Thomas Kutschaty: „Die pandemische Lage läuft aus – wir wollen sie auch nicht verlängern“
In dieser Woche endet die Feststellung der pandemische Lage in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der landesweiten 7-Tage-Inzidenz von aktuell 16,9 spricht sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW gegen eine Verlängerung der gesetzlichen Sonderregelungen aus. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Landtag hat mit den Pandemiegesetzen die notwendigen Voraussetzungen für teilweise erhebliche Grundrechtseingriffe geschaffen. Durch die Feststellung der...