Kosten der Unterkunft

Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete am 19.03.2019 über Johann Schulz, einen 84-jährigen Rentner, dem die Kommune das dauerhafte Wohnen auf dem Campingplatz „Zum Katzenstein“ zumutet, ohne Heizung, ohne fließendes Wasser. Der ehemalige Schlosser muss seine dürftige Rente mit Leistungen der Grundsicherung für die Wohnkosten aufstocken. Neben der Zunahme der Alters- und Arbeitsarmut bestimmt das Versagen der Politik im Wohnungsbau die verhängnisvolle Entwicklung in Deutschland....

„Das Jobcenter Wuppertal hat bisher die »angemessenen Unterkunftskosten« an der Nettokaltmiete orientiert, das Landessozialgericht NRW (LSG) hat diese Praxis für rechtswidrig erkannt und das Jobcenter dazu verurteilt, diese in Zukunft an der Bruttokaltmiete zu orientierten. Ferner hat das LSG festgestellt, dass lediglich bis Ende 2012 ein »schlüssiges Konzept« zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten vorgelegen hat. Danach sind die behördlichen Ermittlungen zur Angemessenheit nicht...

In seinem Newsletter 18/2015 vom 18.07.2015 berichtete Harald Thomé über eine neue BSG-Entscheidung. Die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SG B II Bezug ist unzulässig Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt. Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um...

Absurd und menschenverachtend nannte Günter Wallraff das System Jobcenter nach gründlichen Recherchen und etlichen Gesprächen mit Insidern. Absurd und menschenverachtend würde er vermutlich auch die skandalöse Geschichte von Edgar und Monika Verley aus Balve-Garbeck bezeichnen, denen das Jobcenter Märkischer Kreis seit Jahren übel mitspielt. Wie die WAZ am 28.06.2015 berichtete, hatte das Ehepaar eine klare Zusage zum Umzug vom Jobcenter erhalten. Der Ehemann leidet an Skelettdysplasie und ist...

1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund. Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren. Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter des Jobcenters knickte ein. Monat für Monat hatte der Leistungsberechtigte...

Nach Informationen der Tageszeitung Junge Welt vom 17.05.2015 liegt für den Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt ein neues Konzept für die Ermittlung der „angemessenen“ Kosten der Unterkunft der Firma Analyse & Konzepte vor. Das damalige Konzept der Firma war vor dem Sozialgericht Magdeburg 2013 als nicht schlüssig verworfen worden. Auch für den Märkischen Kreis und den Hochsauerlandkreis hat diese Firma gearbeitet. Hier steht die sozialgerichtliche Prüfung noch aus. In dem Artikel "Kürzen durch...

Das Bundessozialgericht hatte am 16.05.2012 eine weitreichende Entscheidung zur Berechnung der Kosten der Unterkunft gefällt. Demnach haben Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch auf eine höhere Kostenübernahme. Damit hat das BSG die über Jahre vorherrschende Berechnungsgrundlage der Jobcenter verworfen. Hunderte von Leistungsbeziehern aus ganz NRW wurden in ihrem Rechtsanspruch auf höhere Leistungen bestätigt. Dabei stellten die Richter klar, dass die Rechtsgrundlage bereits seit einem...

Das LSG Essen hat entschieden, dass alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2010 einen Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche haben. Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz-IV") u.a. für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² gewährt. Das SG Aachen hielt dies für zu wenig. Das LSG Essen schloss sich...