Freihandel

Beiträge zum Thema Freihandel

Politik

Wilhelm Neurohr: Offener Brief an den SPD-Politiker Stephan Weil - Fehleinschätzungen zu Themensetzungen der SPD

Sehr geehrter Herr Weil, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen haben Sie heute als SPD-Vorstandsmitglied in Ihrer Analyse der „richtigen und falschen Themensetzungen der kriselnden SPD“ öffentlich behauptet (Zitat): „Auch die Debatten über Freihandelsabkommen oder Vorratsdatenspeicherung interessiert kaum jemanden“. Kann es sein, dass Sie am Beispiel der Freihandelsverträge die größte deutsche und europäische Bürgerbewegung seit Bestehen der EU nicht wahrgenommen haben und deshalb zu...

  • Recklinghausen
  • 22.02.18
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Politik
Bekowerdo findet: Wer führen will, muss auch handeln.

Deutschlands globaler ökonomischer Führungsanspruch ist grotesk

Wenn deutsche Medien fast im Gleichschritt in Form von Hofberichterstattung über die Merkelsche Bierzeltrede berichten, sollte man auch einmal einen Blick in die ausländische Presse werfen. Man stellt fest, dass deutsche Medien und Politiker, die sich für Freihandel aussprechen, in ihrer unhaltbaren merkantilistischen Position verrennen. Der amerikanische Widerstand bezüglich der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse ist absolut berechtigt. Der "Economist" sieht jedoch im Hauptempfänger der...

  • Dortmund-City
  • 02.06.17
Politik
Unser Banner gegen CETA.

Die Volksinitiative gegen CETA und TTIP geht weiter

Da das EU - Parlament im Februar über weite Teile von CETA beschließen könnte, geht unsere Volksinitiative weiter. In Kraft treten kann das Abkommen ohne die Zustimmung der EU - Mitgliedsstraßen jedoch nicht. Der NRW - Landtag wird durch die Volksinitiative aufgefordert im Bundesrat gegen CETA und TTIP zu stimmen. Mit einer Volksinitiative können wir direkt die Politik der Landtagsabgeordneten beinflussen. Eine weitere Volksinitiative gibt es Zurzeit in Schleswig - Holstein und in Bayern...

  • Wesel
  • 26.01.17
Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zeigten ihre Unterstützung für das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bei einer Anti-TTIP-Aktion von Attac Dortmund
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Attac-Aktion gegen TTIP und CETA

Attac Dortmund hat am Samstag auf dem Westenhellweg in Dortmund mit einem Sketch "unter Beteiligung" von Angela Merkel und Barack Obama sowie von Investoren an die Kandarre genommenen Vertretern von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Demokratierechten auf die Probleme von Freihandelsabkommen hingewiesen und für die Beteiligung an der Demonstration gegen CETA und TTIP in Hannover am 23. April geworben. Eine Viertelmillion Menschen hatte bereits am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und...

  • Dortmund-City
  • 11.04.16
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Politik
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden.

CETA durch die Hintertür: Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. "Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA...

  • Dortmund-Ost
  • 30.03.16
Politik
Aktion Volksbegehren ermöglichen
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Der Knoten hat sich gelöst, unser Widerstand ist ungebrochen

Die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Mehr Demokratie e. V. NRW, im SCALA Kulturspielhaus, war ein voller Erfolg. Mehr als 60 Mitglieder und Gäste lauschten den Ausführungen des Europaabgeordneten Sven Giegold über die Auswirkungen von TTIP und CETA. Unser Widerstand gegen diese Geheimverhandlungen wird weiter gehen. Thomas Isler, der schweizerische Regisseur, zeigte auf der Mitgliederversammlung seinen Film "Die Demokratie ist los!" Im Anschluss folgte eine lebhafte...

  • Wesel
  • 02.11.15
Politik
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstützt weiter das TTIP-Freihandelsabkommen.
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Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf dem Tiefststand – Bürger sehen in Gabriels Werbekampagne für das Abkommen einen Schaden für die SPD

Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für "eine schlechte Sache", wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für "eine gute Sache" – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit...

  • Dortmund-Ost
  • 17.10.15
Politik
Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben heute etwa 250000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zwischen der EU und Kanada (CETA) protestiert.
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Großdemonstration: 250.000 Menschen gegen TTIP und für fairen Welthandel

Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben heute etwa eine Viertelmillion Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zwischen der EU und Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Mit...

  • Dortmund-Ost
  • 10.10.15
Politik
"Schiedsgerichte waren keineswegs immer ein so unverzichtbarer Bestandteil von CETA, wie es heute auch von der Bundesregierung dargestellt wird. Als die Verhandlungen aufgenommen wurden, spielte eine Paralleljustiz für Investoren für die EU noch gar keine Rolle – jetzt, da der CETA-Vertrag ausgehandelt ist, heißt es plötzlich: Daran lässt sich nichts ändern“, kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker.
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CETA-Leak: foodwatch veröffentlicht geheimes Verhandlungsmandat – Schiedsgerichte für Investoren bei Freihandelsabkommen ursprünglich nicht vorgesehen

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Nach dem Mandat für einen TTIP-Vertrag zwischen EU und USA kommt damit ein weiteres zentrales Dokument der geplanten Freihandelszonen an die Öffentlichkeit. Insgesamt machte foodwatch unter www.ceta-leak.foodwatch.de drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe "Restreint UE/EU Restricted":...

  • Dortmund-Ost
  • 04.10.15
Politik
Mitten auf dem Ostenhellweg in Dortmund wurde am Samstag -wie weltweit an über 750 Orten- gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU demonstriert.
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Internationaler Anti-TTIP Aktionstag: Zehntausende demonstrierten - 1.700.000 Unterschriften gegen Freihandelsabkommen

Am Samstag beteiligte sich attac Dortmund mit weiteren Organisationen und Parteien an dem internationalen Anti-TTIP Aktionstag, um einmal mehr auf die Gefahren und Risiken des im geheimen verhandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa hinzuweisen. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA). Bereits am Montag gehen die EU und die USA in die neunte Verhandlungsrunde...

  • Dortmund-City
  • 19.04.15
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Politik
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert. Auch führende Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) mussten bereits Falschinformationen zu TTIP richtigstellen.
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Löschtage bei der Europäischen Kommission: Zahlreiche Angaben zu TTIP korrigiert

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten "Fragen & Antworten"-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. "Wo die Kommission eben noch mit Milliarden-Profiten und mehr Geld für TTIP...

  • Dortmund-Ost
  • 06.04.15
Politik
Die LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping übergibt 6.000 Anti-TTIP-Unterschriften für die EBI.
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6.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA - 18. April europaweiter Aktionstag

Anfang April hat die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte 6.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA an das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) übergeben. Diese Unterschriften wurden in der letzten Zeit von den LINKEN bundesweit gesammelt. "Da waren auch zahlreiche Unterschriften aus Dortmund dabei, die unter anderem bei einer Anti-TTIP-Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE und Piraten im...

  • Dortmund-City
  • 03.04.15
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Politik

TTIP: Das umstrittene Freihandelsabkommen

Chlorhühnchen sind das geringere Übel Das Chlorhühnchen ist im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das Freihandelsabkommen (TTIP) das „Wappentier“ der Gegner geworden. Es hat die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und damit das Interesse der Bürger an dem umstrittenen Abkommen geweckt. Die fadenscheinigen Argumente der Regierung Die Behauptung der Regierenden, man könne das Abkommen noch ablehnen, wenn es unseren Ansprüchen nicht gerecht wird, entspricht nicht der Wahrheit. Ob...

  • Haltern
  • 29.10.14
Politik
BUND: "EU-US-Handelsabkommen - Stoppt das Trojanische Pferd"

Trotz EBI-Verbot: BUND-Protest am Brandenburger Tor gegen US-EU-Handelsabkommen TTIP

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am Dienstag in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und am Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd protestiert. "Die Verhandlungen verlaufen intransparent, undemokratisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das TTIP ist ein Trojanisches Pferd, in dessen Gefolge Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes geschleift...

  • Dortmund-Ost
  • 16.09.14
Politik
Der kritische Agrarbericht 2014. Schwerpunkt des 300-Seiten starken Jahrbuches ist diesmal die Tierhaltung.
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Kritischer Agrarbericht: Agrarwende muss bei der Tierhaltung ansetzen - "Wir haben es satt!"- Demonstration in Berlin

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin stellte das AgrarBündnis – ein Bündnis von 24 Verbänden aus Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und Entwicklungsarbeit – den Kritischen Agrarbericht 2014 vor und nahm Stellung zu aktuellen agrarpolitischen Themen. Schwerpunkt des 300-Seiten starken Jahrbuches ist diesmal die Tierhaltung. Freihandel untergräbt Standards und Demokratie Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ging auf das...

  • Dortmund-Ost
  • 17.01.14
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