Grüne Ratsfraktion Essen

Grüne: Forderungen des Tierschutzvereins nach mehr finanzieller Unterstützung durch die Stadt Essen sind nachvollziehbar Angesichts der Kündigung des Tierheim-Vertrages mit der Stadt Essen durch den Essener Tierschutzverein zum 30.6.2015 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir haben volles Verständnis für die Kündigung des Tierheim-Vertrages seitens des Essener Tierschutzvereins. Seit Monaten sitzen die Stadtverwaltung und die große Koalition das Thema aus....

Ratsherr Ahmad Omeirat sieht Bundesratsbeschlüsse als Schritt in die richtige Richtung Der Bundesrat hat letzten Freitag zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts von Geduldeten beschlossen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Beschlüsse des Bundesrates zur Ausweitung des Bleiberechts von Geduldeten sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich begrüße das geplante eigenständige...

Wandtke: Übertragung an die Jugendhilfe gGmbH nicht nachvollziebar Nach dem gestrigen Ratsbeschluss von SPD und CDU, die Ganztagsbetreuung schnellstmöglich an die Jugendhilfe gGmbH abzugeben, bekräftigt die grüne Ratsfraktion noch einmal ihre Missbilligung dieser Entscheidung. Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Essen, erklärt hierzu: „Ohne mit den Mitarbeiterinnen, Schulleitungen oder ver.di Rücksprache zu halten, wurde dieser Beschluss im Hau-Ruck-Verfahren...

Eigentlich sollte die folgende Aussage eine Selbstverständlichkeit sein: „Der Schulausschuss der Stadt Essen spricht sich für den weiteren Ausbau und die Sicherung der Gemeinschaftsgrundschulen in den Stadtteilen aus. In diesem Sinne begrüßt der Schulausschuss das Vorhaben der NRW-Landesregierung, die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen zu erleichtern.“ Leider wurde dieser Antrag der Grünen im Schulausschuss nur von der Kollegin der Linken unterstützt und von der...

Fälschung der Personalakte bei der EBE Angesichts der nun bekannt gewordenen Fälschung der Personalakte des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) dringt die grüne Ratsfraktion auf weitere Aufklärung des EBE-Skandals im Finanzausschuss, im Rat der Stadt Essen sowie im EBE-Aufsichtsrat. Die grüne Ratsfraktion hat deshalb das Thema „Aufklärung der EBE-Affäre“ als aktuelle Stunde für die Ratssitzung am 29. Oktober angemeldet. Dazu erklärt Hiltrud...

Angesichts der kurzfristigen Besetzung des leerstehenden Verwaltungsgebäudes der Firma ThyssenKrupp an der Frohnhauser Straße durch eine Gruppe junger Künstler erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Der Wunsch der Künstlergruppe nach mehr preisgünstigen Kreativ-, Sozial- und Freizeiträumen in Essen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Durch die kurzzeitige Besetzung des Thyssen-Krupp-Verwaltungsgebäudes wollen die Hausbesetzer ja auch auf den Missstand...

Rolf Fliß, GRÜNER Ratsherr: Neue Straßenbahn sollte Ikea und das Essener Stadion erschließen Die grüne Ratsfraktion unterstützt die von EVAG-Chef Michael Feller gegenüber der Lokalpresse geäußerte Forderung nach besserer Einbindung des Nahverkehrs bei der städtebaulichen Entwicklung des nördlichen Krupp-Gürtels. Dazu erklärt Rolf Fliß, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Erschließung des nördlichen Krupp-Gürtels sowie des Essener Stadions durch eine neue Straßenbahnlinie...

Kommentar der grünen Ratsfraktion zum Jahresabschluss der Stadt Essen für das Jahr 2013 Anlässlich der Vorstellung des Entwurfes des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2013, der eine Wertkorrektur der städtischen RWE-Aktien von einem Kurswert von rund 76 Euro auf rund 27 Euro je Aktie enthält, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Zunächst einmal sind wir erfreut, dass wir unser Ziel einer Reduzierung des Defizites der Stadt Essen trotz...