INNERE SICHERHEIT

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und der CDU-Landratskandidat Ingo Brohl sind sich einig: „Die Polizei im Kreis Wesel benötigt mehr Personal. Seit 2017 wird deutlich mehr ausgebildet, um Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen“.  Die Gewerkschaft der Polizei im Kreis Wesel hat in dieser Woche Forderungen nach mehr Personal gestellt. Dazu erklärt CDU-Landratskandidat Ingo Brohl: „Die Polizei im Kreis Wesel benötigt mehr Personal. Die derzeit angespannte Personaldecke der Polizei...

Durch jährlich 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst sollen die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten künftig effektiv von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das hat die Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt. „Die NRW-Landesregierung hält bei der inneren Sicherheit Wort. Polizeibehörden können die ersten zusätzlichen Verwaltungsbeschäftigten einstellen. Die Kreispolizeibehörde Wesel erhält 17 Stellen“, erklärt die...

Armin Laschet sieht sich durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bestätigt: "Den Schulz-Effekt gibt es nicht", sagt der Spitzenkandidat der NRW-CDU. Und setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Angriff und das Thema Innere Sicherheit. Bisher kannte man Sie als sehr ruhig auftretenden Wahlkämpfer. Das war auch beim WDR-Duell mit Hannelore Kraft so. In der zweiten WDR-Fernsehrunde zwei Tage später zeigten Sie sich auf einmal sehr kämpferisch. Hatte sich in den dazwischen liegenden 48 Stunden etwas...

Dass der Bundesinnenminister Thomas de Maízière die deutsche Bevölkerung im November vor möglichen islamistischen Terroranschlägen gewarnt hat, verstärkte Schutzmaßnahmen eingesetzt wurden, die Gott lob nicht greifen mussten, hat uns allen Erleicherung verschafft. Warum muss aber jetzt von gleicher Stelle der Abbau dieser Maßnahme so lauthals verkündet werden? Es wäre doch ausreichend gewesen, den zusätzlichen Schutz allmählich abzubauen. Der Bürger hätte das schon mitbekommen, aber Sie noch...