Pressemitteilung zur Frage der Beanstandung des Ratsbeschlusses über die Teilentlastung des Bürgermeisters
Der CDU-Fraktion erschien eine uneingeschränkte Entlastung von Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick in der Februarsitzung des Rates nicht möglich, da schon in 2013 Maßnahmen ergriffen wurden, die letztlich dazu führten, dass der Stadt wichtige Fördermittel für das soziokulturelle Zentrum in Gahmen entgingen. Der Antrag der CDU warf deshalb die Frage auf, ob „sehenden Auges“ die Entlastung erteilt werden darf, ohne dass der Rat sich der Haftungsfrage stellt und so auf eventuelle Ersatzansprüche...