Hartz IV

In einer weiteren Beispielklage liefert der Verfasser belastbare Indizien, wie das Jobcenter Märkischer Kreis hilfebedürftige Leistungsberechtigte diffamiert, drangsaliert und auch rechtsgrundlos kriminalisiert. Die Rechtsverletzungen des Jobcenters beginnen bei der offenen Missachtung von Sozialdatenschutz, berühren die Grenze zur strafrechtlichen Nötigung und zeigen sich in der Irreführung von Staatsanwalt und Amtsrichter durch die Benennung von Halbwahrheiten zur Verschleierung der...

"Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn die Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung der o.g. Bewilligungsbescheide und das Erstattungsverlangen waren nach Ansicht der Kammer nicht gegeben." Hartz IV. Jobcenter. Sozialgesetzbuch II. Sparen an der Menschlichkeit. Seit zehn Jahren manipulieren die ReGIERungsparteien das „soziokulturelle Existenzminimum“ mit katastrophalen Ergebnissen: Zehn Jahre kontinuierlicher Kaufkraftverlust. Zehn Jahre...

Der Paritätische Gesamtverband warnt vor Verschuldungen durch unbezahlbare Stromkosten für Hartz IV Bezieher. "Es kann nicht angehen, dass Strom in Deutschland zum Luxusgut wird. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum", warnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Aus diesem Grund fordert der Sozialverband unbürokratische Hilfen. Ansonsten drohe hunderttausenden Familien bald im Dunkeln zu sitzen. gegen-hartz.de Die Explosion der Stromkosten geht alle an. Die...

In seinem Newsletter 18/2015 vom 18.07.2015 berichtete Harald Thomé über eine neue BSG-Entscheidung. Die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SG B II Bezug ist unzulässig Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt. Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um...

21 Monate nach dem streitgegenständlichen Vorfall im Jobcenter Radevormwald wurde am Amtsgericht in Wipperfürth über einen heute 40jährigen Mann verhandelt. Eine Jobcentermitarbeiterin hatte einen wegen Hausfriedensbruch und falscher Verdächtigung angezeigt, weil sie sich von ihm bedroht gefühlt hatte. Die Mitarbeiterin des Jobcenters trug vor: "Der Kunde kam dreimal ohne Klopfen wie ein Springteufel ins Büro und wirkte auf mich wie unter Drogen". Diesen Eindruck hatten die damals...

Wie der Donaukurier am 11.07.2015 berichtete sind immer mehr Widersprüche von Hartz IV-Empfängern gegen Strafmaßnahmen der Jobcenter erfolgreich. „2014 habe es 56.716 erfolgreiche Widersprüche gegeben, ihre Quote sei von 36,5 auf 37,4 Prozent gestiegen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland der Mediengruppe Madsack unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung. Gerichte gaben demnach im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der 6370 Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt.“...

Absurd und menschenverachtend nannte Günter Wallraff das System Jobcenter nach gründlichen Recherchen und etlichen Gesprächen mit Insidern. Absurd und menschenverachtend würde er vermutlich auch die skandalöse Geschichte von Edgar und Monika Verley aus Balve-Garbeck bezeichnen, denen das Jobcenter Märkischer Kreis seit Jahren übel mitspielt. Wie die WAZ am 28.06.2015 berichtete, hatte das Ehepaar eine klare Zusage zum Umzug vom Jobcenter erhalten. Der Ehemann leidet an Skelettdysplasie und ist...

Nach 70 Monaten erfolgreicher Sozialberatung im Lichtblick wechselt der Verein aufRECHT e.V. zum 02.07.2015 in die Räume der Partei Die Linke, in der Baarstraße 30, 58636 Iserlohn. Die bisherigen Beratungszeiten werden bis auf Weiteres beibehalten. Die telefonische Erreichbarkeit wird noch sichergestellt werden, hilfsweise kann vorübergehend die Nummer 02371 63740 kontaktiert werden. Terminabsprachen können gern per Mail aufrechtev@gmx.de vereinbart werden. Wir sind dankbar für 5 3/4 Jahre...

„Jährlich nehmen sich rund 45'000 Menschen das Leben, weil sie keine Arbeit haben oder jemand in ihrem Umfeld von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Das zeigt nun eine Studie der Universität Zürich mit Daten aus 63 Ländern. Sie zeigt auch, dass die Zahl aller Suizide, die in der Finanzkrise im Jahr 2008 direkt oder indirekt mit der Arbeitslosenrate im Zusammenhang stand, neunmal so hoch ist wie bislang angenommen. Arbeitslosigkeit kann Menschen in den Suizid treiben. Dass die existentielle...

1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund. Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren. Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter des Jobcenters knickte ein. Monat für Monat hatte der Leistungsberechtigte...

Die Erhebung und der Umgang mit Sozialdaten ist ein sehr sensibles Thema. Entgegen der oftmals propagierten Meinung, wer Leistungen des Bundes beantrage, habe entsprechend nichts zu verheimlichen, geht fehl. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Es ist unabweisbar, dass es für die Ermittlung von Anspruchsvoraussetzungen unverzichtbar ist, etliche – auch z.T. sehr persönliche - Daten zu erheben, allerdings sind seitens der Behörde der Sozialdatenschutz und das Gebot der Datensparsamkeit...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant bis zum Jahr 2019 rund 17.000 Stellen bundesweit in den Arbeitsagenturen abzubauen. Offenbar haben die Mitarbeiter aufgrund der der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr genug zu tun. Die Jobcenter sollen aber nicht vom Stellenabbau betroffen sind, berichtet die Online-Ausgabe vom „Handelsblatt“. gegen-hartz.de Die Bundesagentur will bis 2019 rund 17 000 Stellen abbauen. Derzeit werden dort mehr als 95 000 Menschen beschäftigt. Da die...

Zum zehnjährigen Hatz IV-Jubiläum beglückwünschen sich wohl nur die Profiteure. Die Betroffenen verfluchen es überwiegend. Die Kinderarmut ist hoch wie nie. Der Arbeitsmarkt wird zunehmend unsicherer, nur Zeitarbeit und Minijobs sichern keine Renten. Ja, und die Rente auf Hartz IV-Niveau greift wie ein Krebsgeschwür um sich. Die private Altersvorsorge verbrennt rückstandslos in der Sozialleistung. Gerade konstant bleibt die Schlechtleistung der Jobcenter. Widerspruchs- und Klageverfahren...

Nach Informationen der Tageszeitung Junge Welt vom 17.05.2015 liegt für den Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt ein neues Konzept für die Ermittlung der „angemessenen“ Kosten der Unterkunft der Firma Analyse & Konzepte vor. Das damalige Konzept der Firma war vor dem Sozialgericht Magdeburg 2013 als nicht schlüssig verworfen worden. Auch für den Märkischen Kreis und den Hochsauerlandkreis hat diese Firma gearbeitet. Hier steht die sozialgerichtliche Prüfung noch aus. In dem Artikel "Kürzen durch...

Ein durchaus lesenswerter Artikel von Hannah Beitzer für die Süddeutsche Zeitung. auszugsweise: „Meisner hat Hemmungen, Akademiker in solche Jobs zu vermitteln. Aber er sieht sich in einem Dilemma: "Ich werde von der Arbeitsagentur in eine Rolle gedrängt, in der ich gar nicht sein möchte." Denn seinem Arbeitgeber ist es erst einmal wichtig, die Arbeitslosenzahl zu senken, die Kunden in sozialversicherungspflichtigen Stellen unterzubringen. Da sei es egal, ob jemand 451 Euro oder 4510 Euro im...

„Viele Hartz-IV-Bescheide halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Oft liegt das an einer fragwürdigen Auslegung der Gesetze durch die Jobcenter, oft aber auch an den unklaren Gesetzen selbst. Das machen sich einige Anwälte zunutze und überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Selbst dann, wenn es nur um Cent-Beträge geht. So hat ein Jobcenter einer niedersächsischen Kleinstadt mehr Klagen zu bewältigen als alle Jobcenter des Landes Rheinland-Pfalz...

Zehn Jahre Hartz IV treiben seltene Blüten. Ein besonderes Beispiel journalistischer Schlechtleistung fabrizierte jetzt das Handelsblatt. Unter dem viel zu viel versprechenden Titel „Hartz IV im Selbstversuch“ schildert eine Journalistin ihre oberflächlichen „Einblicke“ in die Welt der Arbeitslosigkeit: „Zwei Wochen lang soll ich vom Hartz IV-Satz leben, so der Auftrag der Redaktion“ Zwei Wochen! Das könnte auch ein Kurzurlaub in einem Dritte-Welt-Land sein. Vielleicht die Entbehrung eines...

Mit einer Pressemeldung vom 29.12.2014 zum 10jährigen Jubiläum von Hartz IV stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband eine eigene unabhängige Untersuchung vor. "Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Anhebung des Regelsatzes bei Hartz IV zum 1.1.2015 um lediglich acht Euro von 391 auf 399 Euro. Der Regelsatz sei „mutwillig kleingerechnet“ und erfülle nach wie vor nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt im Juli 2014 deutliche...

In einem Statement referierte von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, (Politikwissenschaftler) zum Thema "10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV - Bilanz und Kritik" im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Die Zerschlagung des Sozialstaates ist anscheinend das heimliche politische Ziel der dominierenden politischen Kräfte in unserem Land. Einige Parteifreunde merken dies zwar inzwischen schmerzhaft aus persönlicher Betroffenheit, andere träumen noch.

Auch aufRECHT e.V. macht Weihnachtspause. Ab dem 06.01.2015 haben wir wieder ein offenes Ohr für die Nöte und Erfahrungen rund um Hartz IV und die Hartz IV-Rente. Wir wünschen allen frohe und besinnliche Festtage.

„Die Bundesagentur für Arbeit schlägt Arbeitssuchenden oft Stellen in der Zeitarbeit vor. Dafür arbeitet die Behörde eng mit den Leihfirmen zusammen - und leistet damit einer ganzen Branche kostenlos Schützenhilfe. Das Nachsehen können Betriebe haben, die direkt Festangestellte suchen.“ ein Bericht von Vanessa Lünenschloß für Plusminus Die Vermittlung von Erwerbslosen in sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit durch qualifiziertes Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter ist...

Am 10.12. 2014 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit eine Pressemitteilung unter dem Titel „Zehn Jahre Hartz IV – eine Bilanz“ In einer nichtssagenden Situationsbeschreibung fabulieren die Verfasser eine phantastische Geschichte, die der rationale Beobachter nur mit übermäßigem Drogenkonsum und Realitätsverlust in Verbindung bringen kann. Die Herren „UrAlt, nichtWeise“ servieren einen Zahlensalat ohne jede mathematische Bezugsgröße und dazu einen Cocktail von Halbwahrheiten, der seriöse...

Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender, Verwaltungsaufwandüberforderter Umsonstladen. Immer wieder stellen wir fest, dass das Jobcenter...

Kritische Gedanken von Christoph Butterwegge für jene, die noch immer nichts merken. „Hartz IV ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Entwicklung des Wohlfahrtsstaats nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Durch die...