Kanal-TÜV

Die seit Jahren umstrittene Überprüfung von privaten Hausanschlussleitungen (Dichtheitsprüfung) wird auf Initiative von FDP und CDU angepasst. Das hat der Landtag mit einer Novelle zur Dichtheitsprüfung beschlossen. Dazu erklärt Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Jagd der FDP-Landtagsfraktion: „Bislang wurden Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten anhand von starren Fristen zur Überprüfung ihrer Kanäle gezwungen. Mit uns Freien Demokraten wird es keine...

Ein Kommentar Das dürfte nicht nur die FDP in Gladbeck, sondern auch viele Bürger der Stadt freuen: Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, die seit Jahren umstrittene "Dichtheitsprüfung" weitestgehend abzuschaffen. Schon Anfang des Jahres 2020 soll die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten. Die "Dichtheitsprüfung" sorgte vom ersten Tag an für Kritik. Denn das Gesetz, auf den Weg gebracht von der damals in Düsseldorf regierenden Koalition aus SPD und Grünen, war eine...

Zu Befürchtungen von Gladbecker Hauseigentümern über eine mögliche Ausweitung von Wasserschutzgebieten auf Gladbecker Stadtgebiet (Stichwort: Kanal-TÜV) bat die FDP-Ratsfraktion vor einigen Tagen die Bezirksregierung Münster um Auskunft. "Die schriftliche Antwort liegt seit heute vor", teilt FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel mit. „Bei der Bezirksregierung Münster bestehen keine Planungen und Entwürfe zur Ausweisung weiterer Wasserschutzgebiete im Bereich Gladbeck und Umgebung. Die gilt auch für...

Der Landtag NRW hat am gestrigen Donnerstag, 17. Oktober, mit den Stimmen von SPD und Grünen die Umsetzungsverordnung zum umstrittenen „Kanal-TÜV“ beschlossen. Dies erfuhr FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel aus einer Mitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne. Die FDP hatte gegen die Verordnung gestimmt. Die Gladbecker Liberalen, so H.-J. Thiel und Fraktion, schließen sich folgender Erklärung von MdL/FDP Höne ausdrücklich an: „Der Wortbruch von Ministerpräsidentin Kraft ist endgültig...

Am heutigen Mittwoch, den 25.09.2013 diskutiert und entscheidet der NRW-Landtag über einen Antrag der FDP - Drucksache 16/4030 - zur Dichtheitsprüfung. Die FDP fordert darin, den Verordnungsentwurf zur Wiedereinführung des Kanal-TÜV zurück zu ziehen. Die privaten Hauseigentümer dürfen nicht durch die Hintertür unter Generalverdacht gestellt werden.

Generalverdacht durch die Hintertür! Die Gladbecker FDP-Ratsfraktion ist entsetzt über den ganz aktuellen Gesetzentwurf der NRW-Regierung unter Federführung von Umweltminister Remmel, die Dichtheitsprüfung über eine Hintertür für private Hauseigentümer doch wieder durchzusetzen, stellt FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel fest. Es bleibt daher nicht bei den bisher gesetzten Fristen für private Kanäle in Wasserschutzgebieten. Vielmehr sollen Dichtheitsprüfungen innerhalb von sieben Jahren...

Auf dem Foto von links nach rechts sind zu sehen: Heinz-Josef Thiel (Ratsherr und stv. FDP-Fraktionsvorsitzender, Christine Dohmann (Gladbecker FDP-Vorsitzende und FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Recklinghausen), Nilüfer Akcay (Leiterin unseres Fraktionsbüros), Michael Tack (Ratsherr und FDP-Fraktionsvorsitzender). Eine Reihe von Gladbecker Bürgerinnen und Bürgern sind als sachverständige Bürger in den Rats-Ausschüssen vertreten. Ihre Gladbecker Leser können uns erreichen unter: Telefon:...

In meinem Garten blüht es wieder leuchtend gelb. Na ja, dann kommt mal auch etwas rot dazwischen, aber wir sind ja liberal, nicht nur hier im Rosenhügel. Ihr Leser Heinz-Josef Thiel - FDP-Ratsfraktion Gladbeck

Zur Sicherung der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Trinkwasserversorgung können durch die Bezirksregierungen auf gesetzlicher Grundlagen Wasserschutzgebiete umfassend mit unterschiedlicher Schutzintensität festgesetzt werden. Die FDP-Ratsfraktion fragt sich nun, ob die für Wasserschutzgebiete vorgeschriebene Dichtheitsprüfung nur für solche Abwasserleitungen gelten, die im tatsächlichen Bereich einer Wassergewinnungsanlage liegen, so Heinz-Josef Thiel, stv. Fraktionsvorsitzender....

Mit großer Zufriedenheit hat die FDP-Ratsfraktion in der vergangenen Ratssitzung zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung geneigt ist, die Gladbecker Bürger und Hauseigentümer nicht mehr unter Generalverdacht bei der Dichtheitsprüfung zu stellen. Somit wird auf die Forderungen der FDP zum "Kanal-TÜV" eingeschwenkt. "Wir freuen uns über die Empfehlung der Verwaltung an den Rat, für Bereiche außerhalb der Wasserschutzgebiete in Gladbeck, keine kommunale Satzung zur Dichtheitsprüfung zu...

Mit großem Bedauern hat die Gladbecker FDP von dem Beschluss des Landtages NRW erfahren, die Dichtheitsprüfung in einem neuen Gesetzentwurf doch festzuschreiben. FDP-Ratsfraktion und Partei sind nach wie vor der Meinung, dass trotz aller Vorstöße der GRÜNEN und deren Koalitionspartner in Stadt und Land keine Dichtheitsprüfungen notwendig sind. Wir werden uns daher im Rat der Stadt Gladbeck nach allen Kräften und Möglichkeiten dafür einsetzen, dass der „Kanal-TÜV“ in Gladbeck nicht eingeführt...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...

Gladbeck/Düsseldorf. Am Freitag, 1. Februar, wird sich der Landtagsausschuss für Kommunalpolitik in Düsseldorf mit dem Thema "Kanal-Dichtheitsprüfung" beschäftigen. Dem Ausschuss liegen die Gesetzesentwürfe der FDP-Fraktion vor. Dabei, so die Liberalen, wolle man sich weiterhin für eine "bürgerfreundliche Lösung" einsetzen. "Auch die Gladbecker FDP erkennt ausdrücklich die Wahrung des notwendigen Grundwasserschutzes an," versichert Heinz-Josef Thiel, stellvertretender Vorsitzender der...

Die öffentliche Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in NRW gestoßen. Auch für die Liberalen in Gladbeck sei der sogenannte „Kanal-TÜV“ weiterhin ein relevantes Thema. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Thiel macht deutlich: „Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich...

In einer Straße in Hürth bei Köln findet eine umfangreiche Sanierung des öffentlichen Kanals statt. Hierbei ist von der Stadt Hürth vorgesehen, dass auch die Prüfungen privater Abwasserleitungen gemäß dem noch immer gültigen § 61a des Landeswassergesetzes (LWG) erfolgen müssen. Auch habe die Stadt Hürth seit September 2011 erklärt, der fragliche Straßenabschnitt liege in einem Wasserschutzgebiet, für den kürzere Fristen bei der Dichtheitsprüfung zu beachten seien. Inzwischen stehe aber fest,...

In dieser Woche berät der Landtag in Düsseldorf einen Antrag der FDP die Kanal-Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umzusetzen, informiert FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel. Dieser Antrag geht von der grundsätzlichen Dichtheit der vorhandenen Rohrleitungen aus und schreibt Prüfungspflichten nur für die Fälle der Neuerrichtung oder Änderung sowie des konkret begründeten Gefahrenverdachts vor. Bisher gilt aber weiterhin das alte Gesetz mit der Frist zur Prüfung privater Abwasserleitungen bis zum...

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle haben gestern den Landes-Umweltausschuss beschäftigt, informiert nachstehend Heinz-Josef Thiel, stv. Fraktionsvorsitzender der Gladbecker FDP die Leser des Stadtspiegel. „Auf die drängenden Fragen, wie sich die Landesregierung eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung vorstellt, gab es keine zufriedenstellenden Antworten. SPD und Grüne sind weiterhin zerstritten und spielen...

Die FDP Gladbeck setzt sich auch nach der Neuwahl des Landtags wie angekündigt für die sofortige Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung ein. Heinz-Josef Thiel, stellvertretender FDP-Vorsitzender, ist daher erfreut, dass die FDP-Landtagsfraktion am heutigen Donnerstag einen entsprechenden Entwurf in den Düsseldorfer Landtag eingebracht hat und damit Wort hält. "Wohneigentum muss für die Menschen in Gladbeck und im Ruhrgebiet bezahlbar bleiben", so der Vorstoß der Gladbecker Liberalen....