Kanal-TÜV

Ein Kommentar Das dürfte nicht nur die FDP in Gladbeck, sondern auch viele Bürger der Stadt freuen: Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, die seit Jahren umstrittene "Dichtheitsprüfung" weitestgehend abzuschaffen. Schon Anfang des Jahres 2020 soll die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten. Die "Dichtheitsprüfung" sorgte vom ersten Tag an für Kritik. Denn das Gesetz, auf den Weg gebracht von der damals in Düsseldorf regierenden Koalition aus SPD und Grünen, war eine...

Zu Befürchtungen von Gladbecker Hauseigentümern über eine mögliche Ausweitung von Wasserschutzgebieten auf Gladbecker Stadtgebiet (Stichwort: Kanal-TÜV) bat die FDP-Ratsfraktion vor einigen Tagen die Bezirksregierung Münster um Auskunft. "Die schriftliche Antwort liegt seit heute vor", teilt FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel mit. „Bei der Bezirksregierung Münster bestehen keine Planungen und Entwürfe zur Ausweisung weiterer Wasserschutzgebiete im Bereich Gladbeck und Umgebung. Die gilt auch für...

Der Landtag NRW hat am gestrigen Donnerstag, 17. Oktober, mit den Stimmen von SPD und Grünen die Umsetzungsverordnung zum umstrittenen „Kanal-TÜV“ beschlossen. Dies erfuhr FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel aus einer Mitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne. Die FDP hatte gegen die Verordnung gestimmt. Die Gladbecker Liberalen, so H.-J. Thiel und Fraktion, schließen sich folgender Erklärung von MdL/FDP Höne ausdrücklich an: „Der Wortbruch von Ministerpräsidentin Kraft ist endgültig...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

Gladbeck/Düsseldorf. Am Freitag, 1. Februar, wird sich der Landtagsausschuss für Kommunalpolitik in Düsseldorf mit dem Thema "Kanal-Dichtheitsprüfung" beschäftigen. Dem Ausschuss liegen die Gesetzesentwürfe der FDP-Fraktion vor. Dabei, so die Liberalen, wolle man sich weiterhin für eine "bürgerfreundliche Lösung" einsetzen. "Auch die Gladbecker FDP erkennt ausdrücklich die Wahrung des notwendigen Grundwasserschutzes an," versichert Heinz-Josef Thiel, stellvertretender Vorsitzender der...

In dieser Woche berät der Landtag in Düsseldorf einen Antrag der FDP die Kanal-Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umzusetzen, informiert FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel. Dieser Antrag geht von der grundsätzlichen Dichtheit der vorhandenen Rohrleitungen aus und schreibt Prüfungspflichten nur für die Fälle der Neuerrichtung oder Änderung sowie des konkret begründeten Gefahrenverdachts vor. Bisher gilt aber weiterhin das alte Gesetz mit der Frist zur Prüfung privater Abwasserleitungen bis zum...