Hartz IV

Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage: „Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“ Damit nicht genug....

Dass es mit den Krankenhäusern nicht zum Besten stehen soll, hören wir überall. Das Mitarbeiter durch Lohnverzicht ihre Arbeitsplätze sichern sollen auch. Aber ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt auch, dass Lohnverzicht oftmals ein Alarmzeichen war, eine Vorstufe zu Werksschließungen und Insolvenzen. Lohnverzicht bedeutete für Betroffene dann nicht selten ein geringerer Anspruch auf ALG I Leistungen, weil diese sich am letzten Lohn orientieren. Lohnverzicht wirkt also lange und teuer...

Rita Knobel-Ulrich und Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband diskutierten bei Peter Hahne über die „Hängematte Hartz IV“. „Was gibt es schöneres als eine soziale Hängematte? Man lässt die Seele baumeln, schläft lange und macht einen großen Bogen um alles, was nach Arbeit riecht – die Staatsknete kommt ja in schöner Regelmäßigkeit. So stellen sich Kritiker von Hartz IV-Empfängern deren Leben vor. Betroffene und Sozialverbände sehen darin eine völlig verzerrte Wahrnehmung. Doch wie...

In einer Pressemitteilung vom 04.09.2013 gab die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelleistung zum 01.01.2014 bekannt. „Die Sozialhilfe und die Grundsicherung (Hartz IV) erhöhen sich zum 1. Januar 2014. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich neun Euro mehr. Auch für Kinder und Jugendliche erhöhen sich die Regelsätze. Zum 1. Januar 2014 erhöhen sich die Regelbedarfsstufen um 2,27 Prozent. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung...

Das Medieninteresse war ihr sicher als Inge Hannemann am 28.08.2013 zu einer weiteren Güteverhandlung das Arbeitsgericht in Hamburg betrat. Als langjährige und kompetente Arbeitsvermittlerin hatte Frau Hannemann mehrfach und eindringlich ihre Vorgesetzten und die Verantwortlichen in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf gravierende Missstände innerhalb der Umsetzung der Hartz-Gesetze aufmerksam gemacht. Aber erst als ihre interne und leise...

Am vergangenen Mittwoch fanden in Recklinghausen zwei Veranstaltungen mit Inge Hannemann statt. Als kritische und langjährige Jobcentermitarbeiterin war sie mit Wirkung vom 22. April 2013 von Ihrer Arbeit freigestellt worden. Nachdem Frau Hannemann mit ihren Eingaben bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium von Frau von der Leyen kein Gehör fand, wurde der nunmehr laute Protest inzwischen zur Chefsache erklärt. Zunächst fand um 16:00 Uhr eine von der Partei dieLinke...

Heidi Steffen, die mit ihrem Verein Durchblick[1] Hörgeschädigte betreut, ist der Meinung, dass in deutschen Job-Centern auf die Kommunikationsschwierigkeiten von arbeitslosen Hörgeschädigten zu wenig Rücksicht genommen wird und dass sie von Fallmanagern rüde behandelt und diskriminiert werden. Im Telepolis-Interview erzählt sie von ihren Erfahrungen. Weiter: heise.de gegen-hartz.de

2005 wurde Hartz IV eingeführt. 2008 stellte der Europäische Sozialfond seine Fördergelder für Arbeitslosenberatungsstellen ein. (Dies war der Todesstoß auch für das ALZ Iserlohn). 2009 wurde der Verein aufRECHT e.V. in Iserlohn gegründet. Alle Bemühungen die erfolgreiche Arbeit von Norbert Haack und Hannelore Wirtz weiter zu führen scheiterten damals an der Finanzierung. Auch die „Mahnwache gegen den sozialen Kahlschlag“ konnte daran nichts mehr ändern. Seitdem ist der Beratungsbedarf...

Berlin. „„Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von...

Die Geschichtenerzähler aus Pinneberg haben einen richtigen Coup gelandet. Viel Medienaufmerksamkeit, viele Mausklicks, jede Menge Downloads - und leider sehr viel Unsinn. "All das ist so verständlich aufbereitet, dass BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt über den Internetdienst Twitter schrieb: "Jobcenter Pinneberg hat einen tollen ALG2-Ratgeber herausgegeben."" Mehrere aufmerksame Internetuser haben sich das Machwerk genauer angesehen und kommen zu dem Schluss: Pinneberger Hartz IV Ratgeber...

"Forscher der Bundesagentur für Arbeit haben errechnet, dass Millionen Menschen auf Hartz IV verzichten, obwohl sie einen Anspruch haben. Dadurch spart der Staat jährlich bis zu 20 Milliarden Euro." welt.de Wie der tagesspiegel berichtet ist diese zunehmende versteckte Armut politisch bedeutsam für die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. tagesspiegel.de

Eine Frau enttarnt ein verkommenes System. sternTV | Sendung vom 12.06.2013 - ein wirklich sehenswerter und aufrüttelnder Beitrag. http://www.stern.de/tv/sterntv/jobcenter-mitarbeiterin-inge-hannemann-schluss-mit-hartz-iv-2022979-video.html

"So fachlich wie nötig – so bürgernah wie möglich", mit diesem neuen Slogan der Bundesagentur für Arbeit ringt die Mammutbehörde darum endlich einmal verstanden zu werden. Dass die Bescheide der Jobcenter für „Normalsterbliche“ nicht nachvollziehbar, die Textbausteine unverständlich und die Rechtsgrundlagen nebulös bleiben, weiß wohl jeder, der einmal mit diesem Behördenapparat zu tun hatte. Seit Jahren kritisierten Beratungsstellen und Sozialverbände diesen bürokratischen „bullshit“. Nach...

Eine fundierte und kritische Begleitung der Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis bietet das Internetprojekt www.beispielklagen.de Neben einer Fülle von Informationen zur Hartz IV- Gesetzgebung und zum Sozialrecht, konnten bisher fünf rechtswidrig vollstreckte Totalsanktionen dokumentiert werden. 100% unter dem "unverfügbaren Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" (BVerfG). Das Projekt lebt von der Mitwirkung Betroffener. Kontaktmöglichkeit und...

Ein weiteres Mal kam es am 21. Mai 2013 zu einem gewalttätigen Angriff auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin. Mit einem Hammer bewaffnet hatte sich der mit einem Hausverbot belegte Mann an dem Wachdienstmitarbeiter vorbei geschlichen und war in das Büro der Frau eingedrungen. Nach Polizeiaussage wurde die 52jährige Mitarbeiterin schwer am Kopf verletzt und musste ärztlich versorgt werden. Nur dem beherzten Eingreifen eines anderen Kunden verdankt die Frau, dass nicht mehr passiert ist. Der Mann...

Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg. Die Welle von Widersprüchen und Klagen von Hartz-IV - Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ebbt nicht ab – und die Erfolgsquote ist weiter hoch. Fast jeder zweiten Klage (44 Prozent) wird teilweise oder ganz stattgegeben, teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag mit. Nur jede zehnte Klage werde abgewiesen. 45 Prozent der Klagen...

Solidarität mit Inge H. von Norbert Wiersbin „Ich nehme das vorweg: Ich bin inzwischen aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, ich konnte es mit meiner Ethik und mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, an der Verelendung großer Bevölkerungsschichten mitzuwirken. Ich konnte die Ungerechtigkeit und die Unmenschlichkeit nicht mehr ertragen, mit der dieses System beseelt ist und das den Betroffenen wie den Akteuren auf der anderen Seite des Schreibtisches die Seele, die Menschlichkeit raubt.“...

Statt Urlaub im Hartz – Urlaub mit Hartz. Hartz IV – versteht sich. Auf viele Lehrer in befristeten Arbeitsverhältnissen wartet auch in diesem Jahr wieder ein Abenteuerurlaub der besonderen Art. Unerschrocken wagen sie sich in die Dschungel der deutschen Arbeitslosenverwaltung, getrieben von ungebrochenem Überlebenswillen und ohne die Gewissheit eine Rückkehr auf einen Arbeitsplatz. (Und wenn es doch wenigstens für weitere 10 Monate wäre.) An die Stelle wohlverdienten Urlaubs zur Regeneration,...

Am 13.11.2012 stellte die Frankfurter Rundschau Insolvenzantrag, die Financial Times Deutschland wird am 07.12.2012 die letzte Ausgabe veröffentlichen. Aber auch andere Print-Medien melden drastischen Stellenabbau. Sind die Tage der Tageszeitungen angezählt? Seinen Artikel „Geistige Insolvenz: Warum immer mehr Journalisten arbeitslos werden“ leitet Udo Ulfkotte mit den Worten ein: „Abgeordnete, Autoverkäufer und Journalisten genießen im deutschsprachigen Raum das geringste Vertrauen in der...

Während die Börsianer jubeln, dass jedes vierte Unternehmen im kommenden Jahr Stellenabbau plant, bemüht die Arbeitsagentur ausgerechnet „die gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ zur Begründung verfassungswidriger Sanktionen. Dabei klingt es wie Hohn, wenn es aus den Reihen der Bundesagentur heißt: Eine Sprecherin der Nürnberger BA führte die starke Zunahme auf die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde zurück. In den Jobcentern wechsele das Personal weniger häufig als...

4,30 € täglich zum Essen und Trinken, aber nur für Alleinstehende. Wer mit einem Partner zusammenlebt, muss mit 3,88 € am Tag oder je 1,29 € für Frühstück, Mittag- und Abendessen auskommen. Bier oder Wein wurde ersatzlos gestrichen, die Preissteigerungen nicht angepasst. Nach wie vor bleiben die Bedarfe der Gesundheitspflege unzureichend berücksichtigt und die Preissteigerungen des Haushaltsstroms werden nicht annähernd aufgefangen. Den Bedarf eines Erwachsenen für Bildung haben die Experten...

Kriminelle Handlungen unterliegen grundsätzlich keiner Geheimhaltungspflicht. Die neue Internetplattform „Jobcenterleaks - Infos aus erster Hand“ bietet Jobcentermitarbeitern, die Ihr Gewissen erleichtern möchten, die Möglichkeit rechtswidrige Interna völlig anonym an die Öffentlichkeit zu bringen. Jobcenterleaks/ Was uns ein Werbespot über Bankberater in der letzten Zeit deutlich gemacht hat, gilt sicherlich auch für Behörden-Mitarbeiter: "Wer fair berät, schläft einfach besser". "Wer fair...

Das Bundessozialgericht hatte am 16.05.2012 eine weitreichende Entscheidung zur Berechnung der Kosten der Unterkunft gefällt. Demnach haben Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch auf eine höhere Kostenübernahme. Damit hat das BSG die über Jahre vorherrschende Berechnungsgrundlage der Jobcenter verworfen. Hunderte von Leistungsbeziehern aus ganz NRW wurden in ihrem Rechtsanspruch auf höhere Leistungen bestätigt. Dabei stellten die Richter klar, dass die Rechtsgrundlage bereits seit einem...