßnahmen, Pflege von Patenschaften mit den Heimatgemeinden, Freizeiten für Kinder...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, bei der Rheinbahn unverzüglich darauf einzuwirken, dass erstens das Sozialticket für Düsseldorf und den Kreis Mettmann niemals teurer ist, als die im RBEG vorgesehen 8,33% Anteil im Regelbedarf, dass zweitens rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 die 3,37 Euro je Monat an die Bezieher dieses Tickets erstattet werden und drittens, dem Stadtrat...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit der Initiative Lärmschutz Paulsmühle A59 Wege zu finden, die das Lärmproblem dauerhaft, deutlich und nachhaltig lösen helfen und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 18. Juni 2020 über den Sachstand umfassend zu informieren. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „In...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob im Stadtgebiet Düsseldorfs auch andere Flächen zur Realisierung einer Open Air Veranstaltungsfläche für rund 80.000 Besucher zur Verfügung stehen könnte und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich und detailliert zu berichten. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude zu erarbeiten hinsichtlich ihres barrierefreien Zugangs und dieses dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß Ampel-Kooperationsvertrag 2014-2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob am Standort oder im Stadtgebiet Düsseldorfs ein größeres, zeitgemäßeres, mit den Aufgaben wachsendes Tierheim errichtet werden kann, welche Voraussetzungen geschaffen bzw. beschlossen werden müssen und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich und detailliert zu berichten. Claudia Krüger,...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, wie in Düsseldorf der vollständige Ausstieg aus Tierversuchen aller Art möglich ist, bis wann dieser umgesetzt werden kann und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 das Ergebnis vorzustellen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „In Düsseldorf werden immer noch „Tierversuche“...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, der Initiative Angermund e.V. zur Erfülluung seiner Aufgaben mit einmalig 50.000,- Euro zu unterstützen. Finanzexperte und Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Initiative Angermund e.V. setzt sich seit über 20 Jahren für die Erhaltung und Verbesserung des Wohnunfelds in Angermund ein. Darüber hinaus hat sie sich in den letzten Jahren zur...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom...