Grüne

Zur Ankunft der Flüchtlinge am Wochenende sowie der Diskussionen um eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung erklären Bündnis 90/ Die Grünen: "Wer Samstagnacht und Sonntag am Dortmunder Hauptbahnhof war, der konnte erleben, zu was eine Stadt in der Lage ist, wenn große Hilfsbereitschaft und ehrenamtliches Engagement vieler Freiwilliger auf gut koordinierte und kooperierende hauptamtliche Arbeit trifft. Dortmund hat mit dem Willkommen für die aus Ungarn angereisten, überwiegend syrischen...

Als in Bochum eine ganze Reihe Turnhallen wegen Konstruktionsfehlern bei 30 Jahre alten Heraklit-Platten geschlossen werden mussten, ließ die Stadt Dortmund umgehend verlauten, dass eine solche Gefahr in Dortmunder Turnhallen nicht bestehe. Fünf Tage später wurde dann doch eine Überprüfung angeordnet. Mit dem Ergebnis, dass jetzt neun Hallen wegen teils „gravierender Schäden“ gesperrt wurden. Weitere können folgen. Barbara Brunsing, Mitglied der Grünen im Sportausschuss: „Vor wenigen Tagen...

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat im Rathaus die Ernennungsurkunde zur Dezernentin an Daniela Schneckenburger übergeben. Schneckenburger wurde vom Rat am 19. Februar zur Dezernentin des Kinder- und Jugendbereiches gewählt. Im Rahmen der Neustrukturierung der Dezernate leitet Schneckenburger nun das Dezernat 4 mit den Fachbereichen Schulverwaltungsamt, Jugendamt und dem Eigenbetrieb Fabido. Die 1960 im badischen Bruchsal geborene Daniela Schneckenburger arbeitete nach dem Studium der...

Aus Sicht der Dortmunder Grünen zeugt der Vorschlag der Verwaltung zum Ausbau der Straße Im Rabenloh von wenig Fingerspitzengefühl. Mit dem Plan, zusätzliche fahrspuren zum Stadion zu schaffen, würden die falschen Prioritäten gesetzt. "440.000 Euro locker machen" Wolfram Frebel, Grünes Mitglied im Verkehrsausschuss: „Während derzeit um jeden Euro im Haushalt gerungen wird, werden an anderer Stelle mal eben 440.000 Euro locker gemacht. Das sind drei Jahre Sicherheit für das Café Berta. Doch das...

Die Förderung von Car Sharing ist Teil der Koalitions-Vereinbarung von SPD Innenstadt-West und den Grünen in der Bezirksvertretung. Im Rahmen einer Vorstandssitzung informierten sich die Genossen über das Thema Car-Sharing. Als Referent vom Autoclub Europa (ACE) erklärte Roger Zwiehoff die Funktionsweise, verschiedene Formen und die momentane Situation des Car-Sharing in Dortmund. Neben sogenannten „Free Floating“ Systemen, bei denen die Fahrzeuge an beliebigen Orten im Stadtgebiet abgestellt...

Die Grünen fordern eine Verbesserung der Verpflegungssituation an den beiden neuen Berufskollegs auf dem U-Gelände. In einem Antrag für den Schulausschuss in der kommenden Woche fordern sie deshalb die Verwaltung auf,umgehend Gespräche mit den Betreibern des Freizeitzentrums West (FZW) aufzunehmen. Im benachbarten FZW an der Ritterstraße sehen sie eine Möglichkeit, die Schüler und Lehrer zu verpflegen. „An den beiden auf der U-Nordfläche errichteten Berufskollegs Robert-Bosch und Robert-Schuman...

Für bundesweite Empörung sorgte eine schriftliche Anfrage der Rechten im Dortmunder Rat. Ratsmitglied Giemsch verlangte Auskunft über die Zahl der in Dortmund lebenden Juden - insgesamt und nach Stadtbezirken getrennt. Dazu stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest:„Jüdisches Leben bereichert seit Jahrhunderten in Deutschland und in Dortmund das gesellschaftliche Miteinander und hat vielfältige und nachhaltige Spuren hinterlassen. Das Nazi-Terrorregime hat die jüdischen Mitbürgerinnen und...

Nach der Abwahl der ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt am 24.09.2014 haben die GRÜNEN eine positive Bilanz gezogen. Sie hatten als erste Fraktion der Bezirksvertretung die Abwahl beantragt, nachdem Frau Horitzky sich in einem Leserbrief mit CDU-Briefkopf in kontroverser Weise über Kopftücher und den Islam geäußert hatte. „Eine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin repräsentiert die Stadt Dortmund und hat die Aufgabe, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der...

Wird sich diese Gleichgültigkeit in der neuen Ratsperiode ändern? Das sehr aufwendige Dortmunder Stromtrassen-Messprogramm ist seit Frühjahr 2014 beendet. Die Ergebnisse liegen vor. Aber die Verantwortlichen in Dortmund wollen damit offenbar nichts mehr zu tun haben. Die Finanzierung eines involvierten unabhängigen Messexperten durch die Dortmunder Hochspannungs-Initiativen und die Bürgerinitiative "Pro Oespler Lebensraum e.V." scheint vergebens gewesen zu sein. Es hat ein sehr teures...

Berichterstattung der Feuerwehr in der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.05.14 Vorausgegangen war eine Anfrage der Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.01.14: " Einsätze der Feuerwehr/Rettungsdienste mit Signalhorn im Stadtbezirk Problem: Viele Bürger im Stadtbezirk und ganz besonders im Bereich der Martener und der Oespeler Feuerwehrwache beschweren sich über die Störung Ihrer Nachtruhe durch häufigen Signalhorn-Lärm. Unter welchen Voraussetzungen...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Mit der Aufforderung von Grünen und Linken beim Thema Zwangsgelder konsequent am Ball zu bleiben, um eine Sanierung der maroden Siedlung in Lanstrop zu erzwingen, endete die Debatte im Wohnungsausschuss (AUSWI) am Mittwoch. Der Hanseatic Gruppe war bis Ende März Zeit gegeben worden einen Sanierungsplan vorzulegen. Kurz vor Ablauf der Frist wurde das Unternehmen nun von wohnungsmarktfernen Finanzinvestoren aus den USA aufgekauft. „Die wissen wahrscheinlich nicht einmal wo Lanstrop liegt“, so ein...

Eine zehnjährige Schonfrist hat die EU-Kommission den europäischen Regionalflughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren jährlich – und damit auch dem Dortmund Airport in Wickede – mit ihrer neuen Subventionsregelung eingeräumt. Erwartungsgemäß. Noch höchstens bis 2024 sind staatliche Beihilfen erlaubt, ab dann müssen zumindest die Betriebskosten der „Startbahn Ruhrgebiet“ an der Wickeder Chaussee gedeckt sein, darf diese kein Defizit mehr im operativen Geschäft machen. Während sich die...

Zur Diskussion um die Zukunft des Alten Museums am Ostwall meint Daniela Schneckenburger, Dortmunder Abgeordnete im Landtag und baupolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW: Mehr Gründergeist! Mehr Kreativität! Mehr Geschichtsbewusstsein! „Die Architekten haben recht: Es wäre ein großer Verlust für die Stadt, das Ostwallmuseum abzureißen. Dabei geht es nicht nur darum, dass mit dem Ostwallmuseum historisch bedeutsame Bausubstanz verloren geht, von der Dortmund viel zu wenig bewahren...

SPD-Vertreter lehnen mehr Gesundheitsschutz in der Landesplanung ab - Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen scheinen ihnen wichtiger zu sein. Konterkariert wird auch die eigene Parteipolitik in Land und Bund. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 05.02.14 meldete sich zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) - Hochspannung - zuerst Ulrike Märkel von den Grünen zu Wort und hielt einen fachkundigen Vortrag. Sie sagte, dass die 400 m Abstand zu...

Die Grünen begrüßen die Bereitschaft des OB für einen gemeinsamen Wahltermin am 25. Mai. Doch dafür brauche es keinen rechtlichen "Persilschein". Zur Situation um die Wahl des Oberbürgermeisters äußern sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat sowie Hilke Schwingeler, Sprecherin des Dortmunder Grünen Kreisverbandes: "Wir sind froh, dass Herr Sierau den Sinn eines einheitlichen Wahltermins für Kommunal- und OB-Wahl am 25. Mai jetzt doch noch erkannt hat. Das entspricht unserer...

Die Dortmunder Grünen bedauern, dass Polizeipräsident Wesseler Dortmund verlässt. Kreisverbandssprecherin Hilke Schwingeler und Kreisverbandssprecher Remo Licandro: "Die Arbeit und Strategie der Polizei war in den vergangenen zwei Jahren sowohl von Augenmaß als auch von einem konsequenten Vorgehen insbesondere gegen die Strukturen der Neonazi-Szene in Dortmund geprägt. Das ist hauptsächlich das Verdienst von Herrn Wesseler. Das energische Einschreiten gegen die Aktionen, Übergriffe und...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Was ist los mit Bündnis 90 / Die Grünen? Diese Frage hat sich die SPD im Stadtbezirk Eving in der letzten Zeit wohl öfter gestellt. Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen der Bezirksvertretung Eving war immer weniger für die SPD nachvollziehbar, erklärt SPD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Unterkötter. Im September 2009 haben die Sozialdemokraten mit Bündnis 90 / Die Grünen eine Zusammenarbeit vereinbart und Eckpunkte in einem Dokument festgehalten. Doch selbst bei eigentlich...