Kommunen

Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Frühjahr Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert. Voraussetzung ist hierfür eine Beteiligung der Länder. Wenn diese die kommunalen Altschulden übernehmen, beteiligt sich der Bund an 50% dieser Kosten. Nun hat die Landesregierung in NRW angekündigt, mit der Gemeindefinanzierung 2024 die kommunalen Altschulden zu übernehmen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, Axel Echeverria,...

Nach zweijähriger Pause meldete sich die renommierte Internationale DRV-Junioren-Regatta in München am vergangenen Wochenende zurück. Auf dem Weg zur Deutschen Meisterschaft der Juniorinnen in wenigen Wochen ist die Regatta in Oberschleißheim seit jeher auch ein gesetzter Termin, um sich für einen Rollsitz in der Nationalmannschaft zu empfehlen. Darüber hinaus ist es im Hinblick auf die Nachwuchs-Weltmeisterschaft auch eine wichtige Standortbestimmung im internationalen Vergleich. Mit starker...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...