Haushaltskonsolidierung

Das Ergebnis der Aufgabenanalyse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zeigt deutlich, dass die Kreisverwaltung enormes Einsparpotential hat. Bis zum Jahr 2021 können laut GPA Konsolidierungsbeträge von bis zu 25 Mio. Euro erreicht werden. Erste Einschätzung der GPA-Ergebnisse durch DIE GRÜNEN im Kreistag Wesel Hubert Kück: "Es war die absolut richtige Entscheidung, ein externes Unternehmen damit zu beauftragen, den Kreishaushalt zu überprüfen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel fühlt sich absolut...

Die Kreisumlage belastet die Kommunen sehr. Daher ist Sparen angesagt, auch bei den Kreistagsfraktionen selbst. Die Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG hat daher bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, bei den Geschäftsführungskosten der Kreistagsfraktionen insgesamt 10.000 Euro einzusparen. Dem folgte der Kreistag in seiner Sitzung am 6.10.2016 mit großer Mehrheit.

Da kann man nur noch den Kopf schütteln - die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag lehnt die von der Jamaika-Koalition vorgelegten Haushaltsbeschlüsse rundheraus ab. Das, was der CDU-Fraktionschef Berger im Rahmen des Kreistags - am Ende der Debatte über Haushaltsanträge - mit seinem Sparpapier aus dem Hut gezaubert habe, entbehre jeglicher haushaltspolitischen Seriosität. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann bezeichnet den gesamten Ablauf dieser Haushaltsberatungen im Kreistag als "Farce"....

In ihrer Klausurtagung am Sonntag, 26.4.2015 hat die WWW-PIRATEN-Fraktion mögliche Maßnahmen für einen nachhaltigen Haushalt der Stadt Wesel besprochen. Das Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Einnahmeseite und die Verminderung der Ausgaben, so dass in den kommenden Jahren vermieden werden kann, dass die Stadt Wesel in eine Haushaltssicherung gerät. Darüber hinaus soll mit den Maßnahmen eine vorausschauende und verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Stadt eingeleitet werden. Die...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Presseerklärung zur Haushaltskonsolidierung Ziel der gestrigen Sondersitzung der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung war es, ei-nen Überblick über die aktuelle Finanzlage der Stadt zu erhalten und aus unserer Sicht langfristige und nachhaltige Strategien zur Entlastung der angespannten Situation zu entwickeln. Hierzu hatten wir bereits einige Anträge und Vorschläge erarbeitet. Eine Positionierung der Fraktionen war nicht erforderlich, da die CDU-Fraktion der Sperrliste nicht zugestimmt hat und...

Haushaltskonsolidierung Antrag zur Sitzung am 07.01.2014 Sehr geehrte Frau Westkamp, am 07.01.2014 werden die Ratsfraktionen erstmals wieder mit der Verwaltung bera-ten, wie die Verschuldung der Stadt Wesel reduziert werden kann. Dabei sind die im Rat verabschiedeten Listen mit den mit Sperrvermerk versehenen Positionen des konsumtiven und investiven Haushalts aktuell Gegenstand des Gespräches. CDU- und FDP-Fraktion gehen davon aus, dass es im Sinne einer tragfähigen Kon-solidierung nicht bei...

Kreis Wesel | Moers | Pressemitteilung der Piraten-Moers zur geplanten Schließung der Stadtbüchereien Repelen + Kapellen: Dass aufgrund der Haushaltslage in Moers drastisch gespart werden muss, sehen auch die Mitglieder der Piratenpartei Moers so. Allerdings darf das nicht auf Kosten der Bildung geschehen. "Bücher sind durch digitale Medien nicht zu ersetzen,“ meint Jochen Lobnig, Kommunalpolitischer Sprecher der Kreispiraten Wesel. „Die Bibliotheken sind unerlässlich, um den Kindern in...

Kreis Wesel | Moers | Moerser Piraten wollen mit Bürgern Sparvorschläge erarbeiten Pressemitteilung (Piraten-Moers, vertreten durch Andre Landskron) , herausgegeben am 15.Juni 2012: Den meisten Moersern ist der große Spardruck bekannt, unter dem unsere hoch verschuldete Stadt steht. Es wird tiefe Einschnitte und schmerzhafte Abstriche geben müssen, um Moers auf den Weg hin zu einer Haushaltskonsolidierung zu bringen. Die Moerser Piraten befürchten, dass hierbei abermals die Bürgerinteressen auf...

Die Verantwortlichen im Weseler Rathaus planen aktuell bzw. investieren viele Euros in „Politiker-Denkmäler“ vom Bahnhof bis zum Dom (Bahnhofsvorplatz ca. 400.000 €, taxierte 3,5 Mio. € für die Fußgängerzone, Vorruhestand eines weiteren Beigeordneten ca. 250.000 € und nicht zu vergessen, die städtischen Mittel für die Gestaltung der historischen Rathausfassade). Für viele Bürger Ausgabepositionen, die nur Kopfschütteln verursachen. Auf der anderen Seite „gurken“ wir, die Weseler Bürgerschaft,...